Breite Empörung über den Metall Tarifabschluss
8 %?? Denkste: 4,2 % !! 2,1 % davon im schlimmsten Fall erst
gegen Ende der 18-monatigen Laufzeit!! Da waren viele Kolleg/innen erstmal
platt. Aber nach der ersten Schrecksekunde herrscht an der Basis der IG Metall
breite Empörung über den erneuten Skandalabschluss des IG Metallvorstandes und
seiner Unterstützer in der IG-Metall-Bezirksleitung Württemberg um Jörg
Hofmann. Hohn und Spott ergießen sich über den Spruch, der die
IG-Metall-Plakate des Vorstands ziert, mit dem man den Abschluss nun
„verkaufen“ will. Er lautet: „Verlässlich in schwierigen Zeiten“. In der
Tat, auf den Bertold Huber scheint sich das Kapital verlassen zu können! Dem
Vernehmen nach hat sogar ein württembergischer IG-Metall-Bevollmächtigter
abgeraten, dieses Plakat zu verwenden, weil es verlogen sei!
Hier eine Wortmeldung von WMF-Kolleg/innen aus Geislingen a.
d. Steige:
„Als wir die Nachricht
hörten, was die IGM verhandelt hat, konnten wir es zuerst gar nicht glauben!
Wir dachten 11.11. – kleiner Faschingsgag? Aber leider hat uns die Realität
sehr schnell zurückgeholt! Das ist doch wohl die Oberverarsche des Jahres!!
4,2% von KONSEQUENTEN 8%- das ist doch wohl lächerlich! Da fragen wir uns
wirklich, warum wir nach Sindelfingen und Karlsruhe gefahren sind! Um uns Lügen
und Märchen anzuhören?
Weiß der bzw. die
Verhandlungsführer eigentlich was sie da ausgehandelt haben?“
8 % lautete die Forderung! Teile der IG Metall hatten im
Vorfeld der Tarifrunde sogar Forderungen in zweistelliger Höhe vorgeschlagen,
um die massiven Verluste der letzten Jahre zu kompensieren. Und es war Bertold
Huber, der auf einer Großkundgebung vor mehreren
Tausend Vertrauensleuten in Karlsruhe am 28.Oktober rief „Unsere Forderung
nach 8 Prozent mehr ist auch eine richtige Antwort auf die strukturelle Seite
der Finanzmarktkrise“, und betonte
nochmals: „Deswegen fordern wir acht
Prozent mehr. Und dabei bleiben wir!“
Und nun das: Einer dieser verhassten Verhandlungsmarathons –
diesmal waren es in Sindelfingen 23 Stunden! Während diesem zogen sich die
Arbeitgeber stundenlang in ihre eigenen Kreise zurück, schon auf den Tisch
gelegte Angebote wurden wieder zurückzogen, noch mal verschlechtert, um dann
erst unmittelbar vor der schon angesetzten Urabstimmung, die am darauf
folgenden Donnerstag, dem 13.11. beginnen sollte, den bekannten Kompromiss zu
unterzeichnen.
Dieser wurde sogleich von IG-Metall-Bezirksleiter und
Verhandlungsführer Jörg Hofmann als Erfolg verkauft: „Im letzten Augenblick ist es uns gelungen, den Streik abzuwenden“
In Wirklichkeit ist das ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden von
Metaller/innen, die in den wenigen Tagen zuvor auf die Straße gegangen waren,
um ihre Kampfbereitschaft zu signalisieren. 600 000 Kolleg/innen hatten die
Arbeitkurzzeitig niedergelegt!
Trotz Finanz- und wachsender Wirtschaftskrise: Viele
Betriebsbelegschaften standen „Gewehr bei Fuß“, um in den Kampf zu gehen.. Die
Urabstimmungsurnen standen für Donnerstag, den 13.11. überall bereit, Teams aus
Vertrauensleuten waren vorbereitet um die Urabstimmung in die kleinsten
Betriebe zu tragen. Sollten all diese Anstrengungen vergebens gewesen sein?
Huber selbst gibt sich vorsorglich selbstkritisch, um gegen die Wut vieler
Mitglieder gewappnet zu sein. Im Infodienst der IG Metall „direkt“, Nr 19 vom 15. November sagt er in einem Interview: „Ich gebe unumwunden zu: Es ist uns nicht
gelungen, die Gerechtigkeitslücke zu verkleinern.“ Aber, so Huber, auch die
Arbeitgeber hätten „ihr Ziel, sich als
Lohndrücker zu betätigen, auch nicht erreicht!“ Ob das stimmt, wird man
sehen müssen. Dazu erstmal die wichtigsten Bestimmungen der Einigung:
Der Abschluss:
4,2 % Entgelterhöhung! Aber das frühestens ab Mai 2009. Ab
Februar soll lediglich eine „Vorweganhebung“ aller Lohn-, Gehalts- bzw.
Entgelttabellen und der Auszubildendenlöhne um 2,1 % erfolgen. Diese Aufteilung stellt nichts anderes dar als eine
unverschämte Spekulation seitens des Kapitals mit den Löhnen der
Lohnabhängigen! Man spekuliert darauf, dass die vollen 4,2 % für viele
Kolleg/innen der Metallindustrie erst viel später als Mai 2009 Wirklichkeit
werden sollen, im spätesten Fall nämlich erst Ende November 2009. „Entsprechend
der wirtschaftlichen Lage“ kann der Beginn der Tarifperiode vom 1 Mai „bis
zum 30 November … verschoben werden“ (Verhandlungsergebnis). Die Vorstandsetagen
spekulieren also darauf, dass sie bis April, wenn diese Frage entschieden
werden muss, viele Belegschaften mit Krisennachrichten und gezielten Gerüchten
so weich gekocht kriegen, dass sie auf dem Wege der freiwilligen
Betriebsvereinbarung möglichst viele Betriebsräte nötigen können, der
Verschiebung zuzustimmen. Nach aller Erfahrung werden die Kapitalisten in
vielen Firmen alles daran setzen, um dies auch zu erreichen. Erfahrungsgemäß
schrecken manche Unternehmer weder vor Lügen, Desinformationen und gezielten
Hetzkampagnen gegen die kämpferischen Gewerkschafter/innen noch vor Mobbing und
Psychoterror zurück. Wieder sind dann die Belegschaften gespalten, die
kampferfahrenen werden sich zu wehren suchen, die weniger erfahrenen und
schlechter organisierten aber werden nachgeben müssen.
Man muss sich die Frechheit dieser von den
Verhandlungsführern der Metallkapitalisten lancierten und von Huber und
Hoffmann akzeptierten Regelung ganz klar machen: Überall war eine einjährige
Laufzeit des Tarifvertrags gefordert worden. Das wäre Ende Oktober 2009
gewesen. Im schlechtesten Fall des neuen Vertrages würde also die zweite
Tranche von 2,1 % erst einen Monat nach diesem Zeitpunkt wirksam werden. 13
Monate lang müssten die betroffenen Kolleg/innen also genau zu den Bedingungen
arbeiten, die das Kapital im ersten Angebot genannt hatte: 2,1 %!! Dazu kommt
für November/Dezember 2008 und Januar 2009 eien Einmalzahlung von 510 Euro (32
Euro für die Azubis). Aber dies ist nicht dauerhaft wirksam, was das
Verhandlungsergebnis auch penibel vermerkt: „Dieser Erhöhungsbetrag ist
keine Tariferhöhung…“ (Verhandlungsergebnis). Aber auch diese Zahlung
kann mit Hilfe einer Betriebsvereinbarung („durch Vereinbarung der
Betriebsparteien“)auf Januar verschoben werden. Jede Verschiebung einer
Zahlungsverpflichtung bedeutet einen Zinsgewinn für das Kapital auf Kosten der
Lohnabhängigen.
Wie diese Einigung gestrickt ist, wird an einer weiteren
Komponente des schwer durchschaubaren Werkes deutlich: Für die Monate Mai bis
Dezember 2009 wurde zusätzlich ein Einmalbetrag von 122 Euro (32 Euro für die
Azubis) vereinbart, der pauschaliert weitere 0,4% bringen soll. Also für die
unteren Entgeltgruppen prozentual mehr, für die oberen weniger. Im Januar 2010 werden dann
diese 0,4% nicht ausgezahlt, sondern in einen Fond für die Altersteilzeit
überführt. Aber: Wenn in den Einzelbetrieben die zweite 2,1% Lohnerhöhung
verschoben wird, wirkt dieser Betrag nicht etwa als „Trostpflästerchen“ nach
dem Motto, „Ihr bekommt wenigstens 122
Euro auf die Hand“. Nein, er wird ebenfalls anteilig gekürzt! Was für ein
Denken! Für einen hochbezahlten Ingenieur in EG 16 bedeuten diese 122 Euro
vielleicht nicht allzu viel, für eine Montiererin in EG 1 zählt jeder Cent, und
hier wird diese Kürzung gespürt.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 18 Monate, Ende April
2010, mitten in die Kampagne zur nächsten Betriebsratswahl. Die IG Metall
Forderung lautete hier 12 Monate!
Kollegin, Kollege, Du trittst nicht aus, besser ziehen wir
Huber und Hoffmann zur Rechenschaft!
Kaum war der Vertrag unter Dach und Fach, entlud sich der
Zorn auf Funktionärskonferenzen der IG Metall Baden Württemberg, auf
Gremiensitzungen, bei spontanen Besuchen streikbereiter Kolleg/innen in Betriebsratsbüros,
in Diskussionsrunden kritischer Kolleg/innen wie z. B. dem Metallertreff in
Stuttgart am 14.11.08. Austritte wurden angekündigt, manche Mitgliedsausweise
sollen gleich auf den Tisch geflogen sein. Die Basisfunktionäre hatten nicht
selten alle Mühe, die Kolleg/innen von solchen spontanen Schritten abzuhalten.
In solchen Situationen wurde die Marschrichtung der kämpferischsten Teile der
Gewerkschaftsbasis geboren: Warum eigentlich sollen wir austreten, warum werden
nicht die Hoffman und Huber für ihr Tun endlich einmal zur Rechenschaft
gezogen?
Kein Zweifel, dieser Abschluss ist geeignet, das Fass zum
Überlaufen zu bringen.
Es gibt Unterschriftensammlungen, die am ersten Tag nach dem
Abschluss hunderte unterschrieben. Zitat:
„Wir lehnen den faulen Kompromiss von Sindelfingen am
12.11. ab! 2 mal 2,1 % über 18 Monate rechnen die Unternehmer mit real 2,8 %
Das ist viel zu wenig um Reallohn zu
sichern. „Konsequent für 8 Prozent!“ Dabei muss es bleiben. Die Große
Tarifkommission sollen den Verhandlungsstand ablehnen und eine Urabstimmung
einleiten. … Gewerkschaftsmitglieder… wollen selbst über Ergebnis und den
Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bestimmen. Huber und Hoffmann
sollen nach dem Kniefall vor den Unternehmern zurücktreten!“ So äußern sich
in einer Unterschriftenaktion Kolleg/innen der Firma Festo im Großraum
Stuttgart.
Und Kolleg/innen eines Bosch-Betriebes in der Nähe von
Plochingen:
„Kollege Huber, mit dem Abschlussergebnis in der M+E
Industrie sind wir überhaupt nicht einverstanden! Im Gegenteil, wir betrachten
den Abschluss im Volumen als Verrat an unserer Forderung und an unseren
Interessen. Wir fordern daher die Urabstimmung über das Ergebnis! Wir sind
wütend und enttäuscht auch darüber, wie Du schon im Vorfeld das Abschlusses in
der Öffentlichkeit unsere 8%-Forderung demontiert hast und fordern dich auf,
als Vorsitzender der IG Metall zurückzutreten.
