Infostand der KPD (Roter Morgen) von Essener Polizei aufgelöstÜber 7000 Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam am 20. März gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf unsere Schultern. Aufgerufen zu den Protestaktionen hatte das bundesweite Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!"
Autor: AZ
Duisburg: „Pro NRW“ und „NPD“ stoppen!
Demonstrationsaufruf des Bündnisses "Duisburg-stellt-sich-quer"Am Samstag, 27. März wollen wir nach den Aktionen gegen Pro NRW in Gelsenkirchen und der Protestkundgebung gegen die NPD am Duisburger Hbf ein gemeinsames Zeichen gegen Neofaschismus, Rassismus und Islamophobie in Duisburg-Marxloh selbst setzen.
Wir rufen auf zu einer gemeinsamen Demonstration aller Bündnisse, Gruppen, Parteien, Initiativen und Einzelpersonen, die sich den Rassisten in den Weg stellen wollen.
Vor 90 Jahren: Rote Ruhrarmee zerschlägt faschistischen „Kapp-Putsch“
Vor 90 Jahren, im März 1920, verhinderten die bewaffneten Kämpfer der geschätzten 100.000 Menschen umfassenden „Roten Ruhrarmee" und eine breite antifaschistische Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse die Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Sie vertrieben die Putschisten um Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz und Wolfgang Kapp, ostpreußischer Generallandschaftsdirektor und Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Teile der herrschenden Klasse und des Militärs wollten mit diesem faschistischen Putsch den immer wieder sich entwickelnden akut revolutionären Situationen in Deutschland entgegenwirken.
Stuttgart: Kundgebung gegen Sozialabbau „Nicht auf unserem Rücken!“
Fast tausend Kollegen/-innen waren am Samstag in Stuttgart zusammen gekommen, um gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes zu protestieren. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis sowie der DGB Region Nordwürttemberg. Einige Betriebe wie Behr in Stuttgart, wo massive Entlassungen bevorstehen, waren gut vertreten.
Keine Nazi-Konferenz in Gelsenkirchen!
Demonstrationsaufruf des „Bündnis gegen Rechts – Gelsenkirchen“Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ kündigt an, am 26. und 27. März „Mahnwachen“ und eine Konferenz in Gelsenkirchen, am 28. März und einen Aufmarsch gegen die Merkez-Moschee in Duisburg durchzuführen. „Pro NRW“ und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rassisten/-innen und Neofaschisten/-innen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen/Konferenzen bereits eingeladen.
Mehr…
Lübeck: Naziaufmarsch am 27. März verhindern!
Demontrationsaufruf des Lübecker Bündnises "Wir können sie stoppen!"
Wie in den vergangenen Jahren wollen am 27. März 2010 Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten.
Das bedeutet, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen, um ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. Dabei können sie an Denkmuster anknüpfen, die sogar mitten in unserer Gesellschaft verankert sind.
Die Hartz IV-Vorschläge der SPD übertreffen „Nullnummern“ der FDP
Stellungnahme des Erwerbslosen Forum Deutschlands
Nach den von der SPD vorgelegten Plänen, soll Arbeitslosengeld I bis zu 24 Monaten gezahlt und das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern nicht mehr geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Vorschläge als reine Showveranstaltung. Tatsächlich würden sie die „Nullnummern“ der FDP zu Hartz IV weit übertreffen. „Wenn grundsätzlich kein Vermögen mehr überprüft würde, könnte sogar der Deutsche Bank-Chef, Josef Ackermann Hartz IV in Anspruch nehmen. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.
Rüstungsexporte: Bronze für Deutschland
Gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft– Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und des Rüstungsinformationsbüro (RIB e.V.)
»Bronze für Deutschland!« Was gut klingt, »ist Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietenden Außen- und Wirtschaftspolitik«, kommentierte am Montag Jürgen Grässlin für den Bundesverband der DFG-VK und das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg die jüngsten Veröffentlichungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI).
Priorisierung – oder – wer stirbt zuerst
Ein neues Schlagwort ist in der Diskussion um das Gesundheitswesen aufgetaucht: Priorisierung (d.h. Prioritäten setzen). Ein Wort das vor allem verbergen soll, was dahinter steckt sowie schön wissenschaftlich und positiv klingen soll. Wer möchte nicht gern bei seinem Arzt Priorität haben?
Doch Priorisierung meint etwas anderes: Es bedeutet die Einschränkung von ärztlichen Leistungen und deren Verwaltung.
Kiel: Medi-Büro hat seine Arbeit aufgenommen
Was ist eigentlich illegal? Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Hanf auf der Fensterbank, Diebstahl, Schwarzfahren, Hausbesetzung, Kinderarbeit, Drogenhandel, Folter, die Todesstrafe, Menschen… Menschen? Menschen! Ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland Lebende, gelten als illegal. Sie haben keinen geklärten Aufenthaltsstatus – und damit kein Recht auf den Sozialstaat Deutschland. Kein Wahlrecht, keine finanzielle Unterstützung, keine Möglichkeit eine Wohnung zu mieten, kein Recht die Dienste der Tafel in Anspruch zu nehmen, keine Arbeit oder Ausbildung, keine Unterstützung, keine Krankenversicherung.