Ungarn: Halbfaschistische Diktatur

Ungarn: Von Nazis zusammengeschlagener Roma

Schon vor rund einem Jahr, im Dezember 2010, wurde in Ungarn trotz internationaler Proteste ein Zensurgesetz beschlossen, das die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellt. Bis zu 90.000 Euro Sofortstrafe drohen ab sofort allen Medien, die unter anderem nicht „ausgewogen“ berichten. Darunter fallen auch Blogger und sonstige Webseitenbetreiber, die ein öffentliches Interesse verfolgen. Zusätzlich darf der Präsident der neugeschaffen Behörde, die für die Kontrolle zuständig ist, weitere Verordnungen und Vorschriften erlassen, ohne zuvor das Parlament konsultieren zu müssen.

Kapital und Faschismus

Es tut sich einiges in Europa: Da werden Regierungen in Italien und Griechenland gestürzt, nicht vom Volk sondern vom Finanzkapital, und neue willfährige Regierungen installiert. Da mausert sich Deutschland immer mehr zur führenden Großmacht und diktiert den anderen, was sie zu tun haben. Da bildet sich in Ungarn eine halb-faschistische Diktatur heraus, ohne dass irgend etwas ernsthaft dagegen gemacht wird. Da kommt in Deutschland eine Serie von faschistischen Morden ans Tageslicht, in die der Verfassungsschutz und der Staatsapparat verstrickt sind.

Ob Eurobonds, ob Merkels Sparregime: Die Zeche zahlen die arbeitenden Menschen

Einige Zahlen unter vielen in den letzten Wochen! Sie zeigen den Irrwitz des Kapitalismus in der Krise. „Die Zeit“ vom 22.12.2011 kolportiert sie: Die japanische Broker (Aktienhändler)-Firma Nomura schätzt, die Regierungen des Euro-Raumes benötigten allein im Jahr 2012 ca. 1500 Milliarden Euro, also 1,5 Billionen Euro nur dafür, um alte Schulden zu refinanzieren, also fällige Kredite und Staatsanleihen zurückzuzahlen mit „frischem“, auf Kredit geliehenem Geld. Im selben Zeitraum müssten, so Nomura, die Banken des Euro-Raumes sich ebenfalls noch 600 Milliarden Euro leihen, um ihre Geschäfte zu refinanzieren. Zusammen seien das 2,1 Billionen Euro Kreditbedarf allein im Euroraum.

Stuttgart: Gewaltbereite Rentnerin??

In Stuttgart stehen eine 72jährige Rentnerin und ihre knapp 50jährige Bekannte vor Gericht. Sie haben einem gegen sie ergangenen Strafbefehl widersprochen, so dass die Angelegenheit nun vor Gericht verhandelt wird.

Türkei, 6. Parteitag der Partei der Arbeit: Arbeit, Frieden, Freiheit!

EMEP-Vorsitzende Selma Gürkan

Unter dem Motto „Stärkt den Frieden, die Brüderlichkeit und den Kampf für eine lebenswerte Zukunft“ lud die Partei der Arbeit (EMEP, Emek Partisi) am 17. und 18. Dezember nach Ankara zu ihrem 6. Parteitag ein. Tausende Delegierte und Mitglieder reisten aus allen Städten nach Ankara an und riefen Slogans für gleiche Rechte und Frieden.

Und die Grußbotschaft der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

IG Metall und Rüstungsexport

Ja, was hat das nun miteinander zu tun?
Als guter Gewerkschafter wünscht man sich, die Gewerkschaft möchte sich für den Frieden unter den Völkern einsetzen und sich gegen die Hochrüstung und natürlich gegen den Export der todbringenden Waffen stark machen.
Das sind unsere Wünsche. Die Realität sieht leider anders aus: