Imperialistische Kriege um die Vorherrschaft auf der Welt, um die Kontrolle von Rohstoffen oder Märkten, um die Neuaufteilung der Welt sind grundsätzlich selbst das größte Kriegsverbrechen. Die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali und Sahelzone sind wie jetzt der Krieg um die Ukraine das Ergebnis des Kampfes zwischen den zwei großen imperialistischen Lagern – einerseits USA, NATO und EU, andererseits China und Russland mit ihren Bündnissen.
Seit Jahrzehnten hat dieser Krieg und der Kampf um die Vorherrschaft Hunger, Elend, Vertreibung und Tod für ganze Länder und Regionen gebracht. Für den Profit wurden Millionen Menschen um ihre Heimat und um ihr Leben gebracht. Beide Seiten haben nie Rücksicht auf die Menschen genommen. Anders war das nur in ihrer Propaganda: Da werden immer die Kriegsverbrechen der anderen Seite angeprangert, während man selbst der „Gute“ ist.
Wie kurios das oft ist, zeigt das Beispiel der Mudschaheddin oder Taliban. Sie wurden einmal von den USA aufgebaut, geschult und mit Waffen ausgerüstet, um Russland (damals noch die bereits zerfallende UdSSR), das Afghanistan unter Kontrolle hatte, zu schwächen und zu bekämpfen. Mit ungeheurer Grausamkeit gingen die Mudschaheddin bzw. Taliban zu Werke. Doch im Westen wurden sie als Freiheitskämpfer gefeiert. Hinweise auf ihre Verbrechen wurden als sowjetische Propaganda abgetan. Wer diese Verbrechen anprangerte, wurde als Helfershelfer der bösen Russen angegriffen. Mit dem Sieg der Taliban änderte sich das. Auf einmal entdeckte der Westen ihre Grausamkeit und ihr mittelalterliches Weltbild. Denn die Taliban hatten rasch den Konkurrenzkampf der Großmächte genutzt, um sich von den USA abzusetzen und sogar gegen sie zu kämpfen. Im Hintergrund wechselten auch die Unterstützer: Nun halfen China und Russland über ihren Partner Pakistan den Taliban. Bald riefen die USA den „Krieg gegen den Terror“ aus und die „Freiheitskämpfer“ von einst wurden zu „Terroristen“. Neue Partner der USA und des „freien Westens“ wurden ehemalige Warlords, die nun Afghanistan „befreien“ und sich selbst ungeheuer bereichern durften. Im „Krieg gegen den Terror wurden erneut ungeheure Kriegsverbrechen begangen. Die Taliban mordeten, aber auch die „Koalition der Willigen“ mordete. Man denke nur an das von dem deutschen Oberst Klein befohlene Massaker bei Kundus, wo 100 Menschen, zumeist Zivilisten von US-Kampfflugzeugen ermordet wurden. Die Angehörigen der Opfer erhielten übrigens auf Beschluss des Bundesgerichtshofes keine Entschädigung! Mit dem Sieg der Taliban erlitt der Westen eine empfindliche Niederlage. Doch die Kriegsverbrechen gingen als „Zivilverbrechen“ weiter. Durch Sanktionen verhungern zigtausende Menschen, vor allem Kinder in Afghanistan, während viele der so genannten „Ortskräfte“, die der Bundeswehr geholfen hatten und denen eine Ausreise versprochen worden war, bis heute in Afghanistan in Angst um ihr Leben sitzen.
Es ist also klar: In dem mehrere Jahrzehnte dauernden Ringen der Großmächte, hat es unzählige Kriegsverbrechen beider Seiten gegeben. Man bediente sich der schlimmsten „Verbündeten“ und ließ diese morden.
Gute „Freiheitskämpfer“ auf „unserer“ Seite und Teufel auf der anderen
Das soll nun auf einmal alles anders sein. In der Ukraine gibt es wieder „Freiheitskämpfer“ und die sind alle gut und menschlich. Das behaupten Russland mit China im Hintergrund. Das behaupten die USA, die NATO, die EU und die Bundesregierung. Immer ist die andere Seite die Ausgeburt der Hölle und man selbst verteidigt die „Menschenrechte“, die „Freiheit“ oder man „Entnazifiziert“ und „Entmilitarisiert“.
Doch Propaganda und Realität sind zwei verschiedene Dinge.
Russische Kriegsverbrechen
Das erste und größte Kriegsverbrechen ist der Einmarsch in die Ukraine. Egal, wie die Vorgeschichte ist, ist jeder imperialistische Krieg zur Aufteilung bzw. Neuaufteilung der Welt ein Verbrechen, für das in der Regel nicht der Verbrecher, sondern die Bevölkerung bezahlen muss.
Über die besonderen Kriegsverbrechen der russischen Seite wird bei uns breit berichtet, daher müssen wir das nicht erneut bis ins Detail darlegen. Viele Berichte sind nicht überprüfbar. Aber es ist eine Menge davon glaubwürdig. Denn auch auf Seiten der russischen Angreifer kämpfen faschistische Söldnertruppen. Vergewaltigungen, willkürliche Morde sind bei diesen „Helden“ Bestandteil ihrer Kriegsführung. Dass nun hunderte ukrainische Frauen nicht nach Polen wollen, weil dort Abtreibung gesetzlich verboten ist, sagt sehr viel über solche ekelhaften Seiten der russischen Kriegsführung und auch die heuchlerische „Solidarität“ des Westens aus. Denn diese Frauen möchten abtreiben, weil sie vergewaltigt wurden. Wohngebiete werden beschossen und zerstört. Wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasser und Elektrizität sind kaputt. Krieg ist eben nicht das „reinigende Stahlbad der Nation“, wie es die deutschen Imperialisten im 1. Weltkrieg nannten, sondern fördert die übelsten Gesinnungen und Taten.
Ukrainische Kriegsverbrechen
Darüber wird in unseren Medien nur wenig berichtet. Man muss schon suchen, wenn man sich nicht auf russische Berichte verlassen möchte. Aber man findet manchmal etwas. In der Regel kämpfen laut unseren Medien auf ukrainischer Seite nur „Helden“ und „Freiheitskämpfer“. Wer was anderes sagt, ist ein „Putinist“. Doch die Wahrheit liegt in den Tatsachen, in der Realität.
Das durchaus nicht „putinistische“ Portal t-online.de berichtete am 7.4.21 „Ukrainische Soldaten sollen Kriegsverbrechen begangen haben“. Es gibt ein Video, wo ukrainische Soldaten einen gefangenen russischen Soldaten entgegen dem Völker- und Kriegsrecht exekutieren. Drei weitere russische Soldaten liegen bereits ermordet am Boden. Ein weiterer Soldat, der sich etwas weiter weg noch bewegt, erhält drei finale Schüsse. Die ebenfalls nicht als Putin-Sympathisant bekannte „New York Times“ hat das Video überprüft und seine Echtheit bestätigt. Bei den Soldaten soll es sich um freiwillige Kämpfer der „Georgischen Legion“ handeln.
Human Rights Watch gilt auch nicht als Putin-Anhänger. Doch auf ihrer Internetseite veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation heftige Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. So wird ein Video vom 27.3.22 angeführt. Da ist zu sehen, wie ukrainische Soldaten drei gefangenen russischen Soldaten aus „Spaß“ in die Beine schießen. Ein Video eines ukrainischen Journalisten vom 28.3., also einen Tag später, zeigt am selben Ort drei verkohlte Leichen, wobei nicht geklärt worden konnte, ob das die drei russischen Soldaten vom Vortag sind. Human Rights Watch führt weitere Videos mit ähnlichen Vorfällen an und forderte die ukrainische Regierung zur Aufklärung auf. Ergebnisse dieser Aufklärung wurden nicht bekannt. „Die ukrainischen Kämpfer tragen verschiedene Uniformen, Waffen und Ausrüstungsgegenstände, aber keine klar erkennbaren Abzeichen“, berichtet Human Rights Watch.
Mittlerweile sollen über 100.000 Söldner aus verschiedenen Ländern auf Seiten der Ukraine kämpfen, darunter viele Neonazis – wie auch auf russischer Seite. Zu glauben, dass solche Typen für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ oder für „Freiheit“ kämpfen, ist schon sehr naiv bzw. bewusste Irreführung.
Auf dem nicht Putin-freundlichen Portal vice berichten solche Söldner, warum sie die Ukraine wieder verlassen haben. Hieu Le, ein Söldner aus den USA berichtete vice Ende März: Ein Teil „der Freiwilligen seien ‚Psychos und Kriminelle‘ gewesen, sagt er. Sie seien nicht in die Ukraine gekommen, um dem Land zu helfen, sondern, um ‚einen Freifahrtschein zum Töten von Menschen zu bekommen und durchzudrehen‘.“ Und das sagt jemand, der schon in Afghanistan für die USA gekämpft hat! Der polnische Söldner Adam: „’In meinen ersten drei Tagen in der Ukraine war ich viel mehr Zeug ausgesetzt als während meiner ganzen Zeit in Afghanistan‘, sagt Adam, der 2012 sechs Monate in dem Land gedient hat.“ Und weiter Adam: „Es gab eine Menge Abenteurer. Viele Leute haben behauptet, dass sie in der Armee und beim Militär gewesen seien, aber ich glaube, die waren einfach ein Haufen Lügner“. Hieu Le berichtet weiter, dass es unter den Söldnern viel Gewalt gegeben habe. Man habe vielen nicht trauen können: „Das Risiko, von irgendwelchen Kriminellen in den eigenen Reihen eine Kugel in den Rücken zu kriegen, war weitaus höher, als einem lieb war.“
Systematisch kümmert sich niemand um solche Kriegsverbrechen. Sie passen nicht in das Bild vom „gerechten Kampf“.
Wer sind die „Guten“?
So einfach, wie es die Propaganda der jeweiligen Großmächte macht, ist es nicht. Beide Seiten sind nicht „gut“. Beide Seiten vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Menschen, der Arbeiter/innen, der Angestellten, der Bauern, sondern die Interessen der herrschenden Oligarchen. Die gibt es nämlich nicht nur in Russland, sondern auch bei uns.
Der Krieg macht bereits die Reichen reicher. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne gehen steil nach oben. Die alte Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“ wird gerade auf gespenstische Weise wiederbelebt. Viele, die sich eben noch als Pazifisten und Rüstungsgegner ausgaben, berauschen sich an Waffen und Rüstung.
Für die Menschen in der Ukraine, für die Soldaten in diesem Krieg, für die Menschen in ganz Europa und auch in Deutschland wird dieser Krieg, die Aufrüstung, die zunehmende Kriegsgefahr schrecklich und teuer. Außer in der Rüstungsindustrie werden durch die drastisch gestiegenen Energiekosten massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen, da die Industrie weniger konkurrenzfähig sein wird. Die USA und China, die im Hintergrund dieses Konfliktes stehen, werden dadurch an Macht gewinnen. In diesem Machtkampf spielt Moral keine Rolle. Sie wird nur für Propagandazwecke benötigt. Beide Seiten schieben Fotos von Leichen, von armen Kindern vor, um damit den Krieg und die Aufrüstung zu rechtfertigen.
Die arbeitenden Menschen jedoch müssen alle gemeinsam gegen Aufrüstung und Krieg zusammenstehen! Sie müssen sich gegen die Hetze wenden, die die andere Seite zu „Untermenschen“ macht. Vorbildlich sind da Arbeiter/innen in Italien und Griechenland, die sich geweigert haben, NATO-Kriegsgerät für den Transport zu verladen. Ebenso vorbildlich sind Arbeiter/innen in Belarus, die russische Waffentransporte behindern oder verhindern. Gemeinsam müssen sie in allen Ländern den herrschenden Klassen entgegentreten:
Gegen Aufrüstung und Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!
dm