Allgemeines

Bereits im Juni richtete der griechische EU-Parlamentsabgeordente Nikolaos Chountis eine – in den Medien nicht beachtete – Anfrage an die EU-Kommission. Darin stellt er das Problem wie folgt dar:

„Infolge der Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus werden Griechenland, Irland und Portugal…von der Kommission und vom IWF in beträchtlichem Maße unter Druck gesetzt, erhebliche Änderungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Tarifverhandlungen einzuführen, wodurch staatliche Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer ausgehebelt werden.Beispielsweise heißt es im Memorandum für Griechenland: „Die Regierung stellt sicher, dass auf der Ebene von Unternehmen geschlossene Vereinbarungen Vorrang vor Sektorvereinbarungen haben, die ihrerseits wieder Vorrang vor auf Ebene von Berufsverbänden geschlossenen Vereinbarungen haben. Die Regierung hebt zudem die Bestimmung auf, wonach das Arbeitsministerium den Geltungsbereich von Sektorvereinbarungen auch auf Arbeitnehmer ausweiten kann, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren.“

„…die Politiker haben nicht leichtfertig gehandelt. Sie wissen, dass die große Krise mit den traditionellen Regeln der Demokratie kaum noch zu lösen ist. Demokratie braucht Zeit, ein bisschen wenigstens, Demokratie lebt vom öffentlichen Ringen um den richtigen Weg… Das Problem ist, dass auch der gesamte Bundestag nicht mehr tun kann als abzunicken, was anderswo beschlossen worden ist. Er ist nicht mehr der Souverän.“ so Kommentator Stefan Geiger in der Stuttgarter Zeitung am 29.10.2011 (S.3).

„15 Minuten später tritt die eigentliche Gewinnerin auf und gibt sich so sachlich wie nur möglich. Im deutschen Briefingraum nebenan referiert Angela Merkel, die dieser Einigung ihren Stempel aufgedrückt hat…“ (Stuttgarter Zeitung, 28.10.11, S.3)

In Griechenland wehren sich die Menschen in gewaltigen Streiks und Demonstrationen gegen einen so noch nie gesehenen Kahlschlag ihrer sozialen Rechte, gegen dramatische Lohn- und Gehaltskürzungen, gegen die faktische Zerstörung der sowieso schwachen sozialen Sicherungssysteme.

Hektisch ging es in den letzten Wochen und Monaten in Europa zu. Ständig neue Treffen der Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommission, des Ministerrates, der Europäischen Zentralbank. Am 27.Oktober wurde beim 14. (!!!) Krisengipfel der Euroländer der angebliche „Durchbruch“ gefeiert. Angeblich habe man die Krise, die in Griechenland aufbrach, aber immer mehr Länder der EU bedroht, nun einigermaßen im Griff. Allerdings sind solche „Durchbrüche“ zuvor schon 13mal gefeiert worden.

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Mehrere schwarze Nachrichten für das Kapital bringt die Süddeutsche Zeitung vom 2.9.11. Zum einen ist der Entwurf des Finanzstabilitätsberichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF) für September bekannt geworden. Der IWF geht darin davon aus, dass Europas Banken rund 200 Milliarden Euro fehlen, falls sich die Schuldenkrise ausdehne.

so titelte die Süddeutsche Zeitung am Freitag, dem 29.Juli. Sebastian Beck stellt in dem Artikel dar, dass Stuttgart 21 „Deutschlands dümmstes und teuerstes Großprojekt“ sei – und zwar aus handfesten wirtschaftlichen Gründen. So stünde der Nutzen in keinem Verhältnis zu den ausufernden Kosten

Ende August kündigte der neue Projektmanager der DB AG für Stuttgart 21, Stefan Penn, legt Tempo vor. Mit aller Gewalt will er das Milliardengrab Stuttgart 21 durchprügeln. Über seinen Projektsprecher Wolfgang Dietrich ließ er am 21.8.2011 verkünden, der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes sowie die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten müssten bis Ende des Jahres verschwinden. Dabei hatte die Bahn selbst früher erklärt, dass dies jetzt noch gar nicht nötig sei. Ebenso hatte die Bahn in der Schlichtung zugesagt, die uralten Bäume umzusetzen. Bei solch großen und alten Bäumen sind jedoch monatelange Vorbereitungen notwendig.

Mittlerweile liegen die im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses erfolgten Beschlussfassungen der Landesbezirks, – der Fachbereichs – und der Personengruppenkonferenzen vor. Danach lehnt eine Mehrheit der Delegierten erkennbar jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht – und zwar auch eine, die in Fällen sich überschneidender Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften die Tarifeinheit auf dem Boden des Mehrheitsprinzips herstellen würde – grundsätzlich ab.