Fotos: WhatsApp-Gruppe TVStud Hamburg
Seit Anfang des Jahres haben sich bundesweit Studentische Beschäftigte unter der Kampagne „Keine Ausnahme!“ zusammengeschlossen. Denn die meisten der 300.000 Studentischen Beschäftigten haben mit kurzen Vertragslaufzeiten, Kettenbefristung und unzureichenden Löhnen zu kämpfen, bei denen die gesetzlichen Mindeststandards oft nicht eingehalten werden.
Nun geht es daran die Blockadehaltung der Arbeitgebervereinigung zu durchbrechen. Mit dem für das Wintersemester 21/22 angesetzten „Streiksemester“ soll dies passieren. Herbei werden vor allem SPD und Grüne zur Verantwortung gezogen. Beide haben in ihren Wahlprogrammen Versprechen an die Beschäftigten gemacht, die es nun einzuhalten gilt, Beispielsweise sind auch in Hamburg, mit Katharia Fegebank (Grüne) als Wissenschaftssenatorin und Andreas Dressel (SPD) als Finanzsenator, in den Positionen, dies auch zu tun.
Als Auftakt zum „Streiksemester“ hat die Bewegung für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aus Hamburg (kurz auch TVStud Hamburg) am 11. Oktober, den ersten Tag des Wintersemesters 21/22 einen Hörsaal an der Uni Hamburg besetzt und in ein Streikcafé verwandelt. An den Türen hängen von außen große, gelbe Banner mit der Inschrift „Besetzt“. Im Saal sind die Wände mit Transparenten geschmückt, auf denen dem Unmut der Studierenden und Beschäftigten Luft gemacht wird. „Streiken, Besetzen, Enteignen – Solidarische Antworten auf die Corona-Krise erkämpfen“ und „Weil deine Arbeit unverzichtbar ist! Tarifvertrag für Studentisch Beschäftigte jetzt!“ heißt es da. Doch am deutlichsten macht das Anliegen wohl das Transparent an der Gebäudefassade: „Prekäre Arbeit, Studieren auf Schulden, Sparpolitik? Wir haben die Schnauze voll!“.
Das Streikcafé soll die Anlaufstelle für die von GEW und ver.di mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geführten Verhandlungen sein. Die erste Verhandlungsrunde ging einen Tag zuvor zu Ende. Die nächsten zwei folgen Anfang und Ende November. Bis dahin wird für Streikaktionen mobilisiert und sich am Campus, aber auch mit Unterstützern vernetzt. Gekämpft wird Seite an Seite mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
„Die Folgen dieser prekären Arbeitsbedingungen sind immens. Wie aus einer aktuellen großen Anfrage der Linksfraktion an die Hamburger Bürgerschaft vom 29. Juni 2021 (Drucksache 22/04760) hervorgeht, sind seit Jahren mehr als 70% der Arbeitsverträge von uns Studentischen Beschäftigten auf zwei bis maximal 6 Monate befristet. Viele trauen sich daher nicht einmal, ihren gesetzlichen Urlaubsanspruch geltend zu machen. Mit 10,77 € pro Stunde verdienen wir deutlich weniger als die vom rot-grünen Senat versprochenen 12 € Landesmindestlohn,“ so Heidi Heil, Studentische Hilfskraft und aktiv in der Tarifinitiative ‚TVStud Hamburg‘.
Die Pandemie hat die ohnehin schon unter Leistungsdruck und Unterfinanzierung leidenden Student/innen noch weiter in die Misere getrieben. Tatsache ist, dass ein Bildungswesen, das auf die Abrichtung für den Arbeitsmarkt und ein Forschungswesen, welches auf die Förderung profitbringender Wirtschaftszweige, ausgerichtet ist, für die Studierenden und Beschäftigten untragbar ist. Sie fordern einen Tarifvertrag, aber auch die Ausfinanzierung der Hochschulen als Antwort auf die herrschende Sparpolitik. Außerdem: Mehr BAföG für alle und die sofortige Entfristung der Arbeitsverhältnisse im akademischen Mittelbau unter dem Hashtag #IchBinHanna.
Thoya Kruse