Thomas Winkelmann, Noch-Chef von Pleite-Air-Berlin, kassiert über den Ex-Großaktionär Etihad skandalöse 4,5 Mio. Euro „Absicherung“! Tausenden Airberlinern, Piloten, Büroangestellten, Mechanikern, Boden- und Kabinenpersonal drohen Jobverlust und Arbeitslosigkeit. Skandalös das Gezerre um eine „Transfer-Gesellschaft“! Tausende zermürbte Airberliner sollen sich dort gegen Transfer-Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit/AA (also von Arbeitnehmern und Steuerzahlern!) […]
Allgemeines
Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine! Freiheit für die politischen Gefangenen!
Komunique der Kommunistischen Partei Spaniens(Marxisten-Leninisten) PCE(ml) Die von Carmel Lamela, Richterin an der „Audiencia National“ (etwa: Nationaler Staatsgerichtshof – d. Übers.), beschlossene Anordnung, die Vorsitzenden von „Omnium Cultural“(1) und der „ANC“(2), Jordi Cuixart und Jordi Sanchez zu verhaften, ist ein weiterer, besonders gravierender Schritt in der Konfrontation zwischen dem monarchistischen […]
Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Staatsspitzel förderte Terror: „Lasst uns diese Ungläubigen töten…“
Der Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt raste und dort 12 Menschen ermordete und 70 verletzte, war nicht allein. Er hatte einen Spitzel des Landeskriminalamtes NRW als Helfer und Einflüsterer. Und die Haltung dieses vom Staat bezahlten Spitzels war dem Landeskriminalamt offensichtlich bekannt.
Neonazi-Konzert in Themar: Polizei schaute zu
Bei dem Neonazi-Konzert in Themar in Thüringen im Sommer diesen Jahres schaute die Polizei bei zahllosen Straftaten zu. Wurde beim G20-Gipfel in Hamburg geschrien, man dürfe keine rechtsfreien Räume dulden, so erhielten die Rechten in Thüringen ohne Probleme einen rechtsfreien Raum. Die Polizei schaute zu, wie der Hitlergruß hundertfach gezeigt […]
GdP (Gewerkschaft der Polizei im DGB) und DGB verbieten Antifa-Kongress in DGB-Räumen in München und nehmen es wieder zurück
Vom 3. bis zum 5. November sollte im Gebäude des DGB in München der „Antifa-Kongress Bayern“ unter dem Motto „Theorie, Vernetzung und Party“ stattfinden. Nach rechtsextremer Hetze im Netz dagegen und einer Intervention des GdP-Bundesvorsitzenden Jürgen Malchow beim DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wurden dem Antifa-Kongress die Räume im DGB-Haus entzogen.
Stuttgart: Fast 300 demonstrierten für mehr Geld für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau
Am 19.10. gab es in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Rathaus. Im Sitzungssaal wurde gerade der städtische Haushalt für die Jahre 2018/19 verhandelt. In Stuttgart beherrscht eine Große Koalition aus Grünen und CDU den Stadtrat. Die Grünen stellen den Oberbürgermeister, der mit vielen Versprechungen gewählt wurde. Unter anderem hatte er […]
Nein zur Stationierung von 200 französischen Fallschirmjägern! Französische Armee, raus aus Côte d’Ivoire!
Erklärung der Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI) Das Eintreffen von 200 französischen Fallschirmjägern in Côte d’Ivoire ruft in der Bevölkerung starke Besorgnis hervor. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese von der französischen Zeitung „la Dépêche“ gemeldete und von den sozialen Netzen verbreitete Information eine Falschmeldung sei, denn es handle […]
Korrespondenz vom Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf (7. Oktober 2017)
Nach den skandalösen politischen, polizeilichen und juristischen Ereignissen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel gründete sich ein breites Bündnis zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes – sein erster Kongress fand am 7. Oktober in der VHS Düsseldorf statt. Es waren mehr als 200 Teilnehmer gekommen – Einzelpersonen und Vertreter zahlreicher […]
3. Oktober 2017 in Mainz: Diesem Deutschland keine Feier
Unter dieser Parole stand am sog. Nationalfeiertag die Gegenkundgebung zu den offiziellen, staatstragenden Veranstaltungen in Mainz. 280 Bürgerinnen und Bürger waren dem Aufruf (siehe unten) gefolgt.
7. Jahrestag des Polizeiangriffs im Stuttgarter Schlossgarten – Mehrere tausend demonstrieren in Stuttgart wieder gegen Stuttgart 21!
Wieder demonstrierten am Samstag vor dem Hauptbahnhof rund dreitausend Stuttgarter/innen ihren Protest gegen Stuttgart 21(S 21). Der 30. September 2017 war der 7. Jahrestag der brutalen Polizeiattacke auf die friedliche Demo, die die Zerstörung des schönen Schlossgartens verhindern wollte, wogegen der Staat mit brutalstem Vorgehen von bewaffneten Hundertschaften, mit Angriffen […]