Für eine modernes Bündnis zwischen
Arbeitern und werktätigen Bauern!
Landwirtschafts- und Verbraucher-Ministerin
Ilse Aigner (CSU) hat den Freiland-Anbau der transgenen Maissorte Mon-810
des Agrarkonzerns Monsanto verboten, den ihr Vorgänger Seehofer,
CSU-Chef und heutiger Ministerpräsident Bayerns bereits freigegeben hatte.
Umweltschützer und die Vertreter einer genfreien Landwirtschaft verweisen
darauf, dass ein in das Mais-Genom künstlich eingebautes Bakterien-Gen, welches
die Bildung eines Giftes gegen Mais-Schädlinge in der Maispflanze bewirken
soll, auch andre Tiere, vor allem Insekten, schädigen könne. Ausserdem werde
das Genmaterial völlig unkontrollierbar in die Umwelt verschleppt und mache die
Produktion anderer genfreier Produkte zunehmend unmöglich, und das, obwohl fast
80 % der Verbraucher genmanipulierte oder mit entsprechendem Bio-Material
kontaminierte Lebensmittel schlicht nicht wollen. So ist es voraussichtlich für
Imker bald unmöglich zu garantieren, dass ihr Honig frei von genmanipulierten
Biosubstanzen ist.
Aigners Anbauverbot ist daher ein Erfolg
der zahlreichen Proteste von Kritiker/innen der Gentechnologie, der zahlreichen
Initiativen gegen Umweltzerstörung und -manipulation. Es ist ein großer Erfolg
der Bündnisse von Bauern und Umweltschützern, die sich gegen immer weitere und
unkontrollierbare Verbreitung der so genannten grünen Gentechnologie
organisiert zur Wehr setzen. Auch Arbeit Zukunft hat diese Bewegungen
immer wieder unterstützt und begrüsst diesen Schritt der Berliner Ministerin
ausdrücklich.
Aigners Beschluss drückt alles andere aus
als politische Überzeugung. Aigner beeilte sich denn auch sogleich
klarzustellen, dass dies ein einmaliger Fall sei.
Die Auseinsandersetzung um den Anbau
genmanipulierter Pflanzen geht bereits in die nächsten Runden. Ihr liegt der
Antrag auf Freiland-Anbaugenehmigung einer genmanipulierten Kartoffel namens
Amflora vor, diesmal vom Chemiekonzern und Monsanto-Konkurrenten BASF. Deren manipuliertes
Genom soll dafür sorgen, dass die Knollen viel mehr Stärke entwickeln als
bisher üblich, die vor allem industriellen Zwecken nützen soll: als
Rohstoff für die Papier- und
Klebstoffproduktion. Auch hier hatte Exlandwirtschaftsminister Seehofer das
Projekt zunächst genehmigt und verlangt nun heuchlerisch von seiner
Nachfolgerin das Verbot. Auch weitere CSU-Führer wie der bayrische
Umweltminister Söder fordern es, Söder hat derweil sogar den kompletten Stopp
der Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefordert.
Des Weiteren protestierten jüngst in
München Tausende Menschen gegen die „Patentierung“ eines
Schweinezuchtverfahrens, das die Zucht von besseren Fleischerträgen bei
Schweinen mit Hilfe von Genanalysen ermöglichen soll. Hier zeigte sich sogar
CSU-Söder und redete den Protestierenden heuchlerisch nach dem Mund. Die
Hessische Landesregierung betreibt eine Bundesratsinitiative gegen die
Patentierung des Verfahrens.
Umweltschützer und vor allem Teile der
Bauernschaft fordern den vollständigen Rückzug aus der sogenannten Grünen
Gentechnik. Zu unkalkulierbar sind die Folgen. Genmanipuliertes Material kann
überall hin verschleppt und unkontrolliert verbreitet werden.
Inzwischen tobt ein Streit innerhalb der
Unionsparteien um Aigners Politik. Die Gen-Lobby um die Genpiraten von Monsanto
und BASF ist aktiv! Monsanto hat gegen Aigners Verbot Klage eingelegt, und auch
BASF wird ggf. entsprechende Schritte prüfen. Monsanto legt das Gewicht zur
Zeit ganz gezielt darauf, auch vor einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung
bereits Fakten zu schaffen! Die Gen-Piraten-Firma will nicht nur das
Anbauverbot vom Tisch haben, sondern auch erreichen, dass der Gen-Mais trotz
laufendem Gerichtsverfahren schon ausgesät werden darf!! Immerhin soll der
Anbau auf bäuerlichen Feldern im Umfang von 3700 Hektar geplant gewesen sein.
Wachsamkeit und Bereitschaft zum Widerstand bei Bauern und Umweltschützern sind
also weiterhin gefragt!
Die CSU ist ebenso wenig wie die CDU eine
Umweltpartei. Seehofer hatte als Landwirtschaftsminister keine Bedenken; weder
gegen den Genmais noch gegen die Genkartoffel. Auch hat Aigner laut
„Frankfurter Allgemeine“ noch nicht einmal die Unterstützung aller
CSU-Abgeordneten im Bundestag. Nein, der Widerstand gegen die kapitalistische Gen-Wirtschaft,
der sich allem Propagandagetöse zum Trotz in der Bauernschaft, nicht zuletzt in
Bayern(!!) ausbreitet wie ein Flächenbrand – er ist es, der bei der CSU die
Alarmglocken schrillen lässt!
Bundestagswahlen stehen an, eine
Landtagswahl kratzte erstmals seit langem an der CSU-Sonderstellung in Bayern.
Nun aber stehen auch noch die Europawahlen vor der Tür. Und hier braucht die
CSU einen hohen Stimmanteil (Mindestens 47%), um überhaupt ins Europaparlament
zu kommen. Sie fühlt sich bei den Bauern, die sie als Hausmacht, als ihr
Stammwählerpotential betrachtet, in der Klemme – auf Grund eben des lang
anhaltenden und zähen Widerstands der letzten Jahre! Dieser gehört gestärkt und
ausgeweitet, ein wesentliche Aufgabe im Kampf gegen das Kapital.
Es ist deshalb wichtig, dass auch in den
Gewerkschaften und unter den Werktätigen der Städte dieser Widerstand gegen die
Genmafia breite Unterstützung findet. Wer will denn hier genmanipulierte
Lebensmittel, wer will denn hier, dass die Belieferung mit Getreide und
landwirtschaftlichen Produkten völlig in die Hand von Mafiaartigen Monopolen
gerät, die diktieren, was wir essen? Es ist der gleiche Gegner, das Kapital, es
ist der gleiche zähe Kampf ums Überleben – gegen die Profitansprüche, die das
Kapital rücksichtslos gegen Mensch und Umwelt durchzusetzen versucht.
Wir treten ein für ein breites Bündnis mit
all den Bauern und all den Umweltschützern, die diesen Kampf führen. In
Gewerkschaftsversammlungen muss auch darüber diskutiert werden, dass Kämpfe auf
dem Land auch von den Gewerkschafter/innen, von Kolleg/innen in den Betrieben,
solidarisch unterstützt werden.
Es geht hier um zwei Fronten!
Erstens darum, dass Agrarkonzerne wie
Monsanto, BASF etc. für ihre Profitansprüche alle möglichen Gene manipulieren.
Die Forschungszentren der Konzerne wie der Hochschulen erforschen nicht den
schonenden Umgang mit der Natur, sondern die Frage, wie das Genprodukt noch
grösseren und möglichst monopolisierbaren Profit sichert. Entlarvend, wenn
Bundesforschungsministerin Schavan,(CDU), klar geoutete Gegnerin der Politik
von Aigner, jammert, die „grüne Gentechnik“ brauche doch „klare Perspektiven
für Forschung und Anwendung.“ Niemand investiere in Gentechnik, „wenn er
keine Aussicht hat, dass die Ergebnisse auch angewendet werden“. (zitiert
nach Handelsblatt 24.04.2009) Es ist sonnenklar, was sie meint: Es müssen
Profit- und Verkaufsaussichten her für die Investitionen in Gentechnik. Die
Bundesregierung unter Schavan verfolgt eine Politik der gebremsten Forschung,
die keine kritischen Alternativen fördert. So erhalten die Monopole letztlich
in der Gen-Technik frei Hand.
Interessant hinsichtlich der Kooperation der Behörden mit den Monopolen ist der
süffisante Hinweis der FAZ vom 23.04 2009, das BVL (Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) habe in seinem Verbotsbescheid
bezüglich der Genmaissorte Mon 810 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
das Verbot nur auf Weisung von Ministerin Aigner erfolge. Eine skandalöse,
öffentliche Ohrfeige für Aigner!
Zweitens geht es darum, dass das
Agro-Kapital über das Gen-Patent-Unwesen die landwirtschaftlichen Produzenten
völlig in die Abhängigkeit zwingen will. Der Kampf muss deshalb genauso für
die völlige Abschaffung der so genannten Gen-Patente geführt werden. Es
muss völlige Zucht- und Nutzungsfreiheit bei allen Saatgütern, allen Pflanzen
und Tieren für die Nahrungsmittelproduzenten herrschen. Ein Zitat: „In
Europa sind inzwischen Hunderte von Patentanträgen auf die konventionelle
Züchtung von Pflanzen und Tieren angemeldet. Aber Gene, Pflanzen und Tier sind
keine Erfindung und dürfen deshalb auch nicht patentiert werden“, so Georg
Janßen, ein Sprecher des Bündnisses für gentechnikfreie Landwirtschaft.
(Zitiert nach Stuttgarter Zeitung, 15. 04. 2009)
Das Gen-Patent ist eines der wesentlichen
Waffen des Agro-Kapitals – und Monsanto strebt bereits die weitgehende
Monopolstellung weltweit in diesem Bereich an! – , um eine Art Gen-Piraterie
weltweit zum Erfolg zu führen: Aufschlüsselung des pflanzlichen oder tierischen
Genoms, Manipulation mit dem Ziel bestimmter Eigenschaften bei den betreffenden
Tieren oder Pflanzen, Patentierung, und bei jeder nur erdenklichen Nutzung
dieser Ware wird beim Bauern die Hand aufgehalten: bei Saatgut, bei Ernte, bei
Düngemittel, bei notwendigen Pflanzenschutz-Mitteln, bei Konventionalstrafen
auf vertraglich untersagte Nutzungen (z.B. Rückbehalt von Früchten für eine
neue Aussaat!). Berüchtigt ist bis heute Monsantos bisher gescheiterter
Versuch, den in Jahrhunderten von indischen Bauerngenerationen gezüchteten
Basmati-Reis nach der Genom-Entschlüsselung patentieren zu lassen und den
Basmati-Bauern jeden weiteren züchterischen Eingriff und Saatgut-Rückbehalt zu
untersagen, das Saatgut und den Handel damit in Monsanto-Hand zu
monopolisieren.
Dieser Versuch scheiterte am Widerstand der
Betroffenen, so wie auch die hiesigen Versuche zur Etablierung dieser Praktiken
scheitern müssen. Er zeigt das plumpe Muster dieser Methode, die an Piraterie
erinnert: Sie nehmen, ja, enteignen den Bauern ihr Wissen, ihr Produktionsmittel
mit einem juristisch infamen und demagogisch „wissenschaftlich untermauerten“
Willkürakt, um dann auf Kosten der so Beraubten Profit zu machen, sie ein
zweites Mal zu berauben.
Es ist eine für den Kapitalismus typische
Entwicklung, deren Bekämpfung einen festen Bestandteil des Kampfes gegen das
Kapital und den Kapitalismus bilden muss.
Für die Entwicklung der kommunistischen
Partei in unserem Land und in unserer Zeit ist es wesentlich, dass die
Kommunisten den Kampf all der Bauern, die sich den kapitalistischen
Gen-Praktiken widersetzen, unterstützen und für eine zuverlässige Unterstützung
durch alle Werktätigen eintreten. Es ist unsere Aufgabe, mit der werktätigen
Bauernschaft eine sozialistische Perspektive, ein festes Bündnis mit der Arbeiterklasse
zu entwickeln. Beseitigung der Verschuldung und der Abhängigkeit von den
kapitalistischen Agro-Multis, genossenschaftlich, auf nationalisierten, nicht
handelbaren Böden, ohne Gen-Manipulation und im Einklang mit der Umwelt. Das
ist eine Lebensfrage für den Sozialismus! Auch in den Bauern- und
Umweltbewegungen müssen Kommunisten tätig sein und Menschen für den Kommunismus
gewonnen werden.
Dass heute der Druck so groß geworden ist,
dass die reaktionäre Regierung Zugeständnisse machen muss, ist ein wirklich
ermutigendes Zeichen. Weiter so in diesem Kampf!
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