Der Bundestag will morgen am 18. Juni ohne ausreichende Kenntnis der
ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen, gegen den Willen der Mehrheit der Fehmarner und entgegen der
Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Gesetz zum Bau einer festen
Fehmarnbeltquerung verabschieden.
Allgemeines
Nazilogik
Die faschistischen Aktionsgruppen in Schleswig-Holstein haben auch einen Internetauftritt. Dort zu lesen ist nicht nur amüsant, sondern ermöglicht auch einen interessanten Einblick in das Gedankengut der Nazis…
Frankreich: „Wir sprechen die Sprache der Arbeiter“
„Wir verstehen uns, weil wir die Sprache der Arbeiter sprechen“. Das ist die Antwort, die ein Conti-Arbeiter von Clairoix einem Journalisten gab, der ihn fragte, wie er sich mit den deutschen Arbeitern verständigen könnte. Es war in Hannover, wo Arbeiter aus Frankreich und aus Deutschland zusammen gegen die Entlassungen demonstriert hatten, welche die zur Generalversammlung zusammengekommenen Großaktionäre von Continental beschlossen hatten.
Auf dem rechten Auge blind!
Diese Anweisung an die örtlichen Berliner Gewerkschaften für die Großdemo von EGB/DGB am 16. Mai in Berlin wurde bei „Indymedia“ veröffentlicht…
Schleswig-Holstein: Street View: Google zögert bei Beachtung rechtlicher Vorgaben
Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst.
Sicherheit vor der Stasi 2.0 – Ein Stick, eine Komplettlösung
Seit dem 1. januar 2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay, Amazon, ICQ usw…
Jane Fondas Polizeifoto
Am 26. Mai d. J. äußerte sich Jane Fonda auf ihrer Website einmal etwas ausführlicher über ihr legendäres Polizeifoto.
Kiel: Stolpersteine auch für unsere Genossen
Am 24. April wurden in Kiel und Kronshagen (Nachbargemeinde) 26 weitere Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig verlegt. Damit gibt es mittlerweile 83 Punkte im Kieler Stadtgebiet, die an Opfer der Naziherrschaft erinnern sollen.
Großbritannien: „Sie wollen Abgeordnete an Laternen baumeln sehen“
Ein Häuschen für die Enten, Spesen für zwei Wohnsitze, Plasmafernseher, das Reinigen von Swimming Pools, das Entfernen von Maulwurfshügeln, das Auswechseln von Glühbirnen und sogar Leihgebühren für Pornofilme auf Staatskosten – solche Beispiele der Verkommenheit des Systems kommen derzeit täglich in Großbritannien ans Tageslicht.
Kiel: Freiheit statt Angst – Grundrechte in Gefahr
So lautete das Motto der Grundrechtsfeiern und Demonstrationen, die am Samstag, 23. Mai, in vielen Städten auf Initiative des bundesweit arbeitenden „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ stattfanden.
Auch in Kiel hat die Ortsgruppe des AK-VDS mit Unterstützung von Arbeit Zukunft zu einer Grundrechtsfeier mit Demonstration aufgerufen, die von rund 120, meist jungen Menschen, besucht wurde.