Einheit der Arbeiter und der Völker für sozialen Fortschritt, demokratische Rechte, Achtung der Volkssouveränität und Frieden!
Resolution des europäischen-Treffens der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
In Europa weht wieder der Wind des Krieges. Die Kriegspropaganda ist intensiv. In der Ukraine und um sie herum wächst die größte Konzentration von Streitkräften seit dem Zweiten Weltkrieg weiter. Die akute Spannungssituation könnte zu einem Kriegsausbruch eskalieren, der sich auf andere Länder ausweiten würde.
Der gegenwärtige Konflikt ist ein zwischenimperialistischer Konflikt; dies ist sein grundlegender Charakter und prägt alle Ereignisse, die täglich stattfinden.
Der Ursprung des gegenwärtigen Konflikts sind zwischenimperialistische Widersprüche der USA und Russland mit China im Hintergrund. Es geht um die Intensivierung des Kampfes um Märkte sowie wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen, die Kontrolle der Energieressourcen, insbesondere des Erdgases, und den Export von Kapital, um eine neue Aufteilung der Welt. Ein Kampf, der sich inmitten von Wirtschaftskrisen und der Pandemie verschärft hat, die zu mehr Spaltung und Instabilität in den internationalen Beziehungen geführt haben.
Der bestehende Konflikt ist nicht plötzlich aufgetreten. Er wurde jahrzehntelang durch Kriegspolitik, NATO- und EU-Osterweiterung, Sanktionen und Provokationen, Regimewechsel und lokale Konflikte in der Ukraine, Wettrüsten und Raketenstationierung, aggressiven Nationalismus und Ausbildung faschistischer Milizen sowie Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise vorbereitet.
Die Hauptbefürworter des Krieges sind die Vereinigten Staaten. Ihre Strategie besteht darin, ihre hegemoniale Stellung in der Welt zu erhalten und zu stärken. Folglich ist ihre Kriegspolitik darauf ausgerichtet:
– die Regionen und Länder zu erobern, die zuvor unter russischem Einfluss standen, und sie in die NATO einzubeziehen;
– Russland militärisch einzukreisen und wirtschaftlich zu schwächen, um es daran zu hindern, als mächtiger Akteur am zwischenimperialistischen Kampf teilzunehmen;
– die Legitimität der NATO und den inneren Zusammenhalt des Blocks zu stärken und die unsicheren Verbündeten wie den deutschen Imperialismus, der enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und China unterhält, zu disziplinieren;
– den Handels- und Energiebeziehungen der europäischen Länder mit Russland einen Schlag zu versetzen (z.B. durch die Blockade der North Stream 2 Gaspipeline), um Staaten und Monopole zu schwächen, die ihre industrielle Basis modernisieren müssen;
– die Möglichkeit zu schaffen, Gas, Öl, Waffen und Kampfflugzeuge an die Ukraine und die EU-Länder zu verkaufen.
Wir sollten nicht vergessen, dass der Hauptkonkurrent des US-Imperialismus der chinesische Sozialimperialismus ist. Sie können China ohne die Unterstützung ihrer imperialistischen „Verbündeten“ nicht eindämmen und konfrontieren. Daher versuchen sie, eine Atmosphäre des Kalten Krieges zu schaffen, um ihre Führungsposition in Europa zu festigen.
Der historische Niedergang des US-Imperialismus, seine Niederlage in Afghanistan, die Schwächung seiner Wirtschaft, die hohe Verschuldung und Inflation, der Bedeutungsverlust des Dollars, die dramatischen Folgen von Pandemie, Rassenspannungen und der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in seine Regierung sind Faktoren, die den US-Imperialismus dazu veranlassen, sich auf den Krieg zu konzentrieren, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken.
Der US-Imperialismus ist in der Offensive, aber auch Russland ist kein „Friedensengel“, sondern eine aggressive imperialistische Macht. Die kapitalistischen Widersprüche in Russland verschärfen sich, und die herrschende imperialistische Clique sucht ihr Heil im Militarismus. Ihr Interesse an der Ukraine besteht nicht darin, das Volk von dem dortigen reaktionären Regime zu befreien, sondern ihre Position zu festigen und ihren Einflussbereich in der Region zu sichern.
Gleichzeitig baut Russland seine Beziehungen zu China aus, um seinen westlichen Rivalen entgegenzutreten. Die beiden Länder arbeiten in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Technologie und Militär zusammen. Die von ihren riesigen Monopolen unterzeichneten Abkommen über Öl- und Gaslieferungen sind eine direkte Warnung an die EU-Länder, die weitgehend von russischen Energieressourcen abhängig sind.
Die USA sagen, dass sie mit der EU „zusammenarbeiten“ wollen, aber es ist offensichtlich, dass es Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und den USA gibt. Die Bourgeoisie verschiedener europäischer Länder will nicht in einem US/NATO-Krieg gegen Russland geopfert werden. Es ist auch klar, dass mehrere EU/NATO-Vasallenregierungen den Biden-Blinken-Plan unterstützen und Truppen, Panzer, Kriegsflugzeuge und Schiffe in die Region um Russland schicken.
Die EU ist Teil der Kriegspolitik
In diesem Zusammenhang stellen einige Regierungen, politische und gesellschaftliche Kräfte die Europäische Union als ein Gebilde dar, das sich für den „Frieden in Europa“ einsetzen könnte. In Wirklichkeit ist die EU im militärischen Bereich eng mit der NATO verbunden, wie es in jedem Vertrag steht – insbesondere seit dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2011, auf dem beschlossen wurde, eine europäische Verteidigungspolitik zu entwickeln, die eng mit der NATO verbunden ist.
Die EU als imperialistisches Gebilde beteiligt sich an der Kriegspolitik, und viele Staaten, die Mitglieder der EU sind, haben militärische Streitkräfte in den NATO-Einsatz rund um Russland geschickt.
Wir müssen auch die zunehmende Militarisierung Nordeuropas anprangern, wo der US-Imperialismus seine militärische Präsenz offen „gegen die russische Gefahr“ verstärkt. Der US-Imperialismus gruppiert seine Militärbasen in Europa aus der Zeit des Kalten Krieges neu und will nun Militärbasen in Dänemark und Norwegen errichten.
Wir warnen vor der Gefahr der Verbreitung von Illusionen über die EU und prangern alle Versuche an, eine „nationale Einheit“ mit der Bourgeoisie zu schaffen. Kein Vertrauen in den imperialistischen „Pazifismus“, der die Massen lähmt und in Wirklichkeit den Krieg vorbereitet. Nur die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen können den imperialistischen Krieg stoppen, indem sie die herrschenden Klassen entschlossen bekämpfen.
Unsere Aufgaben
Wir, die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas, prangern den imperialistischen Charakter des Krieges an und lehnen die kriegstreiberische Politik aller beteiligten imperialistischen und kapitalistischen Kräfte ab.
Wir rufen die Arbeiter und Völker auf, den Krieg und das gefährliche Wettrüsten zu stoppen, indem wir ihnen erklären, dass ihr Hauptfeind zu Hause, in ihren eigenen Ländern, sitzt: Es ist die Bourgeoisie!
Für die arbeitenden Massen, die Jugendlichen, die Frauen bedeutet der Krieg immer mehr Kürzungen bei den Sozialausgaben, einen stärkeren Druck, die Ausbeutung zu erhöhen und die Löhne zu senken, die Zerstörung der Arbeitnehmerrechte sowie den Aufbau von Polizeistaaten und einen verstärkten Druck, junge Menschen zum Militärdienst zu verpflichten.
Der Kampf für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksmassen ist eng verbunden mit dem Kampf gegen den Krieg und den Militarismus, für echte Demokratie, für Frieden und für internationale Solidarität.
Wir rufen die Arbeiterklasse aller am Konflikt beteiligten Länder auf, die Aktionseinheit gegen die Bourgeoisie des eigenen Landes zu verstärken, die mit dem Verkauf von Waffen Profit macht und Arbeiterproteste unterdrückt. Arbeit, Brot, Sozialleistungen, Wohnungen, nicht Krieg!
Wir rufen zum Kampf gegen die reaktionäre, chauvinistische und faschistische Ideologie und Politik des Hasses und der Spaltung zwischen Proletariern und unterdrückten Völkern verschiedener Länder auf und entwickeln proletarische Solidarität und Internationalismus.
Wir prangern imperialistische Militärbündnisse wie die NATO und die EU an und verurteilen sie. Lasst uns die Politik des Krieges in jeglicher Form und unter jeglichem Vorwand ablehnen, die uns dazu bringen soll, „unseren“ Imperialismus zu unterstützen oder einer imperialistischen Macht gegen eine andere zu folgen.
Nein zu Krediten und Militärausgaben, das Geld soll für Gesundheit, Schule und öffentliche Verkehrsmittel, für eine stabile und sichere Arbeit, zur Erhöhung der Löhne und zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten verwendet werden!
Sofortiger Abzug von Truppen, Waffen und Militär-„Beratern“, die in andere Länder geschickt werden! Schluss mit den kriegstreiberischen Politikern! Stoppt die internationalen Militärmanöver!
Raus aus kriegstreiberischen und antidemokratischen Bündnissen wie der NATO und der EU!
Nein zur NATO-Erweiterung, stattdessen Auflösung dieser Kriegs- und Terrororganisation!
Schließung der US-Basen in Europa!
Entwickeln wir den Protest und die Kämpfe am Arbeitsplatz, in Massenorganisationen, auf der Straße, überall. Mobilisieren wir die Arbeiterklasse und die breiten Massen in einer Volksfront gegen die Kriegstreiber und verurteilen wir das kapitalistisch-imperialistische System, das den Arbeitern und Völkern nur Ausbeutung, Armut, Krankheit, Unterdrückung und Krieg bringt.
Ein revolutionärer Ausweg aus der allgemeinen Krise des Kapitalismus wird immer dringender notwendig!
Februar 2022
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemark (APK)
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Marxistisch-leninistische Gruppe Revolusjon Norwegen
Revolutionärer Bund der Arbeit Serbien
Kommunistische Plattform – für den Aufbau der Kommunistischen Partei des Proletariats Italien
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands