„Die Krise der Erziehung ist die Krise des Modells. Wir wollen das Modell verändern, denn das Modell hat nur die Bereicherung weniger garantiert. Unsere Forderungen sind soziale Forderungen.“ Camila Vallejo, chilenische Studentenführerin
Autor: AZ
US-Justiz: Ein wahres Verbrechen
Korrespondenz: „Ich bin unschuldig. Ich bitte meine Familie und meine Freunde diesen Kampf weiter zu führen.“ -Dies waren die letzten Worte von Troy Davis, der am 21. September trotz fehlender Beweise und internationalen Protesten in den USA hingerichtet wurde.
Baden-Württemberg: Streiks der Bus- und Bahnfahrer verschärft!
Massive Nahverkehrsstreiks in mehreren Städten Baden-Württembergs!
Provokation des Stuttgarter-Straßenbahnen-Vorstands mit faktischer Aussperrung!
EU-Klassenrecht!
Bereits im Juni richtete der griechische EU-Parlamentsabgeordente Nikolaos Chountis eine – in den Medien nicht beachtete – Anfrage an die EU-Kommission. Darin stellt er das Problem wie folgt dar:
„Infolge der Inanspruchnahme des Stabilitätsmechanismus werden Griechenland, Irland und Portugal…von der Kommission und vom IWF in beträchtlichem Maße unter Druck gesetzt, erhebliche Änderungen in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Tarifverhandlungen einzuführen, wodurch staatliche Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer ausgehebelt werden.Beispielsweise heißt es im Memorandum für Griechenland: „Die Regierung stellt sicher, dass auf der Ebene von Unternehmen geschlossene Vereinbarungen Vorrang vor Sektorvereinbarungen haben, die ihrerseits wieder Vorrang vor auf Ebene von Berufsverbänden geschlossenen Vereinbarungen haben. Die Regierung hebt zudem die Bestimmung auf, wonach das Arbeitsministerium den Geltungsbereich von Sektorvereinbarungen auch auf Arbeitnehmer ausweiten kann, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren.“
Eurokrise IV: Demokratie ade?!
„…die Politiker haben nicht leichtfertig gehandelt. Sie wissen, dass die große Krise mit den traditionellen Regeln der Demokratie kaum noch zu lösen ist. Demokratie braucht Zeit, ein bisschen wenigstens, Demokratie lebt vom öffentlichen Ringen um den richtigen Weg… Das Problem ist, dass auch der gesamte Bundestag nicht mehr tun kann als abzunicken, was anderswo beschlossen worden ist. Er ist nicht mehr der Souverän.“ so Kommentator Stefan Geiger in der Stuttgarter Zeitung am 29.10.2011 (S.3).
Eurokrise III: Großmacht Deutschland herrscht
„15 Minuten später tritt die eigentliche Gewinnerin auf und gibt sich so sachlich wie nur möglich. Im deutschen Briefingraum nebenan referiert Angela Merkel, die dieser Einigung ihren Stempel aufgedrückt hat…“ (Stuttgarter Zeitung, 28.10.11, S.3)
Eurokrise II: Der Widerstand wächst!
In Griechenland wehren sich die Menschen in gewaltigen Streiks und Demonstrationen gegen einen so noch nie gesehenen Kahlschlag ihrer sozialen Rechte, gegen dramatische Lohn- und Gehaltskürzungen, gegen die faktische Zerstörung der sowieso schwachen sozialen Sicherungssysteme.
Eurokrise: Schuldenlawine rollt weiter!
Hektisch ging es in den letzten Wochen und Monaten in Europa zu. Ständig neue Treffen der Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommission, des Ministerrates, der Europäischen Zentralbank. Am 27.Oktober wurde beim 14. (!!!) Krisengipfel der Euroländer der angebliche „Durchbruch“ gefeiert. Angeblich habe man die Krise, die in Griechenland aufbrach, aber immer mehr Länder der EU bedroht, nun einigermaßen im Griff. Allerdings sind solche „Durchbrüche“ zuvor schon 13mal gefeiert worden.
Buchbesprechung: Metastasen – Ein Kronzeuge der ‚Ndrangheta enthüllt die Geheimnisse des größten Familienunternehmens der Welt
Das Buch von Gianluigi Nuzzi und Claudio Antonelli, „Metastasen – Ein Kronzeuge der ‚Ndrangheta enthüllt die Geheimnisse des größten Familienunternehmens der Welt“ ist sehr eindrucksvoll. Schildert es doch detailreich und mit vielen Fakten abgesichert den Einfluss der kalabresischen ‚Ndrangheta auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – nicht nur in Italien. Im Buch wird deutlich, dass diese mörderische Vereinigung mittlerweile wie ein Spinnennetz zahlreiche Fäden in Politik und Wirtschaft hat, durch die die ganze Gesellschaft infiltriert wird. Es wird enthüllt, dass diese Fäden bis in die Schweiz und nach Deutschland reichen. Auch hier sollen Politik und Wirtschaft in die Machenschaften der ‚Ndrangheta verwickelt sein.
Von Erdogans Soldaten und importiertem Faschismus
Am 23.10.11 hallen Parolen wie „Wir sind Kemals Soldaten“ und „Nieder mit der PKK“ neben islamischen Kriegstreiberparolen durch Stuttgarts Straßen. 2500 Türken, größtenteils Jugendliche, versuchen ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und wieder einmal gegen den „Terror“ zu marschieren.