Kongress der Gewerkschaftslinken in
Stuttgart

Rund 350 Gewerkschafter/innen nahmen am 14.
und 15. Januar 2005 am 6. bundesweiten Treffen der Gewerkschaftslinken im Gewerkschaftshaus
in Stuttgart teil. Mit dem Motto „Gewerkschaftspolitik jenseits von Standort-
und Wettbewerbsfähigkeit“ machten die Veranstalter, die Initiative für die
Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Zielsetzung und Standort der Veranstaltung
klar.

2004 war das Jahr der
Hartz-Gesetze! „Hartz IV“, das Gesetz über die Angleichung von
Arbeitslosenhilfe (jetzt Arbeitslosengeld II) an das Sozialhilfeniveau wurde
zum Symbol einer Politik der Verarmung durch Bundesregierung und Kapital in
Deutschland und wurde zum „Wort des Jahres 2004“. Die Arbeitslosigkeit wird
damit zur Armutsfalle! Nennenswerte Arbeitsplätze dagegen entstehen nicht, im
Gegenteil:

Das vergangene Jahr war ein Jahr zunehmender Klassenkämpfe.
Auf der einen Seite standen die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung wie
z.B. bei Siemens, Daimler, VW, Opel sowie Sozialabbau bei der so genannten
Gesundheitsreform, bei den Hartz-Reformen usw. Auf der anderen Seite haben sich
die Arbeiter und große Teile des Volkes gewehrt.

La Forge, die Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs,
veröffentlichte in Nr. 447, Dezember 2004 eine Stellungnahme zur
Europäischen Verfassung, die wir dokumentieren:

Am Freitag, dem 29.10.2004 ging in Rom die Party ab, auf
Kosten der Europäischen Steuerzahler, versteht sich! Berlusconi hatte die EU
Staats- und Regierungschefs geladen, damit sie den EU-Verfassungsentwurf
feierlich unterzeichneten. Abends gab es Feuerwerk und Schampus, Bankett und
Cohiba-Zigarren. Man spitzte die Füller im gleichen Saal, in dem 1956 die
römischen Verträge von den 6 ersten EWG-Mitgliedern unterzeichnet wurden.

Die monatlich durchgeführte Befragung einiger tausend Menschen durch
das ZDF, genannt Politbarometer, brachte für den August wieder
interessante Ergebnisse: 43% der Befragten sehen in unserer
Gesellschaft „eine Reihe von größeren Problemen“, 38% erkennen eine
„schwere Krise“, 15% befürchten, dass „wir uns auf eine Katastrophe zu
bewegen“. Lediglich 3% halten „im Großen und Ganzen alles für in
Ordnung“.

Der Kreistag, das Parlament des Landkreises Lindau, will das
Kreiskrankenhaus Linda/Bodensee wegen des defizitären Betriebs
verkaufen. Interessiert ist die Firma „Procuramed“, die schon 20 Häuser
in Bayern betreibt. Es gründete sich eine „Bürgerinitiative zum Erhalt
des Kreiskrankenhauses Lindau in kommunaler Hand“. Mit etwa 5 000
Unterschriften wurde ein Bürgerbegehren erfolgreich initiiert.

BDI-präsident Michael Rogowski ließ es letzte woche mal wieder nicht an deutlichkeit mangeln!

Erst forderte er in aller bescheidenheit, dass der arbeitgeberanteil an
den sozialversicherungen (arbeitslosen-, kranken-, renten-,
pflegeversicherung) endlich abgeschafft gehört! Das Kapital will mit
den folgen der ausbeutung der menschlicehn arbeitskraft nichts mehr zu
tun haben. Die lieben mitarbeiter/innen sollen sich halt selbst
versichern! Und das zum nutzen der privaten profite der kapitaleigener!