Vor allem die CDU/CSU musste heftige Verluste von -6,6% hinnehmen. Nach ihr kam die SPD mit -0,7%, die damit zugleich ihr niedrigstes Europawahl-Ergebnis erzielte. Beide Parteien wurden damit von den Wählern für ihre Politik in der großen Koalition kräftig abgestraft.
Allgemeines
Kieler Woche: Militär testet neues „Terroristen Radar“
Heute, am 20. Juni, beginnt mit dem üblichen Spektakel die diesjährige Kieler Woche. Sie soll wie gewohnt die Verbindung von Spaß und Militär herstellen, um der Bevölkerung die Präsenz des Militärs schmackhaft zu machen. (…) Über 30 Schiffseinheiten von wichtigen Militärnationen sind nach Kiel gekommen, die meisten davon aus den USA mit ihrer schwimmenden Kommandozentrale, der 6. US-Flotte „Mount Whitney“. (…) Aber der Schein trügt: Die Einheiten kommen gerade vom 37. Seemanöver „US Baltops“, welches die Nato in der Ostsee durchgeführt hat…
Der Mann, der Hitler in die Enge trieb
Vor 106 Jahren, am 19. Juni 1903, wurde in Halle der spätere Strafverteidiger, Anwalt des Proletariats und Antifaschist Hans Achim Litten geboren…
Der Bundestag will den Bau der umstrittenen Fehmarnbeltquerung verabschieden
Der Bundestag will morgen am 18. Juni ohne ausreichende Kenntnis der
ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen, gegen den Willen der Mehrheit der Fehmarner und entgegen der
Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Gesetz zum Bau einer festen
Fehmarnbeltquerung verabschieden.
Nazilogik
Die faschistischen Aktionsgruppen in Schleswig-Holstein haben auch einen Internetauftritt. Dort zu lesen ist nicht nur amüsant, sondern ermöglicht auch einen interessanten Einblick in das Gedankengut der Nazis…
Frankreich: „Wir sprechen die Sprache der Arbeiter“
„Wir verstehen uns, weil wir die Sprache der Arbeiter sprechen“. Das ist die Antwort, die ein Conti-Arbeiter von Clairoix einem Journalisten gab, der ihn fragte, wie er sich mit den deutschen Arbeitern verständigen könnte. Es war in Hannover, wo Arbeiter aus Frankreich und aus Deutschland zusammen gegen die Entlassungen demonstriert hatten, welche die zur Generalversammlung zusammengekommenen Großaktionäre von Continental beschlossen hatten.
Auf dem rechten Auge blind!
Diese Anweisung an die örtlichen Berliner Gewerkschaften für die Großdemo von EGB/DGB am 16. Mai in Berlin wurde bei „Indymedia“ veröffentlicht…
Schleswig-Holstein: Street View: Google zögert bei Beachtung rechtlicher Vorgaben
Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst.
Sicherheit vor der Stasi 2.0 – Ein Stick, eine Komplettlösung
Seit dem 1. januar 2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay, Amazon, ICQ usw…
Jane Fondas Polizeifoto
Am 26. Mai d. J. äußerte sich Jane Fonda auf ihrer Website einmal etwas ausführlicher über ihr legendäres Polizeifoto.