Die Staatschefs der westlichen Großmächte bereiten eine Militärintervention in Syrien vor. Die Entscheidung wurde insbesondere von Obama gefällt, der sich noch der Unterstützung seiner Alliierten und der Mehrheit der Abgeordneten der Republikaner versichern will.
Autor: AZ
Korrespondenz, Syrien: Das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit!
In den letzten Tagen sah es danach aus, als sei ein westlicher Militärschlag gegen das widerständige Syrien keine Frage des »ob«, sondern nur noch eine des »wann«. Nun hat die um die USA, Frankreich und die Türkei gruppierte Achse jener Staaten, die bereit sind, auch ohne UN-Mandat – und somit wider geltendes Völkerrecht – einen »begrenzten Schlag« gegen Syrien durchzuführen, einen deutlichen Rückschlag erlitten.
Korrespondenz: Protestaktionen gegen Nazikonzert in Gera
Nun schon zum 11. Mal fand am 6. Juli 2013 das Neonazi-Großevent „Rock für Deutschland“ statt.
Leserbrief zu Ägypten und Syrien
Liebe Genossen,
die auf den Webseiten des Arbeitskreises Einheit und von Arbeit/Zukunft kürzlich veröffentlichten Artikel zu Ägypten und Syrien und die darin gezogenen Schlussfolgerungen finden meine ungeteilte Zustimmung.
Syrien: Überführte Lügner erheben neue Giftgasvorwürfe gegen Assad!
Der Vorwurf, in einer militärischen Aktion gegen ein vom so genannten „Widerstand“ gehaltenes Gebiet nahe Damaskus habe das Assad-Regime Giftgas eingesetzt und damit 1300 Menschen getötet, schockierte am Mittwoch, dem 21. August, die Weltöffentlichkeit. Der Vorwurf stammt, wie kaum anders zu erwarten, von der „Opposition“, dem „Widerstand“ im Lande, die nicht müde werden, ein Eingreifen des Westens zu verlangen und mit den Imperialisten zusammenarbeitet. Der Teil des Widerstandes aus dem Volk, der fortschrittlich und demokratisch ist, wurde schon lange sowohl vom Assad-Regime wie von der reaktionären, proimperialistischen „Opposition“ beiseite gedrängt und ausgeschaltet.
Neupack-Streik: Tabubruch der Gewerkschaft – Ein Versagen von historischer Dimension
Verlauf und Ergebnis des Streiks bei der Hamburger Firma Neupack sind in der Kritik. Doch auch viele Kritiker haben bisher übersehen, dass der eigentliche Skandal dieses Streikes in einem Tabubruch von historischer Dimension besteht. Nicht die Frage, ob die Erhöhung des Niedriglohns von 7,80 Euro auf 9 Euro ausreichend ist, hat diese Dimension. Auch die Frage, ob die Streiktaktik der IG BCE richtig war, ist von zweitrangiger Bedeutung. Das Grundsätzliche liegt in dem historisch bedeutsamen Rückschritt, dass die Gewerkschaft nach 150 Jahren Gewerkschaftsgeschichte erstmals auf einen Tarifvertrag verzichtet und die Beschäftigten auf den Einzelarbeitsvertrag zurückgeworfen werden.
Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zu Ägypten
Wir verurteilen die von der ägyptischen Armee verübten Massaker. Am 14. August begingen die ägyptischen Streitkräfte ein Massaker an mehreren hundert Anhängern des Mursi-Regimes. Am Freitag, dem 16. August wurden noch einmal zig Demonstranten getötet, nicht zu sprechen von den Verwundeten und der Welle von Verhaftungen.
Korrespondenz: Vier Whistleblower seit 15 Jahren politische Gefangene der USA
Seit Beginn der »Prism«-Affäre um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, in deren Verlauf immer mehr Details über die staatlichen Überwachungsprogramme zahlreicher imperialistischer Hauptmächte, allen voran der USA, ans Licht gebracht worden sind, ist der Begriff »Whistleblower« wieder in aller Munde. Whistleblower (sinngemäß: Informanten) leben gefährlich, denn sie entlarven kriminelle Aktivitäten, die, wenn nicht gar von den Herrschenden selbst verübt, so doch zumindest von ihnen gefördert oder geduldet werden.
Verändert am 21.8.2013
Korrespondenz: Gestern Mollath, morgen wir alle? / Bayern: Sieben Jahre Zwangspsychatrie wegen Bankenkritik
Nach sieben Jahren Zwangspsychatrie ist Gustl Mollath am 6. August aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg freigelassen worden. Mollath, ehemals mit einer Angestellten der HypoVereinsbank in Nürnberg verheiratet, hatte es gewagt, (inzwischen nachgewiesene) illegale Insider- und Schwarzgeldgeschäfte im Institut seiner damaligen Frau anzuprangern.