Autokonzerne schütten in diesem Corona-Jahr mehr (Daimler), gleich viel (VW) oder nur geringfügig weniger (BMW) Dividende aus als im Vorjahr. Bei Daimler gibt es 1,35 € pro Aktie, 50 % mehr als im Vorjahr (Handelsblatt). Zusammengenommen sind das 1,4 Milliarden € in die Kassen der Aktionäre. Dabei hat der Konzern 700 Millionen € Staatshilfen in Form von Kurzarbeitergeld kassiert. Dazu kamen noch Kaufprämien für LKW und Elektroautos.
Aber Daimler ist nicht der einzige Autokonzern, der seine Anteilseigner mit hohen Dividenden beglückt: VW zahlt seinen Aktionären 4,86 € und BMW 1,90 € pro Aktie.
Nach einem Bericht der Tagesschau wird erwartet, dass die im DAX und MDAX gelisteten Konzerne in diesem Jahr 34 Milliarden € ausschütten, geringfügig mehr als im Vorjahr.
Da kann man sich schon fragen: wofür gibt es die Kaufprämien, die Autogipfel, die Forderungen nach immer neuer staatlicher Unterstützung für den anstehenden Strukturwandel… und wozu die Pläne für immer umfangreicheren Stellenabbau, für Umstrukturierungen und Entlassungen? Sie können den Hals nicht voll genug kriegen!
Die Steuergeschenke, wie oben erwähnt, kommen zu einer Zeit, in der durch die Corona-Pandemie Millionen Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in Supermärkten oder als Paketzusteller für wenig Lohn schuften müssen und die Staatsverschuldung einen Höchststand erreicht.
Kürzungsdebatten im Superwahljahr
Aus der CDU werden erste Rufe laut, zur Sanierung des Staatshaushalts wieder mal bei den Sozialleistungen zu kürzen. Der Hamburger Vorsitzende der Union Ploß stellte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Mütter- und Grundrente in Frage:
„Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß fordert, die Rentenreformen der Großen Koalition noch einmal zu überdenken. Der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Ploß, dass bei der Grundrente, der Mütterrente und der Rente mit 63 noch einmal die Zielgenauigkeit zu überprüfen sei. Hintergrund sind die Planungen für den Bundeshaushalt nach der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch die Pandemie weiter steigen wird. Allein der Bund plant für 2021 mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro. Zudem steigen die Zuschüsse für die Rente aus dem Bundeshaushalt an.„Es gibt einige zusätzliche Rentenleistungen, die man sicherlich noch einmal auf die Zielgenauigkeit überprüfen sollte, zum Beispiel die Grundrente, die Mütterrente, auch die Rente mit 63“, sagte Ploß wörtlich.“ (Welt)
Freilich musste Ploß fürs Erste zurückrudern. Der Zeitpunkt für seine Aussage war nicht gerade geschickt. Aber sie lässt erahnen, was die bürgerlichen Parteien vorhaben, wenn sie nach dem 26. September, wenn die Wahllokale geschlossen haben, erneut an die Hebel der Macht kommen.
Wir fordern:
Keine Kürzungen im Sozialbereich!
Mehr Mittel für Gesundheit und Bildung!
Die Reichen sollen die Krise, auch die Corona-Krise, bezahlen!
S.N