Europäisches Sozialforum – Paris, November 2003
Gemeinsam gegen das Europa der Monopole, des Neoliberalismus und der Reaktion
Verteidigen wir gemeinsam unsere sozialen Errungenschaften und unsere Rechte
Solidarität mit den Völkern
Überall in der Europäischen Union wie auf dem gesamten Planeten weht
der Wind des Neoliberalismus. Von allen internationalen Instanzen
vorangebracht und gefördert, wird er von den Völkern mehr und mehr
kritisiert und zurückgewiesen. In seinem Namen setzen die rechten wie
die sozialdemokratischen Regierungen eine Politik ins Werk, welche die
sozialen Errungenschaften nivellieren, indem sie Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Bevölkerung nach unten ziehen. Überall kommen
sie auf die Errungenschaften, die durch harten Kampf von Generationen
von Arbeitern erkämpft wurden.
Diese arbeiterfeindliche Politik ist die Zugangsbedingung für die
Beitrittskandidaten zur EU, die dazu aufgefordert sind, sich
„anzugleichen“.
Wir sind Zeugen einer weitreichenden, konzertierten Aktion der
Privatisierung der öffentlichen Sektoren, der Beseitigung der sozialen
Sicherungssysteme, des Rentensystems und des Gesundheitssystems. Die
Großunternehmen, die immer mehr von Belastungen verschont werden,
raffen Subventionen und Hilfen der Regierungen und der Brüsseler
Kommission. Sie hören nicht auf, Betriebe zu schließen, zu
restrukturieren und zu verlagern bei der Suche nach den besten
Möglichkeiten auszubeuten, auszuplündern und die Profite der Aktionäre
zu steigern. Die Lebensmittelmonopole folgen der gleichen Politik,
welche die zu wenig profitablen Landwirtschaften opfert und die Märkte
mit Genfood-Produkten überflutet, da sie daraus ohne Rücksicht auf die
gesundheitlichen Risiken Höchstprofite ziehen. Sie vernichten
gleichzeitig die Landwirtschaft der abhängigen Länder und stürzen
Millionen von Bauern in tiefste Not.
Nicht zufällig werden der US-Imperialismus und die Europäische Union als Hauptfeinde der Bauern überall auf der Welt bezeichnet.
Im Schoße der EU ist die Gleichheit zwischen den Staaten nicht die
Regel; die großen Staaten, wie der deutsche, französische und britische
Imperialismus haben mehr Rechte als die anderen. Und wenn das Volk
eines „kleinen“ Landes „Nein“ zum Euro oder zu einem Grundsatzvertrag
der Union sagt, dann gilt seine Opposition als ein Verlust an Profit.
Sie unterliegen starkem Druck, um ihre Meinung zu ändern. Die gerade
diskutierte europäische Verfassung will diese Ungleichheit unter den
Ländern institutionalisieren und das neoliberale Modell festschreiben
und es sogar noch um reaktionäre Referenzen an die so genannten
gemeinsamen religiösen Werte anreichern.
Nein zur europäischen Verfassung
Die Bewegungsfreiheit existiert nur für die Kapitale und Waren der
Monopole. Für die Menschen, insbesondere „nicht europäische“, ist die
EU eine Festung geworden, welche Männer und Frauen, welche durch Elend
und Krieg ins Exil gestoßen worden sind, ausschließt, einsperrt und ins
Meer zurückwirft. Sie erfasst und überwacht die Bürger und verstärkt
pausenlos die internationale Zusammenarbeit der Polizeien, indem sie
den weltweiten Repressionsapparat komplettiert, der vom
US-Imperialismus eingerichtet wurde.
Das imperialistische System fördert, propagiert und nährt den Krieg.
Der US-Imperialismus ist heute die aggressivste und gefährlichste Macht
der Erde. Sie ist in einen „unbegrenzten“ Krieg gegen alle, die sich
gegen seine Pläne der Welthegemonie entgegenstellen, verstrickt. Im
Moment ist der Irak, zählebiger als vom Aggressor erwartet, das Opfer,
und andere Länder stehen auf der Liste.
Die EU strebt danach, diese Hegemonie auch auf militärischem Gebiet zu
bestreiten. Deshalb ist in der europäischen Verfassung vorgesehen, die
militärische Macht jedes seiner Mitglieder zu steigern. Weit davon
entfernt, eine Friedensmacht zu sein, ist diese im Entstehen
befindliche Supermacht ein Kandidat für die imperialistische
Neuaufteilung des Planeten. Sie ist bereits in Afrika präsent, wo ihre
bewaffneten Kräfte eine Gendarmenrolle für die imperiale Ordnung
spielen.
Nein zur europäischen Armee. Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak
Der Widerstand der Bevölkerung gegen dieses Europa der Monopole und der
Reaktion, das Europa des sozialen Rückschritts und der wachsenden
Ungleichheit, das Europa der Polizeien und der imperialistischen
Supermacht verstärkt sich überall. Wenige Regierungen riskieren es, die
Zustimmung zu diesem Europa von einer Volksabstimmung abhängig zu
machen, und wenn sie es machen, dann behaupten sie, dass es darum
gehe, zwischen „engstirnigem Nationalismus und Egoismus“ und dem „Geist
der Offenheit“ und der „internationalen Zusammenarbeit“ zu wählen.
Mit den Arbeitern und Völkern sagen wir nein zu dieser falschen Wahl
und bekräftigen unseren Willen, die Solidarität im gemeinsamen Kampf zu
entwickeln für eine Welt der Gerechtigkeit und Brüderlichkeit, die von
Ausbeutung, Unterdrückung und Plünderung befreit ist.
Komm. Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Komm. Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Marxistisch-leninistische Organisation Revolusjon, Norwegen
Organisation für den Wiederaufbau der kommunistischen Partei des Proletariats Italiens
Revolutionäre komm. Partei der Türkei (TDKP)
Komm. Organisation Oktober, Komm. Organisation des 27.September
(Mitglieder der nationalen Komitees der komm. Organisationen),
Spanien
Diese Erklärung wird von der Organisation für den Aufbau einer
kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands unterstützt.