Allgemeines

Der offene gewerkschaftliche Gesprächskreis lädt ein zu einem Informations- und Diskussionsabend

Montag, 7. März, 17:30 Uhr
Garbesaal im Gewerkschaftshaus, Legienstraße 22 in Kiel
Referent: Helmut Platow (ehm. Leiter des Bereichs Recht und Rechtspolitik beim ver.di-Bundesvorstand)

Am 4. Juni letzten Jahres haben der Präsident der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und der Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auf einer
Pressekonferenz eine gemeinsame Initiative vorgestellt, die so genannte
Tarifeinheit gesetzlich zu regeln.

Eigentlich macht sich Ex-Dr. Guttenberg ja selbst lächerlicher, als jeder Witz das kann.

Presseerklärung der Roten Hilfe

In den letzten Wochen hat ein verdeckter Ermittler europaweit für Aufsehen gesorgt: Mark Kennedy, ein Scotland-Yard-Beamter, der über neun Jahre hinweg in vielen europäischen Ländern linke Strukturen und Bewegungen ausgeforscht hat, war von linken AktivistInnen enttarnt worden.

Die ständige Präsenz der Kirche und religiöser Themen in Medien und Schulen, Religionsunterricht und Kirchensteuern wäre in Frankreich undenkbar. In der unheilvollen deutschen Geschichte jedoch wurde ab Mitte des 19. Jahrhunderts das Bündnis von evangelischer Kirche, Adel, Staat und Kapital begründet, das die Leistungen der humanistischen Aufklärung zertrampelte. Hier lag auch eine der Wurzeln für Antisemitismus, Nationalismus und imperialistischen Krieg.

Kapitalistische Krise, die Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse und das Volk, der zunehmende Widerstand dagegen, die wachsende Wut im Volk: Die Kapitalisten, ihre Regierungs- und Parteienvertreter sehen, es wird immer enger für ihre Herrschaft, weltweit, europaweit, aber auch in Deutschland.

Die Lage der Welt bestätigt bestätigt wirklich nicht den Eindruck, den die bürgerlichen Medien verbreiten, dass „die Krise“ bis auf einige „kleinere Randerscheinungen“, wie z.B. Staatspleiten bei einigen EU-Staaten, mehr oder weniger vorüber sei. Im Gegenteil: Es bietet sich ein Bild von Krise, Verwüstung und von Kriegen!

Gute Botschaft zum Jahresende 2010: All´ das, was die Politiker des Kapitals uns in der Krise immer wieder als unabänderlich hinstellten, nehmen zahllose Mitbürger/innen einfach nicht mehr hin! Zehntausende Kolleg/innen, Menschen aus Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft gehen auf die Straße, legen die Arbeit nieder, blockieren Straßen und Plätze, weil sie es nicht länger hinnehmen wollen, wie das Kapital und seine Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg Tatsachen schaffen. Sie nehmen es nicht mehr klaglos hin,wenn Politik und Kapital überall umweltschädliche Technologien einführen oder Megabauprojekte durchziehen, die nur den Kapitaleignern Profite bescheren, der gesellschaftlichen Entwicklung aber schaden, oder die soziale Rechte einfach kassieren, Menschen in Armut und Elend stürzen und tausenden von Menschen ihr ganzes Leben ruinieren.

Das kapitalistische System stolpert von Krise zu Krise. Erst gab es die Immobilienkrise, die sich von den USA über Großbritannien, Spanien auf immer mehr Länder ausweitete. Daraus erwuchs eine Finanzkrise, die große Banken zu Fall brachte. Nun folgt die Euro-Krise, die nacheinander Länder wie Griechenland, Irland an den Rand des Zusammenbruchs führt. Neue Kandidaten für den Kollaps wie Italien, Portugal, Spanien stehen bereits an. Doch auch Deutschland mit seinen mittlerweile fast 1,9 Billionen Euro Staatsschulden reiht sich würdig in die Reihe der Länder ein, die dem Zusammenbruch entgegensteuern.

Allen Besucherinnen und Besuchern unserer Internetseiten wünschen wir…

Der Vorsitzende der FEUE (Federacion de Estudiantes Universitarios del Ecuador), der studentischen Förderation Ecuadors, Marcelo Rivera, wurde vor fast 11 Monaten verhaftet und Anfang November wegen „Terrorismus“ zu 3 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich soll er 298.665 US-Dollar Strafe zahlen.