In einer Erklärung vom April 2022 analysiert die Voltaische Revolutionäre Kommunistische Partei (PCVR) die Situation, die durch den Staatsstreich vom Januar entstanden ist. Die vollständige Erklärung ist auf der Website www. pcof.net- abrufbar.
In einem ersten Teil erinnert die PCRV zunächst an den Kontext, der zum Putsch des „Mouvement patriotique pour la sauvegarde et la restauration“ (MPSR) geführt hat: die Sicherheitskrise, der Zerfall der Institutionen des neokolonialen Staates, die Konfrontation rivalisierender militärischer und ziviler Clans, aber auch die Diskreditierung der verrufenen, korrupten und unpopulären Macht des ehemaligen Präsidenten Kabore und die Entwicklung von „immer heftigeren und von den unteren Schichten getragenen“ Kämpfen „demokratischen und antireaktionären Inhalts“, mit „zunehmend antiimperialistischer Ausrichtung und aufständischem Charakter“. „Daher, so die PCRV, sei ein Teamwechsel notwendig geworden, um den Zugriff des Imperialismus, insbesondere des französischen, zu „sichern“ und zu stärken, der darauf gerichtet war, den Versuchen anderer imperialistischer Mächte, die Staatsmacht über ihre lokalen Verbündeten zu kontrollieren, den Weg zu versperren“.
Die PCRV fasst die Ziele dieses Staatsstreichs wie folgt zusammen: „den revolutionären Elan der Massen brechen, dem Anwachsen der Volks- und Revolutionsbewegung entgegenwirken und versuchen, das neokoloniale System vor der Revolution zu retten, die herannaht und es bedroht.“
Die PCRV führt in ihrer Erklärung zahlreiche Beispiele an, die bestätigen, dass die von der MPSR angekündigte „Restauration“ in erster Linie darauf abzielt, den Compaore-Clan und die von ihm repräsentierte Fraktion der Bourgeoisie wieder in den Sattel zu heben. Sie betont, dass „seit dem Aufstieg der MPSR praktisch alle Parteien und Organisationen ihre Flagge senkten und sich beeilten, [ihr] den Treueeid zu schwören“. Dies gilt auch für „einen Flügel des reformistischen radikalen Kleinbürgertums, der unter dem Deckmantel des Generationenwechsels und unter dem Vorwand, sich ‚in den Dienst der gefährdeten Nation‘ zu stellen, ungeduldig darauf wartet, an die Macht zu kommen. Sie versucht, sich an der Verwaltung des neokolonialen Staatsapparats zu beteiligen und in den Rang der Bourgeoisie aufzusteigen“.
Die Verbindungen der Putschisten zum Imperialismus, insbesondere zum französischen Imperialismus
„Der Staatsstreich vom 24. Januar 2022 genießt auch das Verständnis, ja sogar die Unterstützung der imperialistischen Mächte, hauptsächlich des französischen Imperialismus, und ihrer Verbindungsstellen, die insbesondere die ECOWAS1) und die UEMOA2) sind. Die wohlwollende Haltung der französischen Behörden, der Europäischen Union und der ECOWAS spricht in dieser Hinsicht Bände. Diese Unterstützung wurde von der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone, Emmanuela Del Rey, mit unmissverständlichen Worten zum Ausdruck gebracht, als sie nach einer Audienz bei der Präsidentschaft von Faso sagte: ‚Ich freue mich, dass es positive Perspektiven für das Land gibt und dass die neuen Behörden gewillt sind, auf die Herausforderungen des Landes zu reagieren‘, und dass Burkina Faso ‚eine grundlegende historische Periode‘ durchlebt.
In dieser Hinsicht wurde der Putsch der MPSR, wenn nicht direkt von Frankreich organisiert und vorbereitet, so doch zumindest von den französischen Behörden und der französischen Armee ermutigt, begleitet und unterstützt. Im Übrigen zeigt sich immer mehr, dass die wichtigsten militärischen Organisatoren und Ausführenden dieses Putsches zu einer sehr kleinen Gruppe von Elementen gehören, die aus den für den Kampf gegen den Terrorismus ausgebildeten Spezialkräften stammen, die insbesondere von der französischen Armee durch die Operation ‚Sabre‘ [Säbel] betreut wurden.“
„Der Staatsstreich vom 24. Januar 2022 kann nicht die Bedingungen für eine korrekte Lösung der Probleme zugunsten der Arbeiterklasse und des Volkes schaffen.“
Er kann die Sicherheitskrise nicht lösen, weil er selbst „ein Faktor der Instabilität und Unsicherheit“ ist und dazu beiträgt, „die Krise innerhalb der Armee zu vertiefen, vor allem wegen der rivalisierenden Militärclans, aber auch wegen der Unzufriedenheit der Truppe“. Die MPSR kann nicht aus der „politischen und militärstrategischen Sackgasse, in der sich vor allem der französische Imperialismus befindet“, entkommen. Sie hat „aufgrund der Dominanz vor allem des französischen Imperialismus und des Willens Frankreichs, seine militärische Präsenz in unserem Land zu verstärken, nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Gegen den Willen unseres Volkes, das den Abzug der ausländischen und insbesondere der französischen Militärtruppen aus unserem Land fordert, führt die MPSR Verhandlungen mit Frankreich über die Beibehaltung und Ausweitung seiner Militärbasen, insbesondere die Verlegung von Barkhane 3) von Mali in unser Land“.
Da die Putschisten die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die das burkinische Volk anstrebt, nicht umsetzen können, genießen sie auch keine Unterstützung durch die Bevölkerung: „Im Gegenteil, die große Mehrheit der Massen bringt zunehmend ihre Enttäuschung, ihre Ablehnung und ihr Misstrauen gegenüber der Macht der MPSR zum Ausdruck“. Aus diesem Grund, so die PCRV, „wird die aus dem Militärputsch vom 24. Januar 2022 hervorgegangene MPSR-Herrschaft nicht umhin können, auf Repressionen zurückzugreifen, um sich zu halten“. „Der Präsident der MPSR hat die politischen Parteien und die demokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen von Anfang an gewarnt und sich das Recht herausgenommen, ihnen zu sagen, was sie tun oder nicht tun oder sagen dürfen, und damit seinen Willen zum Ausdruck gebracht, sie zu beherrschen.“ Unter Ausnutzung des Terrorismus und der Sicherheitskrise versucht die MPSR-Führung, das Volk durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Gesetze mundtot zu machen.
Aufbauend auf der Entwicklung der Kämpfe der Volksmassen, der Arbeiter und der Jugend, die sich nach einem echten und tiefgreifenden Wandel zu ihren Gunsten sehnen, schließt die PCRV diese wichtige Erklärung mit einem Aufruf, „sich noch besser mit ihnen zu organisieren, um ihre revolutionäre Alternative“ zu verwirklichen: die National-demokratische und Volksrevolution. Insbesondere rief sie dazu auf, die putschistischen und reformistischen Illusionen abzulehnen und sich von ihnen zu lösen, die „die Grundlagen der neokolonialen Herrschaft nicht in Frage stellen, welche die grundlegende Ursache für die Krise des Landes ist“. Zu den unmittelbaren Forderungen, die sie stellt, gehören: Widerstand gegen alle Bestrebungen, die politischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Freiheiten in Frage zu stellen, Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, korrekte Lösungen für die humanitäre und schulische Krise…
(aus „La Forge“, Zeitung der PCOF, Juni 2022)
Anmerkungen:
1) ECOWAS: Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest = Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten
2) UEMOA: Union économique et monétaire ouest-africaine = Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion
3) Die Operation Barkhane ist eine von der französischen Armee im Sahel und in der Sahara durchgeführte Militäroperation.