Allgemeines

Nach den
faschistischen Anschlägen von Madrid wollen die Führer der Regierungen der
Europäischen Union die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorantreiben,
um sie den Völkern aufzuzwingen. Die Entwicklung der europäischen Union geht
mit und trotz all ihrer Widersprüche weiter.

Die Verfassung wird das Diktat des Neoliberalismus, das Diktat der großen
Monopole auf Marmortafeln eingravieren und alle Mitgliedsstaaten verpflichten,
dies in ihre Verfassung zu übernehmen.

Kaum wurde
bekannt, dass die 1.300 spanischen Besatzersoldaten aus dem Irak abgezogen
werden, ließ der Vatikan über Kardinal Martino, den Präsidenten des
„päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden“, verlauten, dass er den
Truppenabzug kritisiere.

Am 23 Mai wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland gewählt. Er bekam im 1. Wahlgang 604 Stimmen (603 waren
notwendig und CDU und FDP hatten zusammen 622 Stimmen.)

Die Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei
Deutschlands ruft zum Boykott der Europawahlen am 21.06.2004 auf.

Die Europäische Union erweist sich von Tag zu Tag mehr als das Europa
der Monopole und des Kapitals, als das Europa, das sich unter Führung
des deutschen und französischen Imperialismus zu einer neuen Großmacht
entwickelt. Es schafft für die Großmächte und die in ihnen beheimateten
Konzerne einen unbegrenzten Markt für Waren, Arbeitskräfte und
Finanztransaktionen, während die arbeitenden Menschen unter
Sozialkahlschlag, Lohndumping, Niedriglöhnen und Abbau von sozialen
Rechten zu leiden haben.

Erfolgreiche Großdemonstrationen gegen Sozialabbau am 3.4.04 in Berlin, Köln und Stuttgart

Das war der erste Schritt – wie geht es weiter?

Zwei deutsche GSG9-Kämpfer sind im Irak gestorben. Sie sind Opfer einer heuchlerischen Politik der deutschen Regierung.

Das ArbeitslosenKombinat „faxen dicke“ aus Augsburg und die
Selbsthilfegruppe Schlafapnoe/Atemstillstand haben gemeinsam eine
Unterschriftensammlung gegen Praxisgebühr und Gesundheitsreform
gestartet. Wir bitten alle Leserinnen und Leser dies zu unterstützen und
weiter zu verbreiten. Hier das Unterschriftenformular zum Ausdrucken und
Unterschriften sammeln. Über die Kontaktperson können weitere
Informationen angefordert werden.

Das Flugblatt kann hier heruntergeladen werden.

Es
sieht düster aus für die Jugend in Mecklenburg-vorpommern. Von 165.000
Schulabgängern bis 2010 können bei optimistischen Annahmen höchstens
60.000 einen Job finden.

Horst Köhler,
Präsidentschaftskandidat von CDU/CSU/FDP, ist mit-verantwortlich für
Hunger und Armut in den unterentwickelt gehaltenen Staaten und für die
katastrophale wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern.