Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repression gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen.
Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober 2014 an Solidaritätsaktionen und Demonstrationen beteiligt oder dazu aufgerufen, daran teilzunehmen. Es ging damals darum, die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobane zu beschützen. Die Kritiker warfen der türkischen Regierung Beihilfe und Unterstützung des Islamischen Staates vor. Bereits im September 2019 waren die damaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş auf Grundlage dieses Verfahrens erneut verhaftet worden.
Jetzt, am 25. September 2020 wurden 82 linke und kurdische Mitglieