Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Die Führer Russlands haben beschlossen, einen Krieg gegen ukrainische Städte zu entfesseln. Wir verurteilen diesen Beschluss und diese Eskalation. Wir sind an der Seite der Kräfte, der Völker, die kämpfen, um dieses Räderwerk zu stoppen und weigern uns, in den Chor der „Kriegstreiber“ einzustimmen.
Der allgemeine Kontext der aktuellen Ereignisse in der Ukraine ist die Konfrontation zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten einerseits und Russland, das von China unterstützt wird, andrerseits.
Russland wollte die Ausweitung der Nato, deren Ziel es ist, die Ukraine in diese imperialistische Militärallianz einzugliedern, und die Stärkung der Nato an seinen Grenzen stoppen.
Die USA haben die Spannungen ansteigen lassen, um ihre europäischen Verbündeten dazu zu bringen, sich in dieser Konfrontation hinter sie zu stellen.
Seit Wochen wurde eine intensive Propaganda betrieben, um die Gemüter auf die Möglichkeit eines Krieges mitten in Europa vorzubereiten.
Die Spannungen konzentrierten sich auf die Gebiete der Ukraine, die mehrheitlich von russischer Bevölkerung bewohnt sind: die Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Putin hat angekündigt, die Unabhängigkeit der zwei Republiken, zu denen die Beziehungen sich ständig verstärkten, anzuerkennen. Er hat angekündigt, dass die russische Armee in diese Republiken einmarschieren werde, um sie gegen jegliche Intervention der ukrainischen Streitkräfte und der sehr aktiven anti-russischen paramilitärischen Gruppen zu schützen und die USA und Europa von einer Intervention abzuschrecken.
Die Führung der USA und der Nato-Mitgliedsstaaten, die ihre militärische Präsenz in Rumänien, Polen und den baltischen Staaten verstärkt haben, kündigen wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland an, aber sagen, nicht militärisch gegen die russischen Streitkräfte intervenieren zu wollen.
Wir treten in eine neue Phase der Konfrontation der imperialistischen Mächte in Europa ein, die jedoch alle Regionen der Welt betreffen.
Wir bekräftigen erneut unsere Opposition gegen die Konfrontationspolitik, die von den USA befeuert wird und von den Führungen der Mitgliedsstaaten der Nato, insbesondere des französischen Imperialismus, verfolgt wird.
Wir fordern weiterhin den Austritt Frankreichs aus der Nato und die Auflösung dieses aggressiven Militärbündnisses!
Wir weigern uns, uns hinter die imperialistischen Mächte einschließlich Russlands zu stellen, und erst recht hinter den französischen Imperialismus, den US-Imperialismus…!
Wir verurteilen die militärische Eskalation Russlands in der Ukraine!
Wir arbeiten daran, die Arbeiter und die Völker gegen die imperialistische Kriegspolitik zu mobilisieren, in Solidarität mit allen Völkern und Organisationen, Bewegungen, Parteien, die für diese Ziele kämpfen.
Paris, den 25. Feb. 2022
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)