Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel Eisenach kämpfen erneut um ihre Arbeitsplätze. Das wurde auf einer Betriebsversammlung am 19. April deutlich. Diese fand parallel zu Betriebsversammlungen bei Opel Rüsselsheim und Kaiserslautern statt. Der „Mutter“-Konzern, die französische PSA (Citroën, Opel, Peugeot, Vauxhall), erpresst die Belegschaften! Der Konzern will Tarifentgelte kürzen und […]
Allgemeines
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats
Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich […]
Ein klares Nein! zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!
Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), April 2018 Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der […]
Stuttgart/ Verdi: 6500 Kolleg/innen auf der Straße für ihre Forderungen!
Auf dem großen Transparent steht: „Das Problem heißt Kapitalismus! Heraus zum 1.Mai!“ Am 12.4.18 war in Stuttgart und Umgebung Warnstreiktag. Die Beschäftigten der städtischen Nahverkehrsgesellschaft SSB streikten, so dass weder Busse noch U-Bahnen fuhren. Kindergärten und Tagesstätten hatten geschlossen. In vielen Verwaltungen lief kaum etwas. In Krankenhäusern gab es nur […]
Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg!
US-Präsident Trump droht offen mit Krieg gegen Syrien! Gegen das Syrien Assads, das durch Russland militärisch unterstützt wird. Hier droht eine offene kriegerische Konfrontation der beiden immer noch größten Atommächte – mit unkalkulierbaren Risiken. Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und bei jeder Kriegsdiskussion dabei, sagte vor wenigen Tagen im Interview mit […]
Solidarität mit den Streiks in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes!
In den letzten Wochen traten mehr als 70.000 Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in den Streik! Die Warnstreiks zeigten deutliche Wirkungen: In vielen Städten (München, Dortmund, Chemnitz, Merzig/Saar, Saarlouis, Rüsselsheim, Ludwigsburg, Stuttgart, Göppingen, Hamburg, Wuppertal, Erfurt, Leipzig, Berlin und vielen anderen) standen der öffentliche Verkehr (Bahnen und Busse), die […]
Polizei stürmt Zug mit Antifaschist/innen!
Wörth/Karlsruhe In skandalöser Weise griff die Bundespolizei am Samstag, 7. April 2018, Antifaschist/innen an und leistete damit offene Unterstützung für die Nazis, die am selben Tag in Kandel zu einer ausländerfeindlichen Hetz-Demo aufgerufen hatten. Die ganze Republik schaut seit Wochen nach Kandel in Rheinland-Pfalz! Nachdem ein 15-jähriges Mädchen von einem […]
Täter von Münster mit Verbindungen zu Rechtsradikalen?
Aktualisiert! Am Samstag, dem 7.4.18, ist in Münster ein Deutscher, der Verbindungen zu Rechtsradikalen haben soll, wie jetzt bekannt wurde, mit seinem VW-Campingbus in die voll besetzte Terrasse eines Lokals hineingerast und hat dabei zwei Gäste getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Er wird nun als psychisch gestört dargestellt. Am […]
Der angeschlagene Paracelsus – Konzern hat seine Klinik in Karlsruhe-Durlach geschlossen
Die Zahl der vorhandenen Krankenhaus – Kliniken in der BRD ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten um rund 14% auf 1.951 Klinikeinrichtungen im Jahre 2016 zurück gegangen. Im selben Zeitraum ging auch die Zahl der Krankenhausbetten um rund 16% zurück. Der Paracelsus-Klinik-Konzern ist einer der größten privaten Klinikträger in der […]
Rund 100 bundesweite Ostermärsche, Kundgebungen und Aktionen
Überall ist die Beteiligung an den Ostermärschen gestiegen. Das zeigt, wie stark der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik der neuen Bundesregierung ist. Die Angst vor Kriegsabenteuern ist gestiegen. Die Wut auf die Waffenexporte, die mit Zustimmung der Bundesregierung stark angewachsen sind, ist ebenfalls am wachsen. Das ist gut so. Denn der […]