China ist derzeit ständigen Angriffen seitens der westlichen Mächte im Allgemeinen und der USA im Besonderen ausgesetzt. Seit dem Beginn der Pandemie, als Trump vom „chinesischen Virus“ sprach, nehmen sie zu. Es vergeht kein Tag, an dem nicht Fernsehen, Zeitungen und Radiosender ihren antichinesischen Hass ausspucken, der oft nicht zwischen der Führung, dem Regime und den Völkern Chinas unterscheidet und stark antikommunistisch gefärbt ist. Diese Angriffe sind in Wirklichkeit Teil der verschärften Rivalität, die sich die beiden größten Wirtschafts- und Militärmächte der Welt liefern. Die USA werden heute von der aufstrebenden Macht Chinas in ihrer Hegemonie bedroht.
Aber müssen wir China verteidigen, nur weil es vom „großen Satan“ angegriffen wird?
In unserem Dokument „Für einen revolutionären Bruch mit dem System“ widmen wir einen ganzen Abschnitt (Seiten 24 bis 31) dem „Aufstieg Chinas, seinen Stärken und Schwächen“. Und wir beginnen mit folgender Aussage: „Die Entwicklung des Kapitalismus in China erfolgte im Rahmen eines politischen Systems, das sich die Bezeichnung Sozialismus anmaßt.“ Auf den folgenden Seiten finden sich konkrete Hinweise auf die Entwicklung der kapitalistischen und imperialistischen Politik Chinas. Aber auch in diesem Text unterscheiden wir stets zwischen der Arbeiterklasse und den Völkern Chinas einerseits und den Führern und Unterstützern des kapitalistisch-imperialistischen Regimes in China andererseits. Wir verurteilen die Diskurse und werden sie immer verurteilen, die darauf abzielen, uns gegen China aufzuhetzen und uns in eine nationalistische Hasskampagne gegen das chinesische Volk hineinzuziehen, um uns für die Interessen des Lagers der westlichen imperialistischen Mächte zu gewinnen. Ebenso gilt nach unseren marxistisch-leninistischen Prinzipien: „In Konflikten und Kriegen zwischen imperialistischen Mächten dürfen wir uns nicht hinter die eine stellen, um die andere(n) zu bekämpfen“.
Das letzte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das vom 8. bis 11. November stattfand, ist es wert, dass wir uns noch einmal mit den Geschehnissen in diesem Land und insbesondere mit der herausragenden Rolle seines Führers Xi Jinping befassen. Zunächst sei daran erinnert, dass er seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär der KPCh im Jahr 2012, also vor nunmehr fast zehn Jahren, und als Präsident der Volksrepublik im darauffolgenden Jahr die Macht in seinen Händen immer weiter zentralisiert hat. Im März 2018 setzten Xi Jinping und seine Anhänger durch einen „konstitutionellen Staatsstreich“ zahlreiche Verfassungsänderungen durch, darunter auch das Ende der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtszeiten, die sein Vorgänger Deng Xiaoping 1982 festgelegt hatte.
Er ist Generalsekretär der Partei, Präsident der Republik und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Im Hinblick auf den XX. Parteitag, der im Herbst nächsten Jahres stattfinden soll, hat er nicht nur seine Nachfolge an der Spitze des Landes gesichert, sondern auch ein Dokument verabschiedet, das seine Linie festschreibt und seine Macht verherrlicht. Die 348 Mitglieder (197 Vollmitglieder und 151 Stellvertreter) des sechsten Plenums des Zentralkomitees der KPCh, dem letzten vor dem Parteitag, verabschiedeten am Donnerstag, den 11. November, eine Resolution „über die wichtigsten Erfolge und die historische Bilanz des hundertjährigen Kampfes der Partei“. In dem von der Nachrichtenagentur China News veröffentlichten Kommuniqué heißt es, die KPCh habe „das großartigste Epos in der Geschichte der chinesischen Nation für Jahrtausende“ geschrieben, was zumindest in den letzten zehn Jahren zum Teil dem „Denken“ von Xi Jingping zu verdanken sei, das wie das von Mao Zedong im Grundgesetz verankert ist.
In den hundert Jahren ihres Bestehens hat die KPCh nur zwei Resolutionen über ihre Geschichte verabschiedet. Jedes Mal markierten diese Resolutionen die Eröffnung einer neuen Seite in der Politik. Die erste Resolution im Jahr 1945 stärkte die Autorität Mao Zedongs vier Jahre vor der Machtübernahme der Kommunisten 1). Das zweite Gesetz von 1981 gab Deng Xiaoping die Gelegenheit, mit dem Maoismus abzuschließen, als er die Wirtschaftsreformen zur Entwicklung des Kapitalismus einleitete. Durch die Verabschiedung eines dritten Textes tritt Xi Jinping in die Fußstapfen seiner beiden berühmten Vorgänger.
Während Deng Xiaoping Maos Erfolge zu 70 % bewertete und seine Fehler von rechts und links kritisierte, kritisiert Xi Jingping die Fehler Dengs, der bei der Entwicklung des Privatsektors zu weit gegangen sein soll. Seit 2020 hat Xi Jinping in der Tat beschlossen, das Reformtempo in zwei Hauptrichtungen zu beschleunigen: „Dualer Kreislauf“, der China wirtschaftlich weniger abhängig vom Ausland, insbesondere von den USA, machen soll, und „Gemeinsamer Wohlstand“, dessen Ziel es ist, die soziale Ungleichheit zu verringern, indem die Reichsten – ob Unternehmen oder Einzelpersonen – einen Teil ihres Vermögens umverteilen müssen. Er hat der Volksrepublik China ein Ziel für das Jahr 2049 gesetzt: 100 Jahre nach seiner Gründung soll das Land „in Bezug auf globale Macht und internationale Ausstrahlung an der Spitze der Welt stehen“. Das Ziel ist klar: Die erste Weltmacht vor den USA zu werden!
In der Resolution des Plenums heißt es weiter, dass seit seinem Amtsantritt 2012 „der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten“ sei und dass Xi‘s „Denken die Quintessenz der chinesischen Kultur und Seele“ sei. Die Anwesenheit Xi Jinpings im „Herzen“ der Regierungspartei „ist von entscheidender Bedeutung (…), um den historischen Prozess der großen Erneuerung der chinesischen Nation zu fördern“. Laut der Berichterstattung der offiziellen chinesischen Medien: „Xi Jingpings Denken (…) ist die Quintessenz der chinesischen Kultur und Seele und hat einen neuen Sprung in der Sinisierung des Marxismus vollzogen“ (Sic)!
Der Journalist François Bougon 2) schreibt treffend in der Ausgabe vom 11. November von Médiapart: „Das nationale Narrativ, das Xi Jingping aufdrängt, steht in der chinesischen imperialen Tradition der offiziellen Geschichte, die es insbesondere einer neuen Dynastie ermöglichte, ihre Legitimität gegenüber derjenigen zu rechtfertigen, die sie gerade abgelöst hatte“. Das 6. Plenum des ZK der KPCh hat also seinen neuen Kaiser, Xi Jingping, gekrönt!
Anmerkungen:
1) 1949: Ausrufung der Volksrepublik China.
2) F. Bougon ist Journalist für internationale Fragen und ein guter Kenner Chinas, wo er fünf Jahre lang als Korrespondent tätig war.
(Übersetzung aus „La Forge“ Nr. 12/2021, Zeitung der PCOF)