Der Berg der großen Koalition kreiste lange und gebar unter Schmerzen einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten: Außenminister Frank Walter Steinmeier. Der Bundespräsident soll ja der oberste Repräsentant dieses Staates sein. Und mit Steinmeier hat man den geeigneten Mann gefunden, um diesen Staat zu repräsentieren.
Allgemeines
Erklärung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Ausscheiden des VW-Chefhistorikers
Wir veröffentlichen diese Erklärung, auch wenn wir nicht alle einschätzungen im Detail teilen. Denn sie zeigt, wie die Großkonzerne die Freiheit der Wissenschaft in ihrem Sinne regulieren. Dazu kommt, dass bei VW das Land Niedersachsen Großaktionär ist und der Betriebsrat über die erweiterte Mitbestimmung bei VW durchaus Einfluß hat. Ausser lauen Protesten passierte aber nichts.
Die Redaktion von AZ
Sprecher der Polizei Leipzig: „Es liegt ein brauner Schatten über der Polizeidirektion Leipzig.“
Diese Selbsteinschätzung machte tatsächlich der Sprecher der Polizei Leipzig gegenüber der LeipzigerVolkszeitung (LVZ), nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass interne Polizeidokumente mit vollen Namen von sogenannten „Linksextremisten“ (also Antifaschisten) der NPD zugespielt worden waren.
BILD hetzt gegen Flüchtlinge
Gerade musste Innenminister de Maizière kleinlaut eingestehen, dass die Zahl der Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, um mindestens 20% niedriger liegt, als er immer behauptet hat. Statt über 1,1 Million kamen 890.000.
Das kann BILD nicht so stehen lassen und muss gegen die Flüchtlinge hetzen.
Die Menschen spüren den Polizei- und Überwachungsstaat
Ende September wurde eine Studie des John-Stuart-Mill-Institutes veröffentlicht. Dabei wurden Menschen in Deutschland unter anderem gefragt, ob sie der Meinung seien, dass man in diesem Land frei reden könne oder lieber vorsichtig sein solle.
Terrorursachen, Hass und Gewalt bekämpfen!
Ob Ansbach, Nizza, Kabul, Ankara, Istanbul – es ist schrecklich und unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Weltweit häufen sich die Terroranschläge. Nun gibt es auch welche in Deutschland. Die Angst beherrscht viele. Denn Terror ist unberechenbar. Und er trifft unschuldige Menschen aus dem Volk.
Viele wollen, dass rasch etwas geschieht. Das wollen wir auch.
Der Text als Flugblatt.
Amoklauf von München: Politische Ausschlachtung der Opfer
Am Freitag gegen 18 Uhr begann am Olympia-Einkaufszentrum in München der 18-jährige Schüler David S. einen Amoklauf, dem im Laufe des frühen Abends 9 Menschen, vor allen Dingen Jugendliche, zum Opfer fielen. 16 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Unsere herzliche Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Diese sinnlose Tat kann man nur verurteilen!
Schluss mit dem Erdogan-Terror, auch in Deutschland!
Fast tatenlos schauen Bundesregierung und Bundestag, Landtage und Polizei dem Treiben türkischer Nationalisten (zum Teil auch Faschisten) zu, die in diesen Tagen auch in deutschen Städten Jagd auf türkische Demokraten, Antifaschisten, auf kurdische Aktivisten machen, die unter dem Vorwand, dass sie der so genannten Gülen-Bewegung nahestehen, Schulen, kulturelle und soziale Einrichtungen und deren Besucher und Kunden bedrohen oder direkt attackieren.
Magdeburg: Faschistische Veranstaltungen verhindern!
Nach der COMPACT-Veranstaltung mit Elsässer, Pirinçci und Kubitschek am 19. Mai in Magdeburg
Abstimmung über EU jetzt!
Unser Aufruf zur Abstimmung über EU hängt an verschiedenen Stellen!
52% für raus aus der EU! Ein Erfolg für das britische Volk!
Zum Abstimmungsergebnis in Großbritannien haben wir ein aktuelles Flugblatt herausgegeben, das hier abgerufen werden kann.
Erweitert und aktualisiert!