Spitzenkandidatin der CDU, Eisenmann bekam ein fettes blaues Auge, Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de
Zwei Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind erfreulich:
Die AfD hat ein Drittel ihrer Wähler verloren. Berücksichtigt man, dass die Wahlbeteiligung um fast 10% gesunken ist, so ist der Verlust an Wählern noch deutlich größer. Da hat die AfD ihre Stimmenzahl fast halbiert. Allerdings sagen die 473.309 Stimmen, die die AfD erhalten hat, dass sie einen treuen und harten Kern hat, der die rechtsradikale Politik der AfD bewusst will und unterstützt. Das Problem faschistischer und rassistischer Gesinnung ist also nicht gelöst. Vor allem wenn man bedenkt, dass solche Positionen auch im Staatsapparat fest verankert sind – siehe die Skandale bei Polizei und Bundeswehr. Trotzdem ist es eine Erleichterung, dass diese Partei so viele Stimmen verloren hat.
Auch der Abstieg der CDU auf 24,1% ist erfreulich. Immerhin hat sie rund 279.000 Stimmen verloren. Gerade in Baden-Württemberg ist die CDU erzkonservativ. Mehrheitlich besteht sie aus Fans des Vertreters des Großkapitals, Friedrich Merz. In der Bildungspolitik haben sie unter ihrer Spitzenkandidatin Eisenmann den sowieso schon schlechten Stand der Schul- und Bildungspolitik weiter verschlechtert. Bei der Corona-Politik sind sie den Querdenkern weit entgegen gekommen und haben immer wieder auf „Öffnungen“ gedrängt, die kurz darauf zurück genommen werden mussten. Ihre reaktionäre Haltung ging selbst CDU-Wählern gegen den Strich. So haben sie ihren Abstieg der letzten 10 Jahre selbst weiter betrieben.
Unerfreulich ist, dass sich viele dieser Wähler den Grünen zugewandt haben, die die bessere CDU darstellen. Viel Worte zu Klimaschutz und praktisch eine Politik zugunsten der Großkonzerne mit „fortschrittlichem“ Beiwerk, das nichts kostet wie Genderpolitik.
Ebenso unerfreulich ist der Zugewinn der FDP, die auf 10,5% stieg und trotz gesunkener Wahlbeteiligung ihre Wählerstimmen um 62.780 erhöhte. Geschickt hat die FDP jede klare Positionierung vermieden, inhaltsleere Sprüche gemacht und so von der Unzufriedenheit mit der AfD und der CDU profitiert.
Die SPD ist auf der Leiter ihrer Misserfolge eine Stufe weiter abgestiegen. Sie feierte es als „Erfolg“, dass sie noch 11% erreichte statt zuvor 12,7. Sie hatte Schlimmeres befürchtet. Zudem phantasierte sie bei diesem „Riesenerfolg“, dass ihr „Kanzlerkandidat“ Scholz nun eine Chance habe. Halten sie die Leute für so blöd? Eine „Arbeiterpartei“ ist sie schon lange nicht mehr. Sie ist eine Partei des Kapitals mit „sozialem“ Umhang. Da viele Kolleg/innen das erkennen oder spüren, hat sie in der Arbeiterklasse schon lange keine Mehrheit mehr.
Die Linke hat hinzu gewonnen, aber erneut die undemokratische 5%-Hürde nicht geschafft. Sie war dennoch „glücklich“. Verwunderlich ist das Ergebnis allerdings nicht. Denn wer über den engsten Horizont hinausblickt, der sieht ja, was passiert, wenn die Linke in die Regierung kommt wie in Berlin oder Thüringen. Dann ist die Linke brav und deutlich pro-kapitalistisch. Da nützen dann „linke Sprüche“ wenig, denn die Kolleg/innen sind nicht dumm.
Für die Grünen eröffnen sich nun zwei Möglichkeiten. Entweder sie kann mit der gestutzten CDU weitermachen wie bisher. Oder sie kann mit der verzweifelten SPD und der FDP so weitermachen wie bisher. Dann würde die SPD die Rolle des Kolping-Flügels in der CDU spielen und die FDP den Platz der Friedrich-Merz-Fans vertreten. In beiden Varianten werden die Grünen mehr Gewicht haben und sich als Partei des Kapitals und einer kosmetischen Umweltpolitik weiter entlarven. Grundlegendes wird sich für die Arbeiterklasse und das Volk nicht ändern.
Der DGB in Baden-Württemberg hat in Umfragen erhoben, wie Gewerkschaftsmitglieder gewählt haben. Dabei ist erschreckend, dass 11,7% die AfD gewählt haben statt 9,7% in der gesamten Wählerschaft. Das müsste Anlass zu einer selbstkritischen Bestandsaufnahme der Gewerkschaftsarbeit sein. Standortpolitik und Co-Management mit dem Kapital fördern die Konkurrenz unter den Beschäftigten und den Egoismus. Da werden andere Arbeiter als Konkurrenten gesehen. Das Motto: Hauptsache meinem Betrieb geht es gut. Das führt langfristig dazu, dass man nach unten tritt, statt gegen oben zu kämpfen. Es ist daher ein Weckruf:
Schluss mit Co-Management und Standortlogik!
Erfreulich ist, dass Gewerkschafterinnen nur zu 5,2% AfD gewählt haben und damit deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Gewerkschafter hingegen haben zu 15,6% AfD gewählt; also weit über dem Durchschnitt. Da können wir uns nur bei den Frauen bedanken. Weiter so!
Das Wahlergebnis macht schmerzlich deutlich, dass eine starke revolutionäre Alternative fehlt. Somit bewegen sich die Wahlen immer im bürgerlichen Rahmen. Damit können die Wähler letztlich nur von einer Enttäuschung zur nächsten wandern oder zu hause bleiben.