Am 09. Oktober 2008 haben die Länder
Montenegro und Mazedonien Kosova als unabhängigen Staat anerkannt.
Dieser Schritt dient der Stabilisierung in diesem Teil des Balkans,
auch wenn die serbische Regierung die Botschafter beider Länder
ausgewiesen hat. Dies wird sich wieder beruhigen.
In Mazedonien hat vor allem der Druck
der großen albanischen Minderheit (ca. 25 – 30% der Bevölkerung)
zu diesem Schritt geführt. In Montenegro, wo sich 30% als Serben
fühlen und eine starke proserbische Opposition bilden, hat der Druck
von Seiten der EU wohl die maßgebliche Rolle gespielt.
„Die Unabhängigkeit des Kosovo ist
eine Realität und es hat keinen Sinn, die Augen davor zu
verschließen.“ So begründete Milan Recen, der Außenminister
Montenegros den diplomatischen Akt.
Kosova, das sich am 17. Februar für
unabhängig erklärt hat, wird mittlerweile von 50 Staaten anerkannt.
Dieser Prozess gerät nun wohl ins Stocken, nachdem am 08.10. die
Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution Serbiens
angenommen hat. Sie verlangt vom Internationalen Gerichtshof (IGH)
eine Überprüfung der kosovarischen Unabhängigkeit. Dieser IGH wird
erst in einem oder in zwei Jahren das Gutachten erstellt haben. Es
ist rechtlich nicht bindend. Auch gibt es keine Garantie, dass die
Richter die territoriale Integrität Serbiens höher bewerten werden
als das Selbstbestimmungsrecht der Albaner.
Konsequente Durchsetzung dieses Rechts
würde auch bedeuten, dass die an Serbien grenzenden Randbezirke
Kosovas ebenso abstimmen können, ob sie beim albanischen Kosova
verbleiben wollen oder sich dem serbischen Staat anzuschließen
gedenken, dem Land, zu dem sie faktisch bereits gehören. Die
Verwirklichung dieses demokratischen Rechts auf Scheidung wäre ein
weiterer großer Schritt in Richtung Frieden auf dem Balkan.
eni