Als ob das drohende neue Polizeiaufgabengesetz nicht schon genug wäre (AZ berichtete: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/18/neues-polizeiaufgabengesetz-in-bayern-perfektionierung-des-repressionsapparats/#more-4024) legt die CSU nun noch eins drauf: Das bisherige Unterbringungsgesetz soll aktualisiert und euphemistisch in „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ umbenannt werden! Bayern ist das Bundesland mit den höchsten Unterbringungszahlen in psychiatrischen Einrichtungen. Das wird als Hauptgrund für die Notwendigkeit eines […]
Allgemeines
Die Entwicklungen in der Wohnungsfrage schreien zum Himmel!
Schon in den Vorschlägen zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD und den anderen rechtsradikalen und faschistischen Bewegungen, die demagogisch die Wohnungsfrage zu nutzen versuchen, um Menschen aufzuhetzen, habe wir angemerkt: „Wir brauchen ein Bauprogramm erschwinglichen Wohnraums für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger genauso wir für Migrant/innen oder Geflüchtete. Mindestens 800 […]
Arbeiterkorrespondenz aus Karlsruhe: Enttäuschung bei der Wohnungsfrage
Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Karlsruhe ein brennendes Problem. Dass schon seit Jahren Wohnungsnot herrscht, ist niemandem ein Geheimnis. Tausende Menschen sind von den ständig steigenden Mieten betroffen. Trotz der so genannten Mietpreisbremse, die völlig versagt. Immobilienfirmen und Privateigentümer bereichern sich ständig durch saftige Mieterhöhungen, die für viele alte und […]
Antisemitismus im deutschen Hip-Hop – ein Reizthema
Seit der diesjährigen Echo-Preisverleihung schlägt die Debatte um Antisemitismus im Hip-Hop, aber auch in der Gesellschaft im Allgemeinen, hohe Wellen. Die Rapper Kollegah und Farid Bang wurden in der Kategorie „Hip-Hop/Urban National“ ausgezeichnet. Einige andere ausgezeichnete Künstler gaben daraufhin ihre Echos zurück. Einige Stimmen fordern nun gar die Abschaffung dieses […]
Pflege unlimited …
Pflege grenzenlos, ja es soll was passieren für bessere Pflege alter Menschen, ambulant oder stationär, für die Pflege in Krankenhäusern. Auf der politischen Bühne treten immer mehr Akteure auf, die Onkel Doktor im Gesundheitswesen spielen wollen. Und sie treten so auf, dass niemand merkt, dass sie bestenfalls Laienschauspieler sind. Realistisch […]
Stuttgart: Diskussionstreffen zum 1.Mai
Gemeinsam für Frieden, Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle! Was bringt die Groko? Wie weiter kämpfen?
Verdi: Unterm Strich gerade mal 3% pro Jahr – Wenig angesichts großer Kampfbereitschaft!
Massenhaft hatten Kolleg/innen bundesweit für 6% und 200 Euro mindestens gestreikt und demonstriert. Foto: Stuttgart, 12.4.18 Lautes Getöse aus dem ver.di Vorstand! Erst recht von den „öffentlichen Arbeitgebern“ mit ihrem wahlkämpfenden Anführer Seehofer (CSU) an der Spitze! 7,5 % Lohnerhöhung, in drei Raten verteilt auf 30 Monate. Die Laufzeit erscheint […]
Solidarität mit Opel-Kollegen!
Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel Eisenach kämpfen erneut um ihre Arbeitsplätze. Das wurde auf einer Betriebsversammlung am 19. April deutlich. Diese fand parallel zu Betriebsversammlungen bei Opel Rüsselsheim und Kaiserslautern statt. Der „Mutter“-Konzern, die französische PSA (Citroën, Opel, Peugeot, Vauxhall), erpresst die Belegschaften! Der Konzern will Tarifentgelte kürzen und […]
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats
Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich […]
Ein klares Nein! zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!
Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), April 2018 Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der […]