Der Folter-Prozess Daschner: Die Motive des Staates sind immer „edel“

Hier hat jemand offen körperliche Folter angedroht: ein
Polizeichef, der Frankfurter Vize- Polizeipräsident Wolfgang Daschner. Er
entschuldigt sich mit edlen Motiven: Es ging um den Mord an einem 11-jährigen
Kind. Wegen dieser edlen Motive erhielt er nun einen faktischen Freispruch. Er erhält
eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Ein Schwarzfahrer in der
Straßenbahn wird da härter bestraft.

Bewegung gegen Mobilfunk wird bewusster und organisiert sich besser

Vor kurzem fand in Haldenwang (Oberallgäu) eine
bemerkenswerte Veranstaltung mit dem Medizinphysiker Prof. Dr. von Klitzing
statt. Für diese Veranstaltung stellte die Gemeindeverwaltung den Saal
kostenlos zur Verfügung. Dieser war auch gut gefüllt, mindestens einhundert
Besucher waren gekommen, vor allem Mitglieder von Bürgerinitiativen und
Arbeitskreisen aus dem Ober- und dem Ostallgäu, aber auch Gäste von weiter weg.

Folter: Die vielen Einzelfälle bei der Bundeswehr

Mittlerweile gibt es 12 „Einzelfälle“ von Folter und Misshandlungen
bei der Bundeswehr. Begonnen hatte es mit dem Bekannt werden der Ereignisse in
Coesfeld, wo bei einer Übung Bundeswehrsoldaten von ihren Ausbildern mit
Wasser, Stromstößen, Schlägen usw. gefoltert wurden.

Stoppt Abschiebungen!

Stoppt Abschiebungen!Ca. 200 Menschen aus aller Welt kamen am 4.12. in Stuttgart
zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen, zu der der Arbeitskreis Asyl
aufgerufen hatte. Pfarrer Baumgarten vom AK Asyl prangerte die brutalen
Abschiebungen an, die mittlerweile selbst kleine Kinder, Kranke, Familien
treffen. Nachts würden diese Menschen von Kommandos der Polizei aus den Betten
gezerrt und in unsichere Verhältnisse in Kriegs- und Krisengebieten
abgeschoben.