90 Jahre ist es her, dass am 31.12.1918 in Berlin die
Kommunistische Partei Deutschlands gegründet wurde. Ihre Gründung war notwendig
geworden, nachdem die ehemals revolutionäre Arbeiterpartei SPD sich zu einer
Kriegspartei entwickelt hatte, die im 1. Weltkrieg auf Seiten des deutschen
Kapitals und des deutschen Imperialismus stand und die Arbeiter zur
„Vaterlandsverteidigung“ aufforderte.
Allgemeines
Das neue BKA-Gesetz: immer tiefer in den totalen Überwachungsstaat
Relativ wenig von der Öffentlichkeit und den Medien
beachtet, wurde am 12. November das neue BKA-Gesetz im Bundestag verabschiedet.
Noch ist es nicht Gesetz, weil auch der Bundesrat noch zustimmen muss, und
dabei gibt es Probleme.
IMI-Kongress 2008: Kein Frieden mit der NATO
Unter diesem Motto fand am 8. und 9.
November der diesjährige Kongress der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) statt. Nach IMI-Angaben waren insgesamt über
150 Menschen anwesend. Die Anwesenheit verteilte sich aber
verschieden auf die einzelnen Vorträge.
20. Todestag von Franz Josef Strauß: Kult und Verklärung um den Reaktionär FJS
Korrespondenz: Am 3.Oktober 1988, vor 20 Jahren, starb Franz
Josef Strauß. In der deutschen, vor allem aber in der bayerischen
Medienlandschaft erschienen zu diesem Anlass ganze Artikelserien in den
Tageszeitungen. In Presse, Funk und Fernsehen wurde eingehend, jedoch einseitig
positiv, über das Lebenswerk des CSU- Politikers berichtet.
Bankenkrise: Wer zahlt die 500 Milliarden?
Die Bundesregierung hat ein Rettungspaket von rund 500
Milliarden Euro für die Banken durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Das
sind pro Kopf der 80 Millionen Bevölkerung, ob Säugling oder Greis, ca. 6250
Euro; für eine vierköpfige Familie also 25.000 Euro.
Auch als Flugblatt hier!
Demonstration gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Bayern
Am Samstag, dem 21. Juni fand in München eine Demonstration
gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Bayern statt. Dazu aufgerufen
hatte ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen sowie die
Gewerkschaft Ver.di und der DGB. Gut 2.500 Menschen beteiligten sich laut
Pressemeldung an der Demonstration.
Korrespondenz: Besuch bei der ARGE-Chemnitz
Liebe AZ-Freunde!
Ich möchte heute wieder einmal von meinen Erlebnissen bei der ARGE – Chemnitz
berichten:
Ein halbes Jahr „ALG II – Bewilligung“ ist wieder mal rum und ich
mußte mich auf die „Einladung“ der ARGE hin dort melden.
Keine gute Meinung von der Marktwirtschaft
In einer Umfrage des Allensbach-Institutes hat die Mehrheit
der Befragten (38%) in Deutschland
geäußert, dass sie „keine gute Meinung“ von der „sozialen Marktwirtschaft“
haben. Nur noch 31% haben „eine gute Meinung“ von dem kapitalistischen
Wirtschaftssystem. Der Rest hatte keine Meinung oder äußerte sich nicht.
Solidarität mit den Milchbauern!
Am Montag, dem 26. Mai protestierten rund 9.000 Milchbauern
unter Führung des 1998 gegründeten BDM (Bundes- verband Deutscher
Milchvieh- halter) in Freising gegen sinkende Milchpreise für die Erzeuger.
Während für die Bauern die Betriebskosten (Futtermittel bis zu 180%, Diesel
22%) rapide steigen, sinken derzeit die Erzeugerpreise (November 07 ca. 43
Cent, aktuell ca. 33 Cent pro Liter – in einigen Regionen sogar bei 27 Cent).
Ärztepräsident fordert Zweiklassenmedizin
Der Unmut der Ärzte über die zunehmenden Einschränkungen im
medizinischen Sektor ist berechtigt. Mit jeder so genannten „Gesundheitsreform“
werden Leistungen gekürzt, Honorare gestrichen, bürokratische Belastungen
vermehrt, der Konkurrenzkampf unter den Ärzten und Krankenhäusern verschärft
und damit der Weg für eine profitorientierte Billigmedizin für die Masse der
Arbeiter und Angestellten geebnet.