…hieß das Motto der Kundgebung, die am Samstag, den 27.11. um 13:00 Uhr von der Seebrücke Kempten ausgerichtet wurde.
Hauptsächlich ging es um die unerträgliche Situation der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Seebrücke begründet ihr Engagement: „Seit Wochen ist die Situation im belorussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen die über Belarus versuchen, in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert“. Mindestens zehn Menschen seien bereits gestorben, teils gewaltsame Push-Backs von polnischen Grenzsoldaten dafür verantwortlich. „Europäische Ambitionen, um die fliehenden Menschen vor Gewalt, Rechtsbrüchen und Kälte zu schützen“, seien dagegen nicht in Sicht. Für die Seebrücke „scheint Deutschlands einziges Interesse, die Grenze zu Polen vor schutzsuchenden Menschen mit massiver Polizeipräsenz zu sichern“.
Das menschenrechtswidrige Verhalten der EU wurde von mehreren RednerInnen angeprangert.
Auch immer mehr militante Neonazis rufen hierzulande dazu auf, selbsttätig Grenzpatrouillen an der polnisch-belarussischen Grenze durchzuführen, um Geflüchtete an einem Grenzübertritt zu hindern. „Neben den sowieso schon völkerrechtswidrigen gewaltsamen Push-Backs durch Frontex und Polizei, mobilisieren dort nun also auch noch extreme Rechte zu selbstorganisierten Push-Backs“, so die Seebrücke. Auch die Allgäuer AFD nutze das Thema. So schickte die Rechtsaußenpartei in der vergangenen Woche eine Delegation vor das polnische Generalkonsulat in München sowie die polnische Botschaft in Berlin, um sich bei Polen für den „engagierten Schutz der EU-Außengrenze“ zu bedanken.
Eine Rednerin berichtete über ihren engagierten Einsatz an der bosnischen Grenze zur EU, wo ebenfalls Push-Backs stattfinden. Meistens wird von den Grenzpolizisten brutale Gewalt eingesetzt. So habe sie zahlreiche Verletzte, auch mit Knochenbrüchen, gesehen. Es sei härter gewesen, als sie sich vorgestellt habe. Abschließend hielt eine aus Afghanistan geflüchtete junge Frau eine kurze Ansprache und dankte den Anwesenden für ihren Einsatz.
Trotz Schneeregen und Kälte waren etwa 25 Menschen auf der Kundgebung. Die Seebrücke hat schon in den Tagen zuvor einen symbolischen Grenzzaun, an dem Bilder und Infos angebracht waren, aufgestellt. Auch hier waren Nachts sechs Plakate (vermutlich von Rechten) entwendet worden.
S.N.