Wir brauchen eine IG Metall, die Konsequent für unserer
Interessen kämpft!“
Die Vertrauenskörperleiter in Göppingen und Geislingen
stellen in einem Resolutionsantrag für die baldige Delegiertenversammlung ihrer
Verwaltungstelle fest:
„Mit diesem Ergebnis
sind wir meilenweit davon entfernt, den seit 10 Jahren andauernden
Reallohnverlust zu stoppen. Der viel gelobte Aufschwung der deutschen
Wirtschaft hatte dieses Mal besondere Merkmale. Die Dividende der Aktionäre und
die Einkommen der Manager erreichten neue Höhen. Sie konnten mit Firmenkäufen
Milliarden Euro verspielen. Ganze Unternehmen wurden ausgeschlachtet und Beschäftigte
zu Tausenden entlassen; immer mehr Menschen arbeiten zu Niedrigst-Löhne, und
unsere Reallöhne sinken.So kann die Kaufkraft nicht gestärkt werden…
Da wir nicht gewillt
sind, diesen Abschluss schön zu reden, fordern wir die große Tarifkommission
Baden-Württemberg auf, diesen Abschluss abzulehnen, sofort die Urabstimmung
einzuleiten und die volle Kampfkraft konsequent für 8 % einzusetzen“
Auf der schnell einberufenen Funktionärskonferenz einer
Verwaltungsstelle in der Region Stuttgart soll die Beschuldigung erhoben worden
sein, dass die Betriebsratschefs von Mercedes, ZF (Zahnradwerke
Friedrichshafen), Bosch und Audi in der entscheidenden Phase der Verhandlungen
mit der Behauptung die Entscheidung pro Abschluss und gegen Urabstimmung
herbeigeführt haben, sie seien sich nicht sicher, in ihren Betrieben die
Urabstimmung gewinnen zu können. Sie hätten demnach die Verantwortung ihren
Kolleg/innen zugeschoben. „Haben die denn überhaupt ihre Mitglieder gefragt?“,
sei die empörte Reaktion vieler Anwesender gewesen.
Empört sollen Kollegen auf dieser Versammlung auch an die
oben zitierten Äußerungen Hubers in Karlsruhe, aber auch daran erinnert
haben, dass er bereits im Oktober öffentlich von der „4 vorm Komma“ und einer Laufzeitverlängerung
geredete habe, entgegen den klaren Beschlüssen in der IG Metall.
Ja, es war Huber selbst, der in einem Interview begonnen
hatte, „die 8%-Forderung zu demontieren“, wie die Kolleg/innen von Bosch
schreiben. Auch Arbeit-Zukunft hat in
einem scharfen Kommentar davor gewarnt, dass Huber bereits den Verrat aktiv
vorbereite(Vgl.: Arbeit Zukunft 6/ 2008 S.5 bzw. http://www.arbeit-zukunft.de/index.php/item/916/catid/2).
Es gibt auch Zustimmung!
Bei der Bewertung der Lage darf allerdings nicht
verschwiegen werden, dass es auch Kolleg/innen gibt, die sagen, sie könnten mit
dem Abschluss leben. Er sei angemessen, gerade angesichts der sichtbar
heraufziehenden Krise. Sie warnen davor, in dieser Lage die Einheit der
Organisation zu gefährden.
Aber auch Vertreter/innen dieser Auffassung schließen sich oft
der Kritik an Huber und Hoffmann insoweit an, dass diese so nicht mit den
Mitgliedern umspringen könnten, dass deren Vorgehen die Einheit der
Organisation gefährde. Gerade diese Kolleg/innen werfen Huber seinen Auftritt
in Karlsruhe als verlogen vor.
Auch wird vertreten, dass man mit 4,2 % leben könne, dass
man davon auch die Kolleg/innen des eigenen Betriebs überzeugen können, aber
die 4,2 % müssten sofort und auf einmal gezahlt werden.
Es ist in der Tat zu befürchten, dass es im Februar bei den
2,1 % bleibt und bei zunehmender Krise –
was auch immer das Kapital dann inszeniert – die Beschäftigten um den
Rest geprellt werden sollen. Das ist sicherlich keine ungerechtfertigte
Befürchtung!
Man muss auch diese Kolleg/innen ernst nehmen, sie nehmen die Angst vieler
Mitglieder vor der drohenden Krise auf, man muss ihnen gegenüber
Überzeugungsarbeit leisten und möglichste viele, eine möglichst breite
Kampffront gewinnen:
Man kann, man muss auch in der Krise kämpfen und man muss
diese notfalls auch lernen: Wenn die Kapitalisten bereits mit
Arbeitszeitkürzungen (natürlich möglichst auf Kosten der Kolleg/innen)
kalkulieren oder über Kurzarbeit nachdenken, dann haben sie vor allem ihre
Kostenkalkulationen im Sinn, deshalb kann auch ein Streik in solchen
Situationen Sinn machen. Gerade, wenn in Krisensituationen die zurückgefahrene
Arbeit angesagt ist, ist diese auch notwendig und „just in time“ geplant. Ein Ausfall ist dann oft besonders
schmerzhaft…
Zusammengefasst:
Eines steht fest: Die Mitglieder der IG Metall müssen sich
in ihrer Mehrheit das letzte Wort über
Zustimmung und Ablehnung erkämpfen. Wir stehen solidarisch mit allen denen, die
jetzt Forderungen nach Urabstimmungen, nach dem Rücktritt von Hoffman und /oder
Huber auftreten. Die Kritik an dem Abschluss ist gerechtfertigt und braucht
alle Solidarität!
In den
Betrieben gibt es an vielen Stellen großen Unmut, bis hin zu einer explosiven
Stimmung. Dabei wird vor allem in Arbeiterbereichen auch mit Austritten
gedroht. Austritte sind der falsche Weg, ziehen wir lieber gemeinsam die Führer
der Gewerkschaft zur Rechenschaft!
In vielen
Betrieben werden Unterschriften gegen den Abschluss gesammelt, die oft auch
Urabstimmung und Streik für die 8% fordern. Stellenweise wird der Rücktritt von
Huber und /oder Hoffmann gefordert. Aber über diese Fragen muss
verantwortungsvoll und in einer Weise entschieden werden, dass die Masse der
Gewerkschaftsmitglieder dahinter steht.
Vor allem die
Höhe des Ergebnisses wird allenthalben kritisiert, die Verschiebbarkeit der
zweiten Stufe und die lange Laufzeit. Viele ärgern sich aber auch über die
großen Sprüche von Huber und Hoffmann z.B. in Karlsruhe und ihre
Rechtfertigungen jetzt. Besonders stößt dabei auf, dass die Krise ständig
geleugnet wurde, die jetzt zur Rechtfertigung dient. Damit wurde eine
ernsthafte Diskussion der IG Metall, wie wir auch in der Krise kämpfen können,
unterbunden und Hilflosigkeit erzeugt.
Arbeit Zukunft
unterstützt den Vorschlag, alle Protesterklärungen zu sammeln, zu
veröffentlichen und den Grossen Tarifkommissionen direkt zu übergeben. Von den
Vertrauenskörpern sollen die Mitglieder der Tarifkommissionen aufgefordert werden, mit „NEIN!“ zu stimmen.
Übrigens: Die
Grosse Tarifkommission in Baden Württemberg trifft sich am Donnerstag, den 20. November,
um 10 Uhr in der Stadthalle Leonberg.
Dort können
die Proteste übergeben werden und den Delegierten, die mit NEIN stimmen wollen,
der Rücken gestärkt werden. Die
Basis muss sich bewegen!
Zum Abschluss noch einmal die die eingangs zitierten WMF-Kolleg/innen aus
Geislingen:
„Die einzige Hoffnung
die wir noch haben ist die, das die große Tarifkommission so denkt und fühlt
wie wir, die kleinen Arbeitnehmer und nicht wie unsere Funktionäre. Und diese
dann am 20.11. eine entsprechende Entscheidung treffen!“
Wir fordern ein NEIN!
der Tarifkommissionen zu diesem Abschluss und die Fortsetzung des Kampfes um
8%!
ft