Am 8. Dezember wurde im Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema Migration eine Ausstellung von Peter Schmidt „Festung Europa“ eröffnet. Dazu hielt Elias Bierdel, der frühere Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur, einen bedrückenden Vortrag über „Das Sterben an den EU-Außengrenzen“.
Autor: AZ
Kieler U-Boote für den Krieg
Zusammenarbeit mit Israel
Am 30. November hat in in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattgefunden. Seit letztem Jahr gibt es diese regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen.
Sozialistische Linke – SoL zeigt den Film „Warum Israel“
Am Mittwoch, 9. Dezember um 17 Uhr wird die Sozialistische Linke – SoL, in Hamburg, im Internationalen Zentrum B5, den Film „Warum Israel“ von Claude Lanzmann zeigen. Im Anschluss an die Filmvorführung lädt SoL alle interessierten Gäste zu einer Diskussion ein.
Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Politisches Urteil gegen Anti-NATO-Aktivisten!
Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel, der Anfang April in Strasbourg und Kehl stattfand, ging die Polizei insbesondere auf der französischen Seite mit brutaler Härte gegen DemonstrantInnen vor. Durch massive Tränengas- und Knüppeleinsätze wurden Hunderte von NATO-GegnerInnen verletzt, Dutzende wurden
festgenommen. In mehreren Schnellverfahren, die eine sinnvolle
Verteidigung praktisch unmöglich machen und sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze komplett über Bord werfen, wurden Haft- und Bewährungsstrafen verhängt, darunter auch
gegen mehrere aus Deutschland stammende Aktivisten.
Filmbesprechung: Michael Moore, Kapitalismus eine Liebeserklärung
Am Anfang sieht man ein paar Bankräuber, frei nach dem Motto von Bertolt Brecht: „Was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank?“
Abzug statt Mandatsverlängerung – Zivile Hilfe statt Krieg für Afghanistan
IPPNW-Presseinfo vom 2. 12. 2009
Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Truppe in Afghanistan ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr gegenüber. Zudem kritisiert die IPPNW die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet.
Kiel-Alternativ – ein Projekt das Nachahmenswert ist
Kiel-Alternativ.de. so nennt sich der neue Veranstaltungskalender im Internet mit aktuellen Terminen und Veranstaltungen von linken und kritischen Organisationen, Initiativen, Gruppen und Bewegungen aus dem Kieler Raum. Er soll dazu dienen, die Aktivitäten in Kiel zu vernetzen und ein Portal zu bilden, wo alle Gruppen mit ihrer Internetseite gefunden werden können.
Radiotipps für den Dezember
Ich habe mal wieder eine Auswahl aus dem Angebot des Deutschlandfunks bzw. des Deutschlandradio Kultur für euch zusammengestellt.
Buchbesprechung: Wolfgang Schorlau, Das München-Komplott
(…) „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“ (Heribert Rech, CDU, Innenminister Baden-Württemberg), „Der Verfassungsschutz hat es „immerhin ermöglicht, die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen…“ (Ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied in „Panorama).
Wie immer hat auch der neue Roman von Wolfgang Schorlau einen realen Hintergrund. Er ist gespickt mit Originalzitaten, wie den beiden oben angeführten, und mit Originaldokumenten wie Aussagen aus Verhörprotokollen zum Attentat auf das Oktoberfest in München 1980, dem größten Terroranschlag in Deutschland.
Stuttgart, 28.11.09: Fast 1000 Menschen demonstrierten gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Am 13. Derzember läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember soll im Bundestag über eine Verlängerung und eine Ausweitung des Einsatzes beschlossen werden.
Gerade angesichts der aktuell aufgeflogenen Lügen um die Ermordung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag gegen zwei entführte Tanklaster wird immer deutlicher: Bei diesem Einsatz handelt es sich nicht um humanitäre Hilfe sondern um Krieg gegen das afghanische Volk, um Besetzung eines Landes für die strategischen Interessen der Großmächte – auch Deutschlands.