Allgemeines

Pressemitteilung linker Organisationen
Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.

Ich habe mal wieder eine Auswahl aus dem Angebot des Deutschlandfunks und des Deutschlandradio Kultur zusammengestellt. (Sendefrequenzen je nach Standort auf der Internetseite www.dradio.de).

Greenpeace deckt Zusammenhang auf
Nach Recherchen der Umweltschutz-Organisation Greenpeace trägt der Lebensmittel-Konzern Nestlé mit der Produktion von Schokoriegeln wie Kitkat zur Ausrottung der letzten Orang-Utans im indonesischen Urwald bei. In einem am 17. März veröffentlichten Bericht klagt Greenpeace den global tätigen Konzern an, mit der Verwendung von Palmöl des indonesischen Herstellers Sinar Mas Mitverantwortung für die Rodung riesiger Urwaldflächen zu tragen. Sinar Mas weite den Anbau von Ölpalmplantagen in Monokulturen auf Kosten von Urwald und Orang-Utans rücksichtslos aus.

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verandes
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden.
 Erst durch Einzelbeispiele, die mehr oder weniger zufällig an die Öffentlichkeit kamen, wurde eine Lawine von Enthüllungen ins Rollen gebracht, die ein unerhörtes Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch offenlegt.

Der 18. März wurde bis in die 1920er Jahre hinein als ,,Tag der Pariser Commune" begangen. Am 18. März 1871 hatte die Nationalgarde in Paris die Macht ergriffen und läutete somit den Beginn der Pariser Commune ein. Der ,,Tag der Commune" war aber immer zugleich auch ein Gedenktag an die blutige Niederschlagung und die folgende Repression. Die Rache der Reaktion kostete 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. So wurde die Erinnerung an den ersten Sieg der kommunistischen Bewegung, in dem die Perspektive einer herrschafts- und ausbeutungsfreien Gesellschaft als konkrete Möglichkeit aufgeschienen war, zugleich zu dem Tag, an dem die Solidarität mit den Opfern der staatlichen Repression demonstriert wurde.

Demonstrationsaufruf des Bündnisses "Duisburg-stellt-sich-quer"
Am Samstag, 27. März wollen wir nach den Aktionen gegen Pro NRW in Gelsenkirchen und der Protestkundgebung gegen die NPD am Duisburger Hbf ein gemeinsames Zeichen gegen Neofaschismus, Rassismus und Islamophobie in Duisburg-Marxloh selbst setzen.
Wir rufen auf zu einer gemeinsamen Demonstration aller Bündnisse, Gruppen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen, die sich den Rassisten in den Weg stellen wollen.

Vor 90 Jahren, im März 1920, verhinderten die bewaffneten Kämpfer der geschätzten 100.000 Menschen umfassenden „Roten Ruhrarmee" und eine breite antifaschistische Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse die Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Sie vertrieben die Putschisten um Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz und Wolfgang Kapp, ostpreußischer Generallandschaftsdirektor und Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Teile der herrschenden Klasse und des Militärs wollten mit diesem faschistischen Putsch den immer wieder sich entwickelnden akut revolutionären Situationen in Deutschland entgegenwirken.

Ein neues Schlagwort ist in der Diskussion um das Gesundheitswesen aufgetaucht: Priorisierung (d.h. Prioritäten setzen). Ein Wort das vor allem verbergen soll, was dahinter steckt sowie schön wissenschaftlich und positiv klingen soll. Wer möchte nicht gern bei seinem Arzt Priorität haben?
Doch Priorisierung meint etwas anderes: Es bedeutet die Einschränkung von ärztlichen Leistungen und deren Verwaltung.

Am 24. Februar folgten die griechischen Werktätigen dem Aufruf zum Generalstreik der zwei Gewerkschaftsverbände GSEE und PAME. Der Flug- und Zugverkehr kam völlig zum Erliegen, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Allein in Athen demonstrierten 50.000 Menschen. Eine Kernforderung ist: „Die Reichen sollen zahlen!“

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute unmittelbar vor der Bundestagsdebatte über die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan für einen Eklat im Parlament gesorgt.  Er verwies die Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei des Saals und schloss sie von der Debatte aus.