Erklärung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Die Spannungen in der Ukraine, die seit mehreren Monaten in Europa auf der Tagesordnung stehen, haben sich mit der militärischen Intervention, die Russland nach der Anerkennung der beiden selbsternannten „Republiken“ in der Ostukraine aus der Luft, zu Lande und zur See in diesem Land eingeleitet hat, alarmierend verschärft.
Die Spannungen begannen, als Russland die Krim annektierte und die beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ (Donezk und Luhansk) in der Ostukraine unterstützte, als Reaktion darauf, dass sich die Ukraine mit dem von den USA und der EU unterstützten „Maidan-Putsch“ dem Westen zuwandte. Als mit Unterstützung der USA das Streben der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung von Langstreckenraketen auf dem ukrainischen Territorium zur Debatte standen, hat Russland diese zu seiner „roten Linie“ erklärt.
Die seit langem bestehenden Spannungen wurden erneut angefacht, als Russland eine große Anzahl von Truppen in der Nähe der Ukraine aufstellte und durch seine Entscheidung, Truppen in den Donbass (Donezk und Luhansk) zu verlegen, noch weiter angeheizt wurde. Russland machte jedoch im Donbass nicht Halt und ging dazu über, die militärische Infrastruktur der Ukraine zu zerstören, um die Ukraine und den Westen zu zwingen, ihre Pläne für eine NATO-Mitgliedschaft des Landes aufzugeben, da dies ein Sicherheitsrisiko für Russland darstelle. Die NATO-Länder, insbesondere die USA und das Vereinigte Königreich, begnügen sich mit den wirtschaftlichen (und politischen) Sanktionen, die sie nach eigenen Angaben verschärfen. Russland hingegen zwingt die Ukraine, deren herrschende Bourgeoisie seit langem gespalten ist, durch militärischen Druck zu einer Änderung ihrer Haltung. Russland scheint darauf abzuzielen, die Regierung Zelenskij zu einem Kompromiss zu bewegen, mit dem die russischen Forderungen akzeptiert werden, oder einen Regierungswechsel herbeizuführen, der genau das tut.
Wir haben einen neuen „kalten Krieg“ erlebt, der von den USA verschärft wurde, bis Russland die „Republiken“ im Donbass anerkannte und eine Militärintervention einleitete. Die USA und ihre engen Verbündeten wie das Vereinigte Königreich hatten seit Anfang Januar angedeutet, dass Russland in die Ukraine einmarschieren würde, und sogar ungefähre Zeitangaben wie „bald“ oder „innerhalb von 48 Stunden“ gemacht. Obwohl Russlands Einmarsch mit seinen Militäreinheiten in das Gebiet der Ukraine den westlichen Imperialisten um USA und Großbritannien Recht zu geben scheint, haben diese beiden Länder und die NATO offen einen Krieg provoziert, indem sie auf der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bestanden und die Propaganda einer „russischen Invasion“ verstärkten.
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Die Ukraine-Frage betrifft sicherlich dieses Land und Europa im Besonderen, aber sie ist kein isoliertes Problem. Es ist Teil eines „großen Ganzen“, genau wie das aktuelle Syrien-Problem, die „Handelskriege“, die die USA insbesondere gegen China, aber auch gegen Europa angezettelt haben, und in jüngster Zeit die Aufrüstung Chinas mit künstlichen Inselstützpunkten im Südchinesischen Meer, wo auch Japan und Vietnam Rechte beanspruchen. Das „große Ganze“ ist der Kampf um die wirtschaftliche und territoriale Neuaufteilung der Welt zwischen den großen imperialistischen Ländern mit ihren eigenen Einflusszonen. Russland beteiligt sich an dieser Rivalität, indem es zunächst den Vormarsch des Westens in Georgien zurückdrängte und ihm dann in Syrien und jetzt in der Ukraine frontal entgegentritt.
Die beiden Hauptakteure im zwischen-imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt sind die USA und China. Obwohl die USA schwächer geworden sind, halten sie ihre führende Position sowohl wirtschaftlich als auch politisch-strategisch aufrecht. China ist mit Riesenschritten auf dem Vormarsch und hat seinen wirtschaftlichen Einfluss bereits auf alle Kontinente ausgedehnt. Noch liegt es hinter den USA zurück, aber die USA sind sich bewusst, dass China sie in naher Zukunft, vielleicht innerhalb eines Jahrzehnts, überholen wird.
China hat alte Probleme mit Russland zurückgedrängt und sich solidarisch gezeigt. Es braucht die russischen Energieressourcen und den Schutz der russischen Atomwaffen als Gegengewicht zu den USA. Russland seinerseits braucht Chinas Wirtschaftskraft. Gemeinsam stellen sie eine große Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.
China und Russland gegenüber versuchen die USA, ihre ehemaligen europäischen Verbündeten um sich zu scharen, die stark signalisieren, dass sie ihren eigenen Weg gehen wollen und aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen zu einer unabhängigen Politik neigen.
Und die USA wissen, dass sie sich gegen die Bedrohung ihrer globalen Vorherrschaft durch China und Russland verteidigen müssen, bevor China zu stark wird, um aufgehalten zu werden. Indem sie die Pistole auf sie richten, betreiben die USA also Machtpolitik und versuchen, sie in eine Schlacht zu zwingen, bevor sie stark genug sind oder nachgeben und ihre Bedingungen akzeptieren. Die Tatsache, dass Russland nicht nur Truppen nach Donezk und Luhansk geschickt hat, sondern auch in den Rest der Ukraine vorgedrungen ist, auch auf die Gefahr hin, zur Zielscheibe der Völker Europas zu werden und als „Invasor“ beschuldigt zu werden, zeigt, dass es auch nicht zögert, Machtpolitik zu betreiben.
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Die Spannungen in der Ukraine ergeben in diesem Gesamtbild einen Sinn.
Die USA wollen den rivalisierenden Block spalten und den relativ schwächeren Block durch Einkreisung ins Visier nehmen und unterdrücken. Nach dem Zerfall der UdSSR unternahmen die USA Schritte, um Russland zu schwächen und einzukreisen, indem sie die ehemaligen Sowjet- und Volksrepubliken durch „bunte Revolutionen“ dem Westen zuwandten und eine nach der anderen in die NATO aufnahmen. Die USA und ihre engen Verbündeten, insbesondere das Vereinigte Königreich, versuchen, Russland zu isolieren und zurückzudrängen, indem sie dessen Beziehungen zu den EU-Ländern zerstören und indem sie das Land als aggressive Macht darstellen, die dazu neigt, einen Krieg in Europa zu beginnen. Damit zielen die USA auch darauf ab, Russland wirtschaftlich zu destabilisieren, da seine Haupteinnahmequelle der Verkauf von Erdöl und Erdgas ist.
Wenn dies Erfolg hat, wird es nicht nur Russland zurückwerfen, sondern auch indirekt gegen China erfolgreich sein. China ist sich dessen bewusst und hat es zwar vermieden, sich vollständig in das Ukraine-Problem einzumischen, aber es stand an der Seite Russlands gegen die Taktik des „Kalten Krieges“ der USA.
Die USA wollen auch den Gasexport von Russland nach Europa unterbrechen, insbesondere nach Deutschland, dessen Industrie relativ billiges russisches Gas benötigt, und zwar über Nord Stream1 und Nord Stream2. Auf diese Weise wollen die USA Deutschland, das schon immer eine andere Ostpolitik gegenüber Russland verfolgt hat, und andere europäische Länder dazu zwingen, sich den USA anzuschließen. Da Deutschland das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine widerwillig gestoppt hat, scheinen die USA bis zu einem gewissen Grad Erfolg zu haben, wenn auch nur vorübergehend. Andererseits ist es offensichtlich, dass Deutschland und Frankreich, die führenden Mächte der EU, ebenfalls imperialistische Länder sind, die ihre eigenen Interessen verfolgen, zu diesem Zweck aufrüsten und die Ukraine mit einem Aufstand dazu gebracht haben, ihre Ausrichtung zu ändern, um der EU beizutreten.
Wie zuvor Syrien und Libyen ist nun auch die Ukraine Schauplatz des zwischen-imperialistischen Konflikts um die Neuaufteilung der Welt. In diesen Auseinandersetzungen sind die Arbeiter und Völker der Ukraine, Syriens und Libyens als Truppen und Kanonenfutter zugunsten des einen oder anderen imperialistischen Landes involviert, sie werden von den verschiedenen Seiten mit hineingezogen und leiden unter den Folgen des Krieges.
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Keine der in der Ukraine-Frage involvierten Parteien verfolgt eine Politik, die den Menschen zugute kommt: weder die USA und ihre wichtigsten Verbündeten, die die Hauptkräfte sind, die Machtpolitik betreiben, noch Russland und China oder die europäischen Imperialisten unter der Führung Deutschlands und Frankreichs, die heute keinen totalen Krieg bevorzugen, auch wenn sie von Zeit zu Zeit reagieren, wie im Falle Russlands in der Ukraine-Frage. Keine dieser Parteien kann aus irgendeinem Grund unterstützt werden. Die These, Russland und China seien Freunde der Völker, ist ebenso eine Lüge wie die Vorstellung, der Westen sei der „Verteidiger der Souveränität und der Demokratie“.
Die Völker der imperialistischen Länder, die an dem Problem beteiligt sind, haben nicht das geringste Interesse an der von ihren herrschenden Klassen betriebenen Ukraine-Politik. Darüber hinaus leiden die Völker aller Länder, insbesondere in Europa, unter steigender Inflation, sinkenden Löhnen, sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen – angetrieben durch Rüstungsausgaben – und der wachsenden Tendenz zum Faschismus. Hinzu kommen die durch die steigenden Energiepreise ausgelösten Kettenreaktionen, die durch die Unterbrechung der Transportwege infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine noch verschärft werden.
Während die USA und ihre Verbündeten weiterhin Stellvertreter (das Zelinski-Regime) in der Ukraine benutzen, zeigt der direkte Einsatz von Waffen durch Russland, dass der zwischen-imperialistische Kampf um die Neuaufteilung der Welt härter wird. Gleichzeitig zeigt dies, wie leicht dieser imperialistische Kampf in einen bewaffneten Konflikt umschlagen kann, bei dem der Kampf der Menschen um ihre Lebensgrundlagen völlig außer Acht gelassen wird.
Die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt sind zweifellos für den Frieden, in dem sie ohne Ausbeutung und Unterdrückung menschenwürdig arbeiten und leben können. Wir, die marxistisch-leninistischen Kommunisten der Welt, deren einziges Anliegen die Interessen der internationalen Arbeiterklasse und der Völker sind, sind selbstverständlich für den Frieden. Auch aus diesem Grund sind wir gegen militärische Interventionen, Invasionen und Kriege, die den Kampf der arbeitenden Völker aller Länder gegen Ausbeutung und Tyrannei verschleiern und erschweren. Ebenso haben wir die Verpflichtung, das Selbstbestimmungsrecht jeder Nation zu verteidigen. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine.
Die Arbeiterklasse und die Völker aller Länder müssen ihre Kräfte und ihren Kampf für den Sozialismus vereinen und zu diesem Zweck Arbeit, Brot und Demokratie sowie ein Ende des imperialistischen Kampfes für die Neuaufteilung der Welt – nicht nur auf die Ukraine beschränkt – und ein Ende des Säbelrasselns fordern.
Bedingungsloser Rückzug Russlands aus der Ukraine!
Keine weiteren Kriegsausgaben!
Auflösung der NATO und anderer Militärpakte und Abzug der ausländischen Truppen aus allen Ländern!
Es lebe der Kampf der internationalen Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker für Arbeit, Brot, Demokratie, Frieden und Sozialismus!
Koordinationskomitee der
Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO)