Radiotipps für Juni

Hier wieder einige interessanten Sendungen aus dem Angebot des Deutschlandfunks und des Deutschlandradios Kultur. Zusammengestellt wie immer von Wiebke aus Kiel.

Schleswig-Holstein: Street View: Google zögert bei Beachtung rechtlicher Vorgaben

Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst.

Sicherheit vor der Stasi 2.0 – Ein Stick, eine Komplettlösung

Seit dem 1. januar 2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay, Amazon, ICQ usw…

„Vordenker“ Sommer

Etwa
zeitgleich mit der großen Demonstration von Europäischem und Deutschem
Gewerkschaftsbund fand in Berlin der „Kapitalismuskongress“ des DGB mit
570 Menschen statt. In „direkt“ Nr. 7, dem Infodienst der IGMetall wird
in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Die Teilnehmer hätten eine
grundlegende und umfassende Systemänderung gefordert, heißt es da.

Das Abhören erlaubt

Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“