Zwei Wochen vor Weihnachten wurde der Passauer
Polizeidirektor Mannichl vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau
offensichtlich von einem Neonazi niedergestochen und lebensgefährlich verletzt.
Der Täter rief, während er Mannichl nieder stach, die Worte: “Viele Grüße vom
Nationalen Widerstand“. Obwohl gleich nach der Tat mehrere Verdächtige
festgenommen wurden, mussten alle wieder frei gelassen werden und die Polizei
tappt bezüglich des Täters immer noch im Dunkel (so sieht es zumindest aufgrund
der offiziellen Verlautbarungen aus).
Von den meisten politischen Parteien, sogar von der CSU,
wird jetzt wieder der Ruf nach einem NPD-Verbot laut, allerdings ohne
ersichtliche Folgen. Aufgrund des Potsdamer Abkommens könnte die NPD und ihr
rechtsradikaler Anhang ohne Parteien-Verbotsverfahren schlicht als
Nachfolge-Organisationen der NSDAP verboten werden.
Aber das tut der bürgerliche Staat nicht, weil er die
faschistischen Schlägertrupps im Kampf gegen „Links“, gegen Kommunisten,
Demokraten und die organisierte Arbeiterschaft noch braucht. Außerdem kann der
Staat den Kampf gegen diese Gruppen zum Vorwand nehmen, demokratische
Grundrechte abzubauen – wie in Bayern und Baden-Württemberg das neue Versammlungsrecht
beweist – und die eigene Faschisierung voranzutreiben.
In Passau hatten die Neonazis die Frechheit (diese Frechheit
rührt daher, dass ihnen von staatlicher Seite kein Haar gekrümmt wird), am 03.
Januar eine Demonstration gegen „Polizeiwillkür und Medienhetze“ durchzuführen.
300 Neonazis nahmen daran teil. Die Gegendemonstranten zählten rund 1.000
Personen. Das städtische Verbot der Veranstaltung war vom Verwaltungsgericht
mit Verweis „auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit“ wieder aufgehoben worden.
Das ist ein Skandal!
Frech sagte der Neonazi Axel Reitz auf der
Schlusskundgebung: „Wir werden Elementen wie Mannichl und Dupper (Passauer
Oberbürgermeister, der Verfasser) durch unsere scharfen Federn und unsere
spitzen Zungen Stiche versetzen, von denen sie sich nicht mehr erholen werden.“
Das ist eine direkte Anspielung auf die Tatwaffe und eine Verhöhnung und eine
Drohung gegen das Opfer der feigen Tat. Die Polizei steht da ruhig dabei und
sieht zu.
In Passau hatte sich zur Gegendemonstration ein breites
Bündnis bis hin zu den bürgerlichen Parteien gebildet. 1.500 Polizisten wurden
aufgeboten, um ein Zusammentreffen der Demonstrationen zu verhindern.
Wir brauchen breite Bündnisse gegen Neonazis, gegen den
Abbau demokratischen Kräfte, gegen die Faschisierung des Staatsapparats.
S.N.