Allgemeines

Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und CDU-Chef, ist gern
brutal. Schon beim Schwarzgeld-Skandal war er der „brutalst-mögliche“
Aufklärer. Erfolg: Nichts kam raus! Nun kündigte er das „größte
Sparpaket in der hessischen Geschichte“ an.

„Ich bin ein Patriot, meine Heimat ist in Deutschland“ verkündete jetzt
Theo Müller, Besitzer von Müller-Milch. Deshalb nimmt er gern
Subventionen vom deutschen Staat und nutzt jede Steuerlücke aus, um
keine Steuern zahlen zu müssen. Hier ein kleiner Auszug aus einem
Artikel des gewiss nicht Unternehmer-feindlichen Manager-Magazin vom
23.5.03″Ich bin ein Patriot, meine Heimat ist in Deutschland“
verkündete jetzt Theo Müller, Besitzer von Müller-Milch. Deshalb nimmt
er gern Subventionen vom deutschen Staat und nutzt jede Steuerlücke
aus, um keine Steuern zahlen zu müssen. Hier ein kleiner Auszug aus
einem Artikel des gewiss nicht Unternehmer-feindlichen Manager-Magazin
vom 23.5.03. 

Wieder einmal wurde die Großmacht Deutschland vor der
Weltöffentlichkeit abgewatscht. Nach Pisa bestätigte nun eine
OECD-Studie, dass Deutschland in der Bildung hinter zahlreichen Staaten
hinterher hinkt. Deutschland gibt u.a. einen geringeren Anteil des
Bruttoinlandsprodukts für Bildung aus als Südkorea, Argentinien und
Mexiko.

Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Irland, Dänemark und mehrere
EU-Beitrittsländer haben Eines gemeinsam: In diesen Staaten werden die
Bürgerinnen und Bürger über die europäische Verfassung abstimmen. Und
in Deutschland?
Hierzulande gibt es kein Recht auf Volksentscheid.

Der Vorsitzende Zwickel beendet eigenmächtig den Streik um die 35-Stundenwoche
im Osten, Mitglieder treten massenhaft aus, Vertrauenskrise zwischen Basis
und Führung – drei Stichworte, die die Krise der IG Metall drastisch
charakterisieren. In dieser Lage findet der vorgezogene Teil des Gewerkschaftstages
statt.

Schon fast täglich wird von tödlichen Anschlägen im Irak auf die Besatzungstruppen der USA und Großbritanien berichtet. Mittlerweile sind mehr US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen als im eigentlichen dreiwöchigem Kriegsverlauf selbst. Damit zeigt sich, wie richtig die Prognose der AZ Nr.2 war, daß der „Sieg“ der anglo-amerikanischen Imperialisten, ein Sieg auf tönernen Füßen ist.

Letzten Monat hat auch der letzte Büroeinrichter in unserer Gegend die festangestellten Möbelmonteure entlassen, nur um sie dann als selbständige Subunternehmer weiter zu beschäftigen – wenn überhaupt. Ich habe das schon vor zwei Jahren durchlebt und mittlerweile einige Erfahrungen mit der sogenannten Selbständigkeit.

Alfred Hausser, Ehrenvorsitzender der VVN, verstarb im Alter von 91 Jahren. An der Trauerfeier auf dem Pragfriedhof Stuttgart aus Anlass seines Todes am 22. August 03 mit mehreren hundert Trauergästen nahmen wir teil, um Ihn zu ehren.

Verfassungsfragen sind Machtfragen! Verfassungen regeln nichts
geringeres als die Herrschaftsausübung der in der Gesellschaft
Herrschenden. Wer im Staate darf was ? Welche Rechte billigt die
herrschende Klasse den Beherrschten zu, welche nicht? Welche Lasten
haben letztere zu tragen? Wie ist der Staatsapparat organisiert?.
Verfassungsfragen gehen schon allein deswegen alle an! Auch wenn sie in
dieser Gesellschaft nicht die Macht haben.