Ein Bericht der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Mehr als 100.000 demonstrierten um laut ihre Ablehnung der Armutspläne herauszuschreien und dagegen zu protestieren, dass sie die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen sollen.
Autor: AZ
Stuttgart 21: Gewalttäter!
Keine Gewalt schallt es immer aus den Medien der herrschenden Klasse. Politiker beklagen salbungsvoll die Zunahme von Gewalt und beschwören die Menschen, keine Gewalt gegen Sachen oder Personen auszuüben.
Alle gemeinsam – wir zahlen nicht für Eure Krise! Hoch die internationale Solidarität!
Aufruf marxistisch-leninistischer und fortschrittlicher Organisationen und Parteien Europas
Ein Generalstreik in Spanien, Demonstrationen in Italien, Griechenland, Frankreich und eine internationale Demonstration der Gewerkschaften in Brüssel: Der 29. September 2010 ist ein bedeutsamer Tag der Mobilisierung der Arbeiterklasse und arbeitenden Menschen, um dagegen zu stehen, dass sie die Krise zahlen sollen, um “Nein” zu den Armutsplänen zu sagen, die uns neoliberale und sozialliberale Regierungen, die EU-Kommission und der Weltwährungsfonds aufzwingen wollen. Sie haben mit Griechenland angefangen. Aber die Arbeiter und das Volk dieses Landes haben zuerst “Nein” gerufen – mit der Unterstützung der Arbeiter und Völker anderer Länder, die ihre Solidarität gezeigt haben.
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Private Altersvorsorge nützt nur dem Kapital
Jahrelang wurde die Trommel gerührt. Da die Renten immer schmäler würden, solle man private Vorsorge treffen. Schöne Worte! Viele Kolleg/innen haben darauf gehört – und wurden Opfer der Spekulationen des Finanzkapitals.
Renten sinken ständig
In den zurückliegenden Jahren sind nach Berechnungen der Universität Freiburg die gesetzlichen Renten um 8,5% gesunken. Entsprach die Rente 2006 noch 52,3% des vorherigen Bruttolohnes, so beträgt sie nun nur noch 50,3%
Rente: Nur wenige halten bis 65 durch
2008 waren nur 7,4% der 63- 65-Jährigen noch in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Nur 17,8% aller Neurentner, also auch der erwerbsunfähigen Frührentner, waren 2008 bis zur Rente noch in einem normalen sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt.
Weg mit der Rente mit 67!
Wieder aufgelebt ist die Diskussion um die Rente mit 67, die für die kommenden Rentnerjahrgänge immer näher rückt und zu weiteren Abzügen bei der Rente führt. Wie zahlreiche Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen haben auch wir uns gegen die Rente mit 67 gewandt.
Gesundheitsreform = freie Bahn für das Kapital!
Im Herbst will Gesundheitsminister Rösler (FDP) eine neue Gesundheitsreform durchsetzen. Dazu hat er als Begründung ein 11 Milliarden-Loch bei den Krankenkassen für 2011 gefunden. Wie er auf diese Summe kommt, ist ein Rätsel. Aber es reicht als Propagandamittel, um den Menschen Angst zu machen und um sie für eine „Reform“ – wie immer im Interesse des Kapitals – sturmreif zu schießen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht nämlich nur eine Kostensteigerung von 3,5 Mrd. Euro, die locker durch Einsparungen bei den Pharmakonzernen zu bewältigen wäre. Zudem bringt die derzeit wieder höhere Beschäftigung mehr Einnahmen für die Krankenkassen. Das laute Geschrei von Rösler und Konsorten ist also vor allem Kampfgeschrei, um die gesetzliche Krankenversicherung anzugreifen.