Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Krieg in Afghanistan!
Es sind genug Menschen für die Macht der Drogenbarone und Kriegsherren, für das korrupte Karsai-Regime, für die Profite der Rüstungsmonopole, für eine brutale Großmachtpolitik gestorben.
Autor: AZ
“Politik hat öffentliche Interessen an private ausgeliefert“
Richter sprechen Urteil im Bankentribunal von Attac
Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie fest: "Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist.
Freiheit für Marina Bernadó
Marina wurde fünf Jahre lang gezwungen im Untergrund zu leben, bis sie im Herbst 2006 in Frankreich festgenommen wurde. Seitdem sitzt sie in Frankreichs größtem Frauenknast in Paris mit mehreren baskischen Gefangnen.
Berlin: Hartz IV-Bezieher auf dem Niveau des Hundedrecks angekommen?
Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 05.04.2010
Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen.
Keine Karten zum Bankentribunal? Videoübertragung!
Attac Bankentribunal, 9.-11. April, Volksbühne Berlin
Schon vor über einer Woche waren die knapp 800 Plätze im großen Saal der Volksbühne restlos ausgebucht. Wir freuen uns sehr über die gewaltige Resonanz! Doch auch Spontanentschlossene haben noch eine Chance.
Auszüge aus der Erklärung der Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-55)
„Die Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-55) hat schon bei der Bekanntmachung der Ergebnisse der letzten Wahlen betont, dass die Niederlage der monarcho-faschistischen Partei „Neue Demokratie“ dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, dem Bankrott, der durch ihre ultraliberale Politik hervorgerufen wurde, der Veruntreuung öffentlicher Fonds und anderer Skandale zu verdanken war. Der Bankrott war schon zur Tatsache geworden vor dem Beginn der globalen kapitalistischen Überproduktionskrise. Die Situation erreichte ihren Höhepunkt, als die Krise ausbrach und sie führte zum Sturz der Regierung der „Neuen Demokratie“.
Der gewöhnliche Kapitalismus oder Konkurrenz, die den Fortschritt lähmt
Ende März 2010 machte die Entwicklungschefin von Opel in Europa, Rita Forst, einen ungewöhnlichen Vorschlag. Sie bot den anderen großen Autobauern an, Elektromotoren für künftige umweltfreundliche Elektroautos sowie die dazugehörigen Batterien gemeinsam zu entwickeln. Sie fragte in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Warum müssen Elektromotoren unterschiedlich sein?“
Köln: Sie kamen glimpflich davon
Zum Prozeß um die Ermordung von Werner Schneider
Am 05. März 2010 um 16.20 Uhr verkündete die Richterin, Frau Grabe-Herkenrath das Urteil über die beiden Mörder von Werner Schneider wegen gemeinschaftlichem und heimtückischen Mordes auf der Grundlage des Jugendstrafrechts wie folgt: Janis V., (JV) Lette, zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt, 7 Jahre Gefängnis. Andrejs B.,(AB) Lette, zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt, 7 Jahre und 3 Monate Gefängnis.
Duisburg: Polizei setzt Kundgebungen und Demonstrationen von Neofaschisten und Rechtspopulisten gewaltsam durch
Pressemitteilung linker Organisationen
Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.
Plön: DVU Kundgebung stoppen!
Die DVU hat für den 17. April 2010 auf dem Marktplatz in Plön eine Kundgebung angemeldet
Nach Husum soll dies die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Schleswig-Holstein werden. Die DVU, welche lange Zeit in Schleswig-Holstein und fast im ganzen Bundesgebiet nur auf dem Papier existierte, versucht seit kurzem mit neuen Leuten wie dem Ex-NPDler Kevin Stein in Nordfriesland und dem bundesweit bekannten Neonazi-Kader Christian Worch wieder aus der Versenkung hervorzutreten.