Für den Schutz der eigenen Bevölkerung tut unsere herrschende Klasse nichts! Dafür wollen sie „Deutschland am Hindukusch verteidigen“! Immer mehr Geld für Rüstung und Krieg – dazu sagen wir NEIN!
Am 14. Juni fand in Brüssel das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Dabei wurde unter anderem das Papier „NATO 2030: United for a New Era“ vorgestellt. In ihm wird der „Systemkonkurrenz“ große Bedeutung beigemessen (§ 5).
Was beinhaltet die NATO-Agenda 2030?
Während viele Jahre Militäreinsätze im Globalen Süden (so genanntes „Krisenmanagement“) im Fokus des Militärbündnisses standen, rückt nun die so genannte Systemkonkurrenz, sprich die Konkurrenz der Großmächte USA, Europa, Russland und China in den Vordergrund. Die gefährliche Botschaft des Gipfels fasste NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg so zusammen: „Die Nato ist eine Allianz von Europa und Nordamerika, aber wir müssen uns an ein globales Sicherheitsumfeld, das immer kompetitiver wird, anpassen. Wir befinden uns in einem Zeitalter des globalen Systemwechsels.“
Von Afghanistan zur Systemkonkurrenz
Bekanntlich hat die NATO beschlossen, in diesem Jahr ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Die deutschen Afghanistan-Krieger wurden bereits von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Art Willkommensfeier am Berliner Bendlerblock, wo sich auch das Ehrenmal für die Gefallenen der Bundeswehr befindet, begrüßt. Dennoch fährt die NATO damit fort, die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte mit Training und auch finanziell zu unterstützen. Die USA haben bereits mit Militäreinsätzen und Überwachungsmaßnahmen begonnen.
Es ist jedoch sicher nicht übertrieben, im westlichen Truppenabzug eine Art Signal für den endgültigen Übergang in die Phase der Systemkonkurrenz zu sehen. Die diesbezüglichen Konflikte nehmen in der NATO-Gipfelerklärung den meisten Raum ein. Dabei wird die Vorstellung bemüht, die „regelbasierte internationale Ordnung“ (damit sind die „westlichen Demokratien“ gemeint), für die sich die NATO als Garant betrachtet, sei „bedroht“ (§2). Dazu Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses:„Noch wichtiger ist allerdings, dass sich ein Wettstreit zwischen mindestens zwei Weltordnungsmodellen abzeichnet: Da ist einerseits das westliche Modell einer regelbasierten demokratischen Ordnung, … Und da ist andererseits das chinesische Modell, das Präsident Xi Jingpin auf dem letzten Parteikongress als das neue Modell der Weltordnung anpries. Diese beiden Modelle werden miteinander konkurrieren, weil sie aus einem einfachen Grund nicht miteinander in Einklang gebracht werden können: Das westliche Modell verspricht individuelle Freiheit, das chinesische Modell tut dies nicht. Daher steht die Welt am Rande eines neuen globalen Wettstreits, der in erster Linie in Asien stattfinden wird.“ Tatsächlich sind aber nicht irgendwelche abstrakten „Werte“ die Ursache für die sich verschärfenden Konflikte unter den Großmächten, sondern unterschiedliche sehr handfeste Interessen.
Konkurrenten Russland und China
„Unser Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“ erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor Beginn des Gipfels. In der Gipfelerklärung wird dann festgestellt: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der euro-atlantischen Region dar.“ (§ 3) Dabei wird das, was Russland an Rüstungsanstrengungen vorgeworfen wird, von der NATO bei weitem übertroffen. Die Kosten für die nukleare US-Aufrüstung für die Jahre 2021-2030 wurden vom US-Rechnungshof auf 634 Mrd. $ nach oben korrigiert. Demgegenüber sieht der russische Militärhaushalt ein Zehntel dafür vor.
Ein letzter auffälliger Punkt ist, dass nun auch sogenannte hybride Angriffe unterhalb der Schwelle klassischer Kriegshandlungen als mögliche Auslöser eines Bündnisfalles eingestuft werden (§ 31). Und das bedeutet, beschreibt „Augengeradeaus“ *: „Sowohl ein hybrider Angriff als auch ein massiver Angriff auf IT- und Kommunikationssysteme, also ein Cyberangriff, wird von den NATO-Mitgliedern als möglicher Bündnisfall gesehen – der dann auch mit konventionellen Waffen beantwortet werden könnte.“
Von China war im letzten strategischen Konzept von 2010 und auch in früheren Gipfelerklärungen kaum die Rede. Das hat sich total geändert. China ist jetzt ein Hauptgegner in der „Systemkonkurrenz“. Militärisch legt die NATO vor allem Wert auf den Erhalt ihrer technologischen Vorherrschaft: „Wir sind entschlossen, unseren technologischen Vorsprung zu bewahren“ (§ 37). Hier geht es vor allem darum, Forschung in Bereichen neuer Technologien, insbesondere der Künstlichen Intelligenz, zu fördern und für das Militär nutzbar zu machen. Hierfür hat man einen „NATO Innovation Fund“ eingerichtet, mit dem Start-ups, die an dual-use und disruptiven Technologien arbeiten, unterstützt werden sollen (§6 d).
Auch den Weltraum erklärte die NATO zum Beistandsgebiet (§33). So schreibt tagesschau.de: „Darüber hinaus beschloss der Gipfel, dass auch Angriffe im Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Hier ist das Bündnis schon länger besorgt, dass China und Russland, aber auch andere Länder Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung von Satelliten getestet haben.“
Geografisch liegt der Schwerpunkt der NATO-Präsenz in der sogenannten indopazifischen Region, eben dort, wo auch China seine Einflusssphäre ausdehnen will. So schreibt Karl-Heinz Kamp, ehemaliger Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, unter anderem. „…Langfristig werden die großen europäischen Staaten allerdings, sofern sich der chinesisch-amerikanische Bilateralismus realisiert, nicht umhinkommen, … ihrerseits Fähigkeiten zur weitreichenden Machtprojektion vor allem im maritimen Bereich aufzubauen. Das gilt nicht nur aus der Perspektive der NATO, sondern auch aus der Sicht der EU, wenn diese ihrem eigenen Anspruch des ‚global Player‘ gerecht werden will.“
Ausblick:
Es ist ganz klar: die Politik, die Militärpolitik der NATO, wird also noch stärker auf die globalen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber den imperialistischen Konkurrenten ausgerichtet werden. Das bedeutet erhöhte Kriegsgefahr, dort wo die Interessen dieser Konkurrenten aufeinanderstoßen. Ein neuer Weltkrieg rückt in den Bereich des Möglichen.
Die Hochrüstung der NATO bedeutet natürlich auch erhöhte Haushaltsposten für die Armeen:
Das 2%-Ziel der Rüstungsausgaben der Mitgliedsstaaten wird zielstrebig anvisiert. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, 10 Staaten würden es bereits in diesem Jahr übersteigen, voraussichtlich zwei Drittel dürften es 2024 sein (§35). Für Deutschland heißt das: Statt derzeit 45,2 Milliarden Rüstungsausgaben (Jahr 2020) werden diese auf 66,8 Mrd. steigen, um das 2%-Ziel zu erreichen – vorausgesetzt das BIP bleibt gleich.
Es gibt also allen Grund zu fordern:
Deutschland raus aus der NATO!
Keine Steigerung des Rüstungshaushalts!
*) Zeitung für militärische Nachrichten, verantw. Redakteur: Thomas Wiegold – https://augengeradeaus.net/
Quelle: IMI-Analyse 2021/32 – NATO-Agenda 2030 – https://www.imi-online.de/2021/06/15/nato-agenda-2030/
S.N.