Streikversammlung vor dem Stuttgarter Rathaus; eigenes Foto Am 13.11.23 traten über 2500 Kolleg/innen der Stadt Stuttgart in den Bereichen Kitas, Abfallwirtschaft, Schwimmbäder, Verwaltung usw. in den Warnstreik. Es ging um die Stuttgart-Zulage und den Tarifvertrag Altersteilzeit. Angriff auf das Streikrecht! Noch am Freitag zuvor hatten die Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg (KAV) […]
Allgemeines
Gaza: Waffenstillstand sofort! Bombardierung stoppen!
Seit 32 Tagen bombardiert Israel gnadenlos Gaza. Was als „Schlag gegen die Hamas“ ausgegeben wurde, ist zu einem ungebremsten Rachefeldzug gegen die Bevölkerung Gazas geworden. Die Bilanz: Über 10.000 Tote Über 4.000 ermordete Kinder Über 2.600 tote Frauen Große Gebiete sind unbewohnbar Zehntausende Wohnungen wurden zerstört Faktisch Blockade für Lebensmittel, […]
Flüchtlinge schaffen mit deutschen Waffen
Foto: Saudischer Soldat mit G3 von Heckler&Koch, wikipedia, gemeinfrei In vielen Wirtschaftsbereichen kriselt es. Nur in einem Bereich geht es steil aufwärts: Rüstungsindustrie! Hatte die Bundesregierung 2020 Rüstungsexporte von 5,8 Milliarden € genehmigt, explodierte das 2021 – mit dem Krieg in der Ukraine – auf 9,4 Milliarden €. 2022 war […]
Wilder Streik gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens!
Hamburg, den 7. November 2023 – Gestern, am 6. November beschloss der Vorstand der HHLA (Hamburger Hafen- und Logistik AG) den Verkauf von 49,9% der Aktienanteile an die Mediterranean Shipping Company (MSC). Als Reaktion darauf legte die Belegschaft am Container Terminal Burchardkai spontan die Arbeit nieder und trat in den […]
Gaza: Paris, Straßburg, Lyon, … wir sind mit dir!
Text auf dem Transparent: Stoppt das Massaler in Gaza und im Westjordanland – Waffenstillstand sofort! Am Samstag, den 4. November, war von den größten Ballungsräumen bis hin zu den kleinsten Städten überall derselbe Ruf zu hören: „Stoppt das Massaker in Gaza und im Westjordanland!“, „Stoppt die Bombardierungen, stoppt die Blockade!“, […]
Erfolgreiche Linke Literaturmesse in Nürnberg
Vom 3. bis 5. November fand in Nürnberg die Linke Literaturmesse statt. Dieses Jahr fand sie trotz größter Schwierigkeiten statt. Kurz zuvor hatte die Stadt Nürnberg mitgeteilt, dass bei den langfristig gemieteten städtischen Räumen die Renovierung nicht abgeschlossen sei. Unter großem Zeitdruck mussten Ersatzräume beschafft werden. Das schafften die Organisatoren. […]
Kriegsfähig? Militarisierung der Gesellschaft geht weiter!
Foto: Soldatenfriedhof, pixabay „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Das ist der Originalton des deutschen Kriegsministers Boris Pistorius, SPD. So […]
AfD-Bürgermeister: Wahlversprechen Gratis-Kitas, jetzt 60% höhere Kitagebühr
Groß feierte die AfD, als Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz als erster AfDler zum Bürgermeister gewählt wurde. Loth hatte vorab die „Altparteien“ scharf angegriffen und versprochen, mit ihm werde alles besser. So versprach er Gratis-Kitaplätze. Nun will er die Kita-Gebühren um 60% erhöhen. Dabei hätte er wissen können, dass er sein […]
Deutsche Bundesregierung gegen Waffenruhe in Gaza
Während selbst die bürgerlichen Regierungen aus Spanien, Irland und anderen EU-Ländern eine sofortige Waffenruhe für Gaza fordern, damit den Menschen, die dort verhungern und ohne medizinische Versorgung sind, geholfen werden kann, blockte die deutsche Außenministerin, Baerbock, das knallhart ab. Im Namen der Bundesregierung lehnte sie beim Treffen der EU-Außenminister am […]
Bundeskanzler Scholz: „Im großen Stil abschieben“
Immer weiter driftet die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach rechts ab. In einem Interview mit dem Spiegel (21.10.23) forderte Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Er stellt sich damit in die Tradition von NPD und AfD – siehe unsere Zusammenstellung […]