Demonstration in Tours, Foto von pcof.net
Im Gesundheitssektor hat die Verpflichtung, sich impfen zu lassen und einen Gesundheitspass vorzulegen, viele Mitarbeiter verärgert. Es gibt sehr viel Unverständnis bei diesen Fachleuten, die zu Beginn dieser Pandemie alle möglichen und unmöglichen Maßnahmen ergriffen haben (einschließlich der Herstellung von Schutzkleidung aus Müllsäcken!), als es ihnen an allem fehlte (einschließlich Masken), um eine Ansteckung der Patienten zu vermeiden, und die jetzt gezwungen werden, sich unter dem Vorwand impfen zu lassen, dass sie bedeutende Überträger des Virus sein würden!
Die Androhung von Sanktionen mit Gehaltseinbußen ab dem 15. September für den Fall, dass nicht geimpft wird, ist nicht wirklich akzeptabel. Einige suchen sogar nach Möglichkeiten, aus dem Beruf auszusteigen, während die Einrichtungen des Gesundheitswesens Probleme mit der Besetzung von Stellen haben, die durch die verschiedenen Wellen der Ansteckung mit dem Covid-Virus noch verstärkt wurden.
Für Patienten und Familien, die regelmäßig ins Krankenhaus kommen, um sich beraten zu lassen oder einen Angehörigen zu besuchen, sind die Kontrollen auf Dauer entnervend. Die Krankenhäuser sind immer weniger zugänglich. Selbst wenn es Toleranzen gibt, so dass die Patienten „freien“ Zugang zur Versorgung haben, müssen sie sich dennoch erklären und rechtfertigen… Der Gesundheitspass ist objektiv ein zusätzliches Hindernis in einem Versorgungsweg, der so einfach wie möglich sein sollte, in dem sich aber Hindernisse aller Art (Behandlung, Verzögerungen, Verwaltung, Erstattung….) häufen.
Auch das „Notfall-Patientenpaket“ wird demnächst eingeführt werden. Diese Bestimmung wurde im Rahmen des Gesetzes über die Finanzierung der sozialen Sicherheit Ende 2020 verabschiedet und wartet nur noch auf die Umsetzung der Durchführungsverordnungen. Die Verzögerung hat zweifellos damit zu tun, dass die Regierung befürchtet, noch mehr Gründe für die Unzufriedenheit zu liefern.
Auf jeden Fall wird diese „Notfall-Patientengebühr“ das „ticket modérateur“ (den Teil, der nicht vom Sozialversicherungssystem abgedeckt wird) ersetzen und eine Gebühr von 18,- € für jeden Besuch in der Notaufnahme einführen, der nicht mit einem Krankenhausaufenthalt verbunden ist. Personen mit Langzeitkrankheiten, Berufskrankheiten oder solche, die Arbeitsunfälle hatten, wären von dieser Abgabe nicht ausgenommen, obwohl sie bisher normalerweise zu 100 % versichert sind.
Während des Sommers waren viele Krankenhäuser ganz oder teilweise geschlossen, weil es an Ärzten oder Fachkräften in ausreichender Zahl mangelte. Dies gilt insbesondere für die Notdienste. Gegen die Ungereimtheit dieser Situation wurde mobilisiert, oft auf Aufruf des Bürgermeisters und von Verbraucherorganisationen. Dies war der Fall in Luçon, Nérac, Toul und Montaigu. Andere Sparten wie die Psychiatrie sind ebenfalls betroffen.
Während der Ferien standen sicherlich die Demonstrationen gegen den Gesundheitspass im Mittelpunkt, aber hier und da wurden, oft auf Initiative der gewerkschaftlichen Organisationen der Krankenhäuser, Kundgebungen und sogar Demonstrationen wie in Annecy gegen die Zwangsimpfung des Personals, den obligatorischen Gesundheitspass und den fortschreitenden Abbau des sozialen Gesundheitssystems organisiert. Sie fordern zusätzliche Mittel, Gehaltsverbesserungen und prangern Repressionen an. In Tours versammelten sich auf dieser Basis bei der Demonstration vom 19. August 150 Personen, zu der die CGT, FO, SUD [Gewerkschaftsorganisationen – d. Übers.] und das „Collectif 37 Notre Santé En Danger“ aufgerufen hatten (siehe Einzelheiten auf der Website www.pcof.net). Diese Zahl ist im Vergleich zu den Zahlen vom Samstag sicherlich gering, aber diese Initiative fand unter der Woche statt, in einem Kontext, in dem die Impfgegner mit der Reaktion am Samstag die Oberhand haben, die auf einem starken „individualistischen“ Trend surfen und entschlossen sind, auch physisch, jede progressive Äußerung zu diesem Thema zu verhindern. Die gewerkschaftsübergreifende Demonstration vom 19. August hatte wie die in anderen Städten, z. B. in Pau, den Vorzug, dass sie auf einer klaren Forderungsbasis stattfand. Am 14. September sollten insbesondere auf Aufruf der CGT für das Gesundheitswesen in mehreren Städten ähnliche Demonstrationen stattfinden, und zwar am Vorabend des Ultimatums für die Impfpflicht des Gesundheitspersonals. Die Gewerkschaft der CH SUD 77 in Nemours, die für den 8. September zu einer Kundgebung aufruft, hat soeben erklärt: „…die Regierung MACRON-VERAN kümmert sich überhaupt nicht um die Gesundheit der Bevölkerung (keine zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser), sondern ist entschlossen, das Krankenhauspersonal durch Sanktionen infolge der Impfpflicht zu demotivieren“.
Übersetzung aus La Forge 09/2021, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)