Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen.
Allgemeines
Leonard Peltier: Freilassung auf Bewährung abgelehnt
Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker
Mit großer Enttäuschung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis nehmen müssen, dass der indianische Bürgerrechtler Leonard Peltier im Gefängnis bleiben muss.
Friedensstafette von Sylt bis zur Zugspitze
Pressemitteilung von Dr. Manfred Sohn
In Schleswig-Holstein haben über 20 Friedensfreundinnen und -freunde am 6. August 2009 um 8:15 Uhr begonnen, eine Fahne, zum Gedenken an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945, durch die ganze Bundesrepublik zu tragen.
Kiel: HSH-Nordbank: Ein Fall für die Kripo
Drei Milliarden Euro Kapitalerhöhung sowie weitere zehn Milliarden an
Garantien aus den Landeshaushalten Hamburgs und Schleswig-Holsteins.
Rassismus @ BRD
Einladung zur einer Diskissionsrunde von SoL – Hamburg
Wir wollen nicht nur über den Rassismus der Rechten diskutieren, es geht vielmehr um die Frage, was die deutsche Gesellschaft nun ist und wie der Rassismus diese Gesellschaft spaltet. In der Diskussion wollen wir vor allem den latenten Rassismus thematisieren, ein Rassismus ohne Rassisten? oder die Verteidigung der Leitkultur vor dem Fremden? Ein Phänomen, das die ganze Gesellschaft durchzieht und auch in der radikalen Linken seine Spuren hinterlässt.
Schleswig-Holstein: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Pressemitteilung vom 21.08.2009
Seit Kurzem häufen sich die Anfragen im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von früheren Teilnehmern von Glückspielen, die von einem „Berliner Datenschutzzentrum“ Anrufe erhalten, das ihnen Schutz vor unerwünschten Anrufen für einen Gegenwert von 60 Euro im Monat anbietet.
Lenin
Lyrik von Jürgen Riedel
Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Weg mit Paragraph 129a!
Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.
Kiel: DIDF-Jugendcamp 2009 eröffnet
Heute reisten rund 200 Jugendliche aus ganz Deutschland zum DIDF-Jugendcamp 2009 im Jugengenddorf Kiel-Falkenstein an. Den Jugendlichen erwartet ein buntes Program für „Leute mit Köpfchen“.
Mumia: Bundesweite Infotour 2009
Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand, und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers.