Mit den verschiedensten Argumentationen wird vom
Bundesvorstand der IG Metall derzeit eine gegenüber den schon geäußerten
Forderungen zahlreicher Gewerkschaftsgremien niedrigere Forderung vorbereitet.
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber
sagte lediglich, die Forderung solle höher liegen als letztes Jahr, und das
waren 6,5%. Verschiedene Vertrauenskörper hatten dagegen bereit Forderungen von
10 % und mehr verlangt. Konzernzentrale und Daimler Untertürkheim forderten 9,5
%, GKN Aerospace in München dagegen 13,5 %!!
Demgegenüber versuchen IG-Metall Verantwortliche, die
Diskussion in die zunehmende Debatte um einen Konjunktur-Abschwung einzubinden
und sie dadurch von der Konjunkturdebatte abhängig zu machen.
Wenn Oliver Burghard,
Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen etwa sagt: „Es gibt keinen
Grund zur Bescheidenheit. Die wirtschaftliche Lage in der Metall- und
Elektroindustrie ist nach wie vor besser als in der zurückliegenden Tarifrunde“,
dann macht er unsere Diskussion gerade von dieser Lage abhängig. Hans Bauer,
erster Bevollmächtigter in Stuttgart malte auf einer Delegiertenversammlung den
„Konjunkturhimmel“ dagegen schon etwas dunkler. Botschaft im Subtext: „Vorsicht
mit zu hohen Forderungen!“
Beschwörend heißt es immer wieder, die Konjunktur solle man
nicht schlecht reden. Aber eine Frage sei gestattet: Wenn die Konjunktur
tatsächlich von der herrschenden Finanz- und Bankenkrise beeinträchtigt werden
sollte, was gar nicht unwahrscheinlich ist, was dann? Sollen die Kollegen dann
auf ihre berechtigten Forderungen verzichten?
Es ist im Kapitalismus normal, dass es Konjunkturabschwünge,
ja eben sogar Krisen gibt. Sollen dann die Kolleg/innen zurückstehen.
Die Junge Welt zitiert den oppositionellen
Daimler-Betriebsrat aus Stuttgart, Tom Adler, (IG-Metall-Mitglied und einer der
Sprecher der oppositionellen Gruppe „Alternative“): „Die entscheidende Frage
ist, was man zum Maßstab nimmt: Die konjunkturelle Lage oder die Bedürfnisse
der Kolleginnen und Kollegen. Wenn sich die Gewerkschaft bei ihrer Forderung
von Konjunkturdaten abhängig macht, ist sie vor dem Hintergrund einer zunehmend
krisenhaften Wirtschaftentwicklung auf der Verliererstraße.“ (Junge Welt,
18.08.08).
Wir stimmen einem solchen Standpunkt zu. Die Kollegen
sollten offen ihre Forderungen stellen, und sich nicht ausbremsen lassen! 10%!
– das ist allemal gerechtfertigt. Arbeit-Zukunft schlug einen Festgeldbetrag
von 300 Euro für alle vor.
In den ersten Septembertagen tagen überall im Bundesgebiet
die großen Tarifkommissionen, beispielsweise am 3.9.2008 in
Nordrhein-Westfalen, einen Tag später in Baden Württemberg. Zuvor finden
vielfach Funktionärskonferenzen statt für die Betriebsräte und Mitglieder der
Vertrauenskörperleitungen, direkt aus den Betrieben. Hier müssen die
Forderungen zur Debatte gestellt werden. Hier ist der Ort, um einen klaren
Standpunkt zu zeigen, der Gewerkschaftsführung Kampfbereitschaft zu
signalisieren und die Weichen auf Streik zu stellen!
Keine Verrechnung des Lohnabschlusses mit der
Altersteilzeit!
Eine wichtige Frage ist die noch immer nicht abgeschlossene
Tarifrunde zur Altersteilzeit, in deren Rahmen es mächtige gewerkschaftliche
Aktionen und Warnstreiks gab, ohne dass ein Abschluss erzielt werden konnte.
Die Kapitalseite fuhr in Baden-Württemberg direkt einen Konfrontationskurs, der
zum Scheitern der Verhandlungen führte (Vergleiche Arbeit-Zukunft 5/2008).
Aber zugleich bedeutet das: Die Tarifrunde ist noch offen,
läuft noch und damit besteht keine Friedenspflicht mehr, so dass es gleich zu
Warnstreiks und ganz schnell zu Urabstimmungen und Streiks kommen kann. Mit
Aktionen muss nicht lange gewartet werden. Das muss die Basis nutzen und
schnell in die Aktion gehen!
Zugleich aber sollte jede Vermischung der
Altersteilzeitfrage mit der Lohntarifrunde bekämpft werden: Keine Anrechnung
etwaiger Altersteilzeit-Ergebnisse auf die Lohnerhöhungen! Das darf nicht sein!
Es wird eine kämpferische Runde werden, aber die Risiken, mit
der kompromisslerischen und bremsenden IG-Metallführung wieder nur zu einem
verräterischen Kompromiss zu kommen, sind hoch.
Lassen wir uns das nicht gefallen. Sorgen wir dafür, dass es
schnell in die Urabstimmung geht, auch die Abschlüsse müssen durch Urabstimmungen
werden. Die Chancen sind gut wie selten, wenn die Mitglieder der Gewerkschaft
das Heft in der Hand behalten, kämpferische Aktionen starten und langen Atem
behalten, egal wie die Konjunktur läuft.
ft.