Ende September wurde eine Studie des John-Stuart-Mill-Institutes veröffentlicht. Dabei wurden Menschen in Deutschland unter anderem gefragt, ob sie der Meinung seien, dass man in diesem Land frei reden könne oder lieber vorsichtig sein solle.
Allgemeines
Terrorursachen, Hass und Gewalt bekämpfen!
Ob Ansbach, Nizza, Kabul, Ankara, Istanbul – es ist schrecklich und unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Weltweit häufen sich die Terroranschläge. Nun gibt es auch welche in Deutschland. Die Angst beherrscht viele. Denn Terror ist unberechenbar. Und er trifft unschuldige Menschen aus dem Volk.
Viele wollen, dass rasch etwas geschieht. Das wollen wir auch.
Der Text als Flugblatt.
Amoklauf von München: Politische Ausschlachtung der Opfer
Am Freitag gegen 18 Uhr begann am Olympia-Einkaufszentrum in München der 18-jährige Schüler David S. einen Amoklauf, dem im Laufe des frühen Abends 9 Menschen, vor allen Dingen Jugendliche, zum Opfer fielen. 16 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Unsere herzliche Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten. Diese sinnlose Tat kann man nur verurteilen!
Schluss mit dem Erdogan-Terror, auch in Deutschland!
Fast tatenlos schauen Bundesregierung und Bundestag, Landtage und Polizei dem Treiben türkischer Nationalisten (zum Teil auch Faschisten) zu, die in diesen Tagen auch in deutschen Städten Jagd auf türkische Demokraten, Antifaschisten, auf kurdische Aktivisten machen, die unter dem Vorwand, dass sie der so genannten Gülen-Bewegung nahestehen, Schulen, kulturelle und soziale Einrichtungen und deren Besucher und Kunden bedrohen oder direkt attackieren.
Magdeburg: Faschistische Veranstaltungen verhindern!
Nach der COMPACT-Veranstaltung mit Elsässer, Pirinçci und Kubitschek am 19. Mai in Magdeburg
Abstimmung über EU jetzt!
Unser Aufruf zur Abstimmung über EU hängt an verschiedenen Stellen!
52% für raus aus der EU! Ein Erfolg für das britische Volk!
Zum Abstimmungsergebnis in Großbritannien haben wir ein aktuelles Flugblatt herausgegeben, das hier abgerufen werden kann.
Erweitert und aktualisiert!
Deutsche Rüstungsexporte explodiert – jetzt drittgrößter Waffenexporteur
2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.
Immer brutalere Abschiebepraktiken in Baden-Württemberg! Protest notwendig!
Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Milch: Das Bauernlegen geht weiter – der Kampf dagegen auch!
Gegen den Protest der betroffenen Milchbauern hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, den Weg für eine weitere Verschärfung der Konkurrenz und ein Absinken der sowieso schon extrem niedrigen Erzeugerpreise für Milch geebnet. Damit wird das Höfesterben weitergehen und die Agrarindustrie gestärkt.
Sigmar Gabriel und die Putzfrau
Das hatten sich Sigmar Gabriel und seine Marketingstrategen prima ausgedacht. Bei der Wertekonferenz der SPD wollte sich SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel zum Volk herablassen und auf der Bühne – nett arrangiert – mit einer Putzfrau diskutieren, die auch SPD-Mitglied ist. So wollte er zeigen, „die SPD ist eine von Euch!“ oder „wir sind sozial“. Ein toller Plan.
Die Realität sieht jedoch manchmal anders aus.