Fast tatenlos schauen Bundesregierung und Bundestag, Landtage und Polizei dem Treiben türkischer Nationalisten (zum Teil auch Faschisten) zu, die in diesen Tagen auch in deutschen Städten Jagd auf türkische Demokraten, Antifaschisten, auf kurdische Aktivisten machen, die unter dem Vorwand, dass sie der so genannten Gülen-Bewegung nahestehen, Schulen, kulturelle und soziale Einrichtungen und deren Besucher und Kunden bedrohen oder direkt attackieren.
Allgemeines
Magdeburg: Faschistische Veranstaltungen verhindern!
Nach der COMPACT-Veranstaltung mit Elsässer, Pirinçci und Kubitschek am 19. Mai in Magdeburg
Abstimmung über EU jetzt!
Unser Aufruf zur Abstimmung über EU hängt an verschiedenen Stellen!
52% für raus aus der EU! Ein Erfolg für das britische Volk!
Zum Abstimmungsergebnis in Großbritannien haben wir ein aktuelles Flugblatt herausgegeben, das hier abgerufen werden kann.
Erweitert und aktualisiert!
Deutsche Rüstungsexporte explodiert – jetzt drittgrößter Waffenexporteur
2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.
Immer brutalere Abschiebepraktiken in Baden-Württemberg! Protest notwendig!
Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Milch: Das Bauernlegen geht weiter – der Kampf dagegen auch!
Gegen den Protest der betroffenen Milchbauern hat der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, den Weg für eine weitere Verschärfung der Konkurrenz und ein Absinken der sowieso schon extrem niedrigen Erzeugerpreise für Milch geebnet. Damit wird das Höfesterben weitergehen und die Agrarindustrie gestärkt.
Sigmar Gabriel und die Putzfrau
Das hatten sich Sigmar Gabriel und seine Marketingstrategen prima ausgedacht. Bei der Wertekonferenz der SPD wollte sich SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Gabriel zum Volk herablassen und auf der Bühne – nett arrangiert – mit einer Putzfrau diskutieren, die auch SPD-Mitglied ist. So wollte er zeigen, „die SPD ist eine von Euch!“ oder „wir sind sozial“. Ein toller Plan.
Die Realität sieht jedoch manchmal anders aus.
Lasst uns den Widerstand gegen die Offensive des Kapitals, gegen Reaktion und Krieg entwickeln!
Im Mai fand in Stuttgart ein erfolgreiches regionales Treffen der europäischen Teilnehmer der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) statt. Sehr konkret wurde über die Arbeit der einzelnen Parteien und Organisationen in ihren Ländern berichtet und diskutiert. Ebenso wurden Möglichkeiten der Zusammenarbeit und besseren Koordination besprochen. Im Folgenden veröffentlichen wir die Abschlussresolution des Treffens.
Rente mit 70! Nicht schon wieder!
Ein Mensch ist fürs Kapital halt nur dann wertvoll, wenn er oder sie arbeitet. Nur dann besteht die Chance, aus seinem Tun einen Profit zu schlagen. Logische Folge: Bitte so lange arbeiten wie möglich… Auskömmliche Rente – das schmälert den Profit!
Wären wir nicht arm, wärt ihr nicht reich!
„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an,
und der Arme sagte bleich: ‘Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.’“
Bertolt Brecht, 1934