Allgemeines

Seit einiger Zeit macht der Vorsitzende der IG-Metall, Klaus Zwickel,
in der Presse viel von sich reden. Aber weniger als Vorsitzender einer
Organisation zur Interessenvertretung von Arbeitern und Angestellten oder
gar als Anwalt der „Armen und Schwachen“, sprich der Arbeitslosen
und Sozialhilfeempfänger, als der er sich gern ausgibt, sondern als
Komplize der „oberen Zehntausend“, jener Manager des Kapitals,
die sich die Taschen offen und geheim so voll stopfen, wie es gerade nur
geht, um sich ihre Verdienste zum Erhalt des Systems vergüten zu
lassen.

In München demonstrierten laut Angaben des DGB 10 000 Kolleginnen
und Kollegen, etwa doppelt so viele wie das Jahr zuvor, vom Platz vor
dem Arbeitsamt zum Marienplatz vor dem Rathaus. Kundgebungsredner waren
der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser, der Vorsitzende der
DGB-Region München, Schmid , und Oberbürgermeister Ude.

Als die USA ihren „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan begannen
und die Bundesregierung diesen Krieg mit Waffen und Soldaten unterstützte,
wurde in einer großen Propaganda-Schlacht behauptet, dieser Krieg
würde zu Ruhe, Frieden, Demokratie und Freiheit führen. Die
hohen „Werte des Westens“ sollten dem afghanischen Volk gebracht,
die mittelalterliche Diktatur der Taliban sollte beendet werden.
Schon während des Krieges haben Kriegsgegner immer wieder aufgezeigt,
dass es in Wirklichkeit, um die Beherrschung Afghanistans, um diese strategisch
wichtige Region ging.

Nach rund 70 Tagen Inhaftierung standen am Mittwoch, dem 28.5.03 die
beiden Kriegsaktivisten Lars Grenaa und Rune Eltard Sørensen in
Kopenhagen vor Gericht. Sie waren wegen "Terrorismus" angeklagt,
weil sie dem dänischen Premier-Minister Fogh Rasmussen und dem Außenminister
Per Stig Moeller am 18.März im Parlament roter Farbe übergeschüttet
hatten, um gegen die Beteiligung dänischer Truppen am Irak-Krieg
der USA zu protestieren. Bei ihrer Aktion riefen die Jugendlichen: "Ihr
habt Blut an Euren Händen!"

Der erste Mai, der Kampftag der Arbeiterklasse findet in diesem Jahr im Angesicht eines neuen brutalen Krieges statt. Viele Menschen stellen besorgte Fragen: Was werden wir von dem ausbaden müssen, was jetzt Bush und Konsorten zerstören? Warum stoßen die Bushkrieger wilde Drohungen gegen Syrien und Iran aus? Müssen wir um den Frieden und um eine menschliche Zukunft, ja sogar gegen einen neuen Weltkrieg kämpfen? Warum unterstützte die Berliner Regierung in Wirklichkeit den Bushkrieg, obwohl sie öffentlich dagegen spricht?

Der Krieg der USA und Großbritaniens gegen den Irak ist faktisch entschieden. Ein ·Sieg· gegen den Irak, der durch den Golfkrieg I und durch das seit zwölf Jahren andauernde Wirtschaftsembargo geschwächt war, kommt nach drei Wochen nicht überraschend. Die militärische Überlegenheit rührt vor allem aus dem gigantischen US-Militärhaushalt. Dieser ist immer noch über 80 Mrd. Dollar höher, als die addierten Rüstungshaushalte von Russland, China, Japan, Großbritanien, Frankreich und Deutschland.

Mit der vorläufigen Einigung über Eckpunkte zu einem Tarifvertrag für Leiharbeit zwischen den DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) am 20. Februar 2003 hat die Umsetzung des Hartz-Pakets eine neue Stufe erreicht.
Die ersten beiden rot-grünen Hartz-Gesetze haben ein weiteres Mal die Lage der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik verschlechtert. Mehr noch: durch die Kooperation der DGB-Gewerkschaftsführungen sind sie faktisch zu Zuschauern degradiert worden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verkündete am 26.2.03: In Deutschland sei eine Zwei-Klassen-Medizin längst Realität. Die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherungen sei die Ursache dafür, dass gut Verdienende besser medizinisch behandelt würden als ärmere Menschen. So seien Privatpatienten nicht von den Budgetbegrenzungen betroffen.

Das Gesundheitssystem im Deutschland braucht eine grundlegen-
de Veränderung – ohne Zweifel! Aber der Weg, Gesundheit immer stärker zur Ware zu machen, orientiert sich nicht an den Menschen, an den Patienten, an den im Gesundheitswesen Beschäftigten. Im Gegenteil! Dieser Weg richtet sich gegen sie!

·Er sagte, dass das Ganze kein Spiel und kein Spaß sei. Ein Spezialist wäre mit dem Hubschrauber unterwegs, welcher ein Fachmann wäre und mir große Schmerzen zufügen könnte. Er könnte mir Schmerzen zufügen, die ich noch nie verspürt hätte.· Der Spiegel vom 24.2.03 gibt noch andere drastischere Aussagen des mutmaßlichen Entführers Magnus G. wieder.