Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.
Autor: AZ
Erich Mühsam zum 75. Todestag
Im Gedenken an Erich Mühsam und andere Opfer des Naziterrors fand am 19. Juli im Gedächtnispark Lehrter Zellengefängnis, gegenüber dem Berliner Hauptbahnhof, eine 12-stündige literarisch-musikalische „Nachtwache“ statt. Der in der Mitte des Parks stehende offene Betonwürfel diente als Vortragsplattform.
Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen in Europa: Wir werden die Krise des Kapitalismus nicht bezahlen, wir kämpfen für den Sozialismus
Wir veröffentlichen Auszüge aus der von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas gemeinsam unterzeichneten politischen Erklärung. Die Kommunistische Plattform Italiens hat dieses wichtige Treffen ausgerichtet, das es gestattete, die kollektive Analyse der Krise des kapitalistischen Systems zu vertiefen und die Ausrichtung der Arbeit festzulegen.
Kiel: DIDF-Jugendcamp 2009 eröffnet
Heute reisten rund 200 Jugendliche aus ganz Deutschland zum DIDF-Jugendcamp 2009 im Jugengenddorf Kiel-Falkenstein an. Den Jugendlichen erwartet ein buntes Program für „Leute mit Köpfchen“.
USA: Leonard Peltier seit 34 Jahren unschuldig in Haft
Am 27. Juli stand nach acht Jahren wieder eine reguläre Haftprüfung vor einer Kommission an, die entscheidet, ob Leonard Peltier auf Bewährung freigelassen werden kann. Bisher sind keine Ergebnisse bekannt geworden.
Erläuterungen von Dortmund-stellt-sich-quer zu der politischen Auseinandersetzung mit dem sogenannten „S5“-Bündnis
Das sogenannte „S5“-Bündnis schreibt derzeit bundesweit linke Strukturen an und versucht unser Bündnis mit Behauptungen und Lügen zu diskreditieren. Hinzu kommt eine von Teilen des Bündnisses aus der Anonymität heraus gesteuerte Internetkampagne gegen Unterstützer/innen und Organisatoren von Dortmund-stellt-sich quer. Mehr
Mumia: Bundesweite Infotour 2009
Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand, und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers.
Südkorea: Arbeitskampf beim Automobilhersteller Ssangyong
Kollegen Kämpfen gegen 2670 geplante Entlassungen und halten seit über zwei Monaten ihre Fabrik besetzt.
In Südkorea haben seit über zwei Monaten ungefähr 1000 Arbeiter/innen des Automobilherstellers Ssangyong ihre Fabrik besetzt, um sich gegen ihre geplante Entlassung durch die chinesische Eigentümerfirma SAIC (Shanghai Automotive Industry Corporation) zu wehren. Anfang der vergangenen Woche haben die EigentümerInnen einen Räumungsbescheid erwirkt, seitdem wird das Werk von 3000 Riotcops belagert, die mehrere Angriffe auf die BesetzerInnen gestartet haben, unter anderem mit Tränengasabwürfen aus Hubschraubern und dem Einsatz von Wasserwerfern.
Einmal Big Mac mit Pommes und Ausbeutung, macht drei fünfzig bitte!
Ein Diskussionspapier von SoL, Sozialistische Linke, Hamburg
„Weltbürger mit Verantwortung“, so preist sich McDonalds auf seiner Homepage. Das Unternehmen lobt sich dafür, Umweltschutz und soziale Verantwortung groß zu schreiben. Dass die Realität bei der umsatzstärksten Fast-Food-Kette der Welt ganz anders aussieht wird lieber verschwiegen.
Demonstrationsaufruf: Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund
Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.