„Ein bedauerliches Versehen“ – so sprach die oberste Berliner Verfassungsschredderin, bevor sie freiwillig zurückgetreten wurde. Ganz aus Versehen hatte man auch in Berlin die Akten über die Neonazi-Szene durch den Reißwolf gejagt. So etwas kann schon einmal passieren – oder eben auch zweimal oder dreimal. Beim Bundesamt für Verfassungsverhütung hatte das Chef-Verhüterli (Fromm mit Namen) aus gleichem Grund sein Hütchen nehmen müssen. Danach folgten die Amtskollegen in Thüringen und Sachsen und Sachsen-Anhalt. Und nun noch dies: „Berliner Verfassungsschutz kopflos“, schlagzeilt die Berliner Zeitung.
Autor: AZ
Neues vom Envio-Prozeß: Putativ-Befangenheit…
Im Prozeß um den PCB-Skandal der Dortmunder Firma Envio wurden zunächst zwei Sachverständige über die gesundheitlichen Schäden von PCB befragt. Sie wiesen darauf hin, dass die sogenannten „Schwellenwerte“, also die Werte, oberhalb derer eine gesundheitliche Schädigung bei Menschen zu befürchten bzw. bewiesen ist, nach unten korrigiert wurden.
Nein zu den „staatlichen“ Megaprojekten im Dienste der Monopole!
Der zukünftige Flughafen von Notre-Dame des Landes und die Hochgeschwindigkeits-Bahn Lyon-Turin sind zwei gigantische Projekte, die schon lang vor der Krise und der Infragestellung des neoliberalen Modells entschieden wurden. Gemeinsam ist ihnen, dass sie finanzielle Fässer ohne Boden für die öffentlichen Gelder sind und einzig den Interessen der Monopole gegen die Bevölkerung dienen. Sie tragen auch beide Risiken für die Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt in sich. Die gewaltsame Unterdrückung der Gegner durch die Staatsgewalt, die sie gegen den Willen des Volks durchdrücken will, ist ein anderes gemeinsames Kennzeichen. Aber die Opposition, weit entfernt davon, schwächer zu werden, wird stärker und erfährt eine größer werdende Unterstützung.
Tarifrunden 2013: Unser Vorschlag für die Metaller/innen: 8 % Mehr Entgelt , mindestens aber 250 Euro!
Eine erste Marke für die Tarifrunden des Jahres 2013 setzte am 11 Dezember 2012 die ver.di-Bundestarifkommission im öffentlichen Dienst, und zwar für die Ländertarifrunde 2013:
Der Kampf um das Opelwerk in Bochum – ein Zwischenbericht (Stand 19.12.2012): „Die Phase des Nur-Protestes ist vorbei“ –
das war die einhellige Meinung in einer Gruppe oppositioneller Gewerkschaftler nach der Bekanntgabe des endgültigen Aus für das Opel-Werk in Bochum. Abgezeichnet hatte sich die Schließung schon seit mehreren Jahren, doch die Hoffnung hatten viele Kolleginnen und Kollegen nie aufgegeben und auch Einiges getan, um ihre Hoffnung zu realisieren.
Deutschland ist wieder Exportweltmeister!
Wenn „wir“ schon nicht Fußballweltmeister geworden sind, so scheint jetzt sicher dass Deutschland China von Platz 1 verdrängen wird und „wir“ 2012 „Titelträger“ sein werden. 2009 hatte China Deutschland mit Exporten im Wert von 1,2 Billionen Dollar überholt, das nur Exporte im Wert von 1,12 Billionen Dollar vermelden konnte.
Ein gutes und kämpferisches Neues Jahr!
Allen unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir ein gutes, gesundes und kämpferisches Neues Jahr!
1,21Millionen Lohnempfänger unter Hartz IV Niveau
Zu Weihnachten musste die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei die „frohe Botschaft“ verkünden:
1,21 Millionen Haushalte sind beim Jobcenter gemeldet, die eine oder mehrere Arbeitsstellen haben, aber mit ihrem Lohn unter Hartz IV Niveau liegen.
Sant’Anna di Stazzema – Solidaritätsbesuch bei den Überlebenden eines SS-Massakers
St’Anna di Stazzema: Skulptur für die Opfer des Massakers
Mühsam quält sich unser Bus die schmale Straße nach Sant’Anna hinauf. Immer wieder schleifen Zweige, die tief herabhängen am Dach. An der Seite hat man einen atemberaubenden Blick ins Tal und in den Abgrund, an dem wir knapp entlang fahren.Das kleine Bergdorf und liegt schwer zugänglich in den äußersten Ausläufern der Apuanischen Alpen 600 m über dem Meeresspiegel. Im August 1944, als unten im Tal der Krieg wütete, war es hier noch friedlich und die Dorfbevölkerung fühlte sich sicher, zumal das deutsche Kommando den Ort als „weiße Zone“ bezeichnet hatte, die Flüchtlinge aus dem Tal aufnehmen sollte.
Palästina: Der Eintritt des palästinensischen Staates in die UNO – ein politischer Fortschritt!
Am 29. November, genau 64 Jahre nach der Annahme des Teilungsplanes Palästinas, erhält Palästina den Status eines Beobachterstaates in der UNO. Mangels Erlangung des Status eines Mitgliedsstaates mit vollen Rechten, tritt Palästina mit diesem Übergangsstatus in die UNO ein, der nicht die Zustimmung des Sicherheitsrates erfordert, wo die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt hätten. Die Neuigkeit wurde in den palästinensischen Gebieten, in Transjordanien aber auch in Gaza mit Jubel aufgenommen. Die Hamas hatte einige Tage zuvor ihre Unterstützung für den Schritt Mahmoud Abbas‘ bekundet.