Unter den Partnern der angepeilten Koalition CDU/CSU, FDP und Grüne geht es derzeit hart zu. Zunächst einmal mussten Merkel und Seehofer nach den dramatischen Verlusten von 8,5% um ihr eigenes politisches Überleben kämpfen. Sie haben sich eine Gnadenfrist erkämpft. Konkurrenten stehen im Hintergrund bereit und warten auf das Ergebnis der […]
Allgemeines
TV Stud III: Studentische Kollegen Berlins kämpfen um höhere Löhne
Die studentischen Beschäftigten Berlins – Tutoren, Bibliotheksangestellte, etc. – haben 1986 bundesweit einmalig durch einen Streik den Tarifvertrag „TV Stud“ erkämpfen können. Doch seit 2001 ist dieser nicht mehr an die Inflation gekoppelt und die Stundenlöhne stagnieren seitdem bei mageren 10,98€. Nun sind verdi und GEW in Tarifverhandlungen um einen […]
Die Oktoberrevolution und die Arbeiterklasse gestern und heute
Am 25. Oktober 1917 (russischer bzw. gregorianischer Kalender) ging ein Kampf von rund 9 Monaten zu Ende. Im Februar war nach über 3 Jahren grausamem Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete, der russische Zar und seine Kriegsregierung gestürzt worden. Vor allem die Arbeiter, aber auch Millionen russische Bauern hatten […]
Air Berlin – ein Kapitalisten-Skandal!
Thomas Winkelmann, Noch-Chef von Pleite-Air-Berlin, kassiert über den Ex-Großaktionär Etihad skandalöse 4,5 Mio. Euro „Absicherung“! Tausenden Airberlinern, Piloten, Büroangestellten, Mechanikern, Boden- und Kabinenpersonal drohen Jobverlust und Arbeitslosigkeit. Skandalös das Gezerre um eine „Transfer-Gesellschaft“! Tausende zermürbte Airberliner sollen sich dort gegen Transfer-Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit/AA (also von Arbeitnehmern und Steuerzahlern!) […]
Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine! Freiheit für die politischen Gefangenen!
Komunique der Kommunistischen Partei Spaniens(Marxisten-Leninisten) PCE(ml) Die von Carmel Lamela, Richterin an der „Audiencia National“ (etwa: Nationaler Staatsgerichtshof – d. Übers.), beschlossene Anordnung, die Vorsitzenden von „Omnium Cultural“(1) und der „ANC“(2), Jordi Cuixart und Jordi Sanchez zu verhaften, ist ein weiterer, besonders gravierender Schritt in der Konfrontation zwischen dem monarchistischen […]
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“
Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.
Neonazi-Konzert in Themar: Polizei schaute zu
Bei dem Neonazi-Konzert in Themar in Thüringen im Sommer diesen Jahres schaute die Polizei bei zahllosen Straftaten zu. Wurde beim G20-Gipfel in Hamburg geschrien, man dürfe keine rechtsfreien Räume dulden, so erhielten die Rechten in Thüringen ohne Probleme einen rechtsfreien Raum. Die Polizei schaute zu, wie der Hitlergruß hundertfach gezeigt […]
GdP (Gewerkschaft der Polizei im DGB) und DGB verbieten Antifa-Kongress in DGB-Räumen in München und nehmen es wieder zurück
Vom 3. bis zum 5. November sollte im Gebäude des DGB in München der „Antifa-Kongress Bayern“ unter dem Motto „Theorie, Vernetzung und Party“ stattfinden. Nach rechtsextremer Hetze im Netz dagegen und einer Intervention des GdP-Bundesvorsitzenden Jürgen Malchow beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wurden dem Antifa-Kongress die Räume im DGB-Haus entzogen.
Stuttgart: Fast 300 demonstrierten für mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau
Am 19.10. gab es in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Rathaus. Im Sitzungssaal wurde gerade der städtische Haushalt für die Jahre 2018/19 verhandelt. In Stuttgart beherrscht eine Große Koalition aus Grünen und CDU den Stadtrat. Die Grünen stellen den Oberbürgermeister, der mit vielen Versprechungen gewählt wurde. Unter anderem hatte er […]
Nein zur Stationierung von 200 französischen Fallschirmjägern! Französische Armee, raus aus Côte d’Ivoire!
Erklärung der Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) Das Eintreffen von 200 französischen Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire ruft in der Bevölkerung starke Besorgnis hervor. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese von der französischen Zeitung „la Dépêche“ gemeldete und von den sozialen Netzen verbreitete Information eine Falschmeldung sei, denn es handle […]