Kundgebung „Bürgerrechte verteidigen – PAG stoppen“

Am Samstag, dem 28. März fand in Kempten/Allgäu eine Kundgebung gegen das in Bayern geplante verschärfte Polizeiaufgabengesetz statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“, zu dem neben ca. 50 verschiedenen demokratischen Organisationen auch die bürgerlichen Parteien SPD, F.D.P., Grüne, ÖDP und Linkspartei und die neue bayerische […]

Nur markige Worte? Zum notwendigen vollständigen Verbot der Insektengifte “Neonicotinoide”

„Wir haben es satt“, Demonstration 2013, Foto von Dirk Ingo Franke, Wikipedia CC Es ist uns peinlich, aber wir müssen mal GroKo-Minister(innen) loben… Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte: “Die EU-Mitgliedstaaten sollten über so ein Verbot bald abstimmen und die Bundesregierung muss dann […]

…und nochmal Bayern: Diesmal Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“

Als ob das drohende neue Polizeiaufgabengesetz nicht schon genug wäre (AZ berichtete: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/18/neues-polizeiaufgabengesetz-in-bayern-perfektionierung-des-repressionsapparats/#more-4024) legt die CSU nun noch eins drauf: Das bisherige Unterbringungsgesetz soll aktualisiert und euphemistisch in „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ umbenannt werden! Bayern ist das Bundesland mit den höchsten Unterbringungszahlen in psychiatrischen Einrichtungen. Das wird als Hauptgrund für die Notwendigkeit eines […]

Die Entwicklungen in der Wohnungsfrage schreien zum Himmel!

Schon in den Vorschlägen zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD und den anderen rechtsradikalen und faschistischen Bewegungen, die demagogisch die Wohnungsfrage zu nutzen versuchen, um Menschen aufzuhetzen, habe wir angemerkt: „Wir brauchen ein Bauprogramm erschwinglichen Wohnraums für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger genauso wir für Migrant/innen oder Geflüchtete. Mindestens 800 […]

Arbeiterkorrespondenz aus Karlsruhe: Enttäuschung bei der Wohnungsfrage

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Karlsruhe ein brennendes Problem. Dass schon seit Jahren Wohnungsnot herrscht, ist niemandem ein Geheimnis. Tausende Menschen sind von den ständig steigenden Mieten betroffen. Trotz der so genannten Mietpreisbremse, die völlig versagt. Immobilienfirmen und Privateigentümer bereichern sich ständig durch saftige Mieterhöhungen, die für viele alte und […]

Die „Generation Colombine“ gegen die Waffenlobby

Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), April 2018 Während die Welt sich dieser Tage an den Mord an Pastor Martin Luther King vor 50 Jahren erinnert, der zusammen mit anderen schwarzen Aktivisten Gründer der Bürgerrechtsbewegung und 1963 Organisator des großen Marsches auf Washington war, fand ein […]