Am 3. Mai 2002 trafen sich auf dem Stuttgarter Rathausmarkt mehr als 100 solidarische Unterstützerinnen und Unterstützer des Whistleblowers und Investigativjournalisten Julian Assange, der in britischer Isolationshaft, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London, unter Folterbedingungen gefangen gehalten wird. Sie forderten lautstark „Freiheit für Julian Assange!“
Assange hatte über die von ihm mitgegründete Internet-Plattform Wikileaks zahlreiche Dokumente US-amerikanischer Kriegsverbrechen veröffentlicht.
Assange droht nach einem entsprechenden Urteil des Londoner Gerichts die Auslieferung in die USA. Die US-Justiz jagt ihn wegen angeblicher Spionage und fordert seine Auslieferung, anstatt die Kriegsverbrecher zu belangen, deren Verbrechen Wikileaks und Assange öffentlich gemacht haben. Die britische Justiz erweist sich immer mehr als willfähriger Helfer der US-Justiz. Die letzte Entscheidung liegt jetzt bei der britischen Innenministerin Priti Patel, über deren Haltung sich niemand Illusionen machen sollte…
In den USA drohen Julian mehr als 150 Jahre Haft, nicht einmal ein Todesurteil ist sicher auszuschließen. Hat die Imperialisten-Justiz der USA Erfolg – es wäre der massivste Angriff auf die Pressefreiheit und eine weitere Legalisierung der Zensur. Es bedeutet reale Gefahr für alle Journalistinnen und Whistleblower, die zukünftig noch Enthüllungsarbeit über all die Kriegsverbrechen leisten, die kriegsführende Mächte zum Staatsgeheimnis erklären.
Ein ziemlich breites Bündnis hatte zum Protest auf gerufen: Amnesty International Stuttgart, Amnesty International Hochschulgruppe Stuttgart, Die AnStifter (Stuttgarter Bürgerprojekte gegen Gewalt + Vergessen), Didf Stuttgart (Jugend), Julian Assange Mahnwache Stuttgart, Jusos Stuttgart, Linksjugend [‘solid] Stuttgart, SDS Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart und Verdi Journalisten Union. Auch Arbeit Zukunft beteiligt sich an dem Bündnis (vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2022/04/27/stuttgart-freiheit-fuer-assange/ )
Die Stuttgarter Sängerin Anja Wiggenhauser unterstützte die Aktion mit kämpferischen und kritisch-nachdenklichen Liedern zur Gitarre.
Ein spontan improvisiertes Straßentheater mit maskierten Aktivist/innen spießte die abstoßende Heuchelei solcher Heldinnen und Helden der Menschenrechte wie Jo Biden, Boris Johnson, Priti Patel, Analena Baerbock, Ursula von der Leyen und Olaf Scholz auf. „Baerbock“ strich auf der von Asange präsentierten Parole „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ per Filzstift kurzerhand die Vorsilbe „un“, so dass da nun nur noch „antastbar“ stand. Darauf wurde dann mit Schampus angestoßen.
Reden hielten ein Stuttgarter Sprecherinnen und Redner von Anmesty, der Assange Mahnwachen, der Deutschen Journalist/innen-Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di., der Didf-Jugend.
Zum Abschluss sang Anja Wiggenhauser mit vielen Anwesenden eine modernisierte Fassung des Protestliedes seit der 1848er Revolution „Die Gedanken sind frei“:
Assange ist noch lang nicht frei,
Er wird unter Folter
Im englischen Knast!
Ein Schatten seiner selber.
Wir machen uns Sorgen.
Erlebt er das Morgen?
Darum bleibt es dabei:
Lasst Assange endlich frei!!
Insgesamt ein Erfolg des breiten Bündnisses! Weitere Aktionen sollen folgen. Jeden Donnerstag findet in Stuttgart ab 17:00 Uhr auf dem Rothebühlplatz / Einmündung Königstraße die Mahnwache für Julian Assange statt!
Arbeit Zukunft unterstützt das Bündnis weiter. Im Vorfeld hatten wir von Arbeit Zukunft mehrere hundert Flyer zur Aktion an Kolleginnen und Kollegen bei Daimler( Mercedes Benz) in Stuttgart verteilt! Arbeiterinnen und Arbeiter sollten sich entschieden für demokratische Forderungen einsetzen. Angriffe wie diese auf die Pressefreiheit wird die Arbeiterklasse an Ende am schärfsten selber treffen, je entschiedener sie revolutionär um ihre Befreiung vom Kapitalismus kämpft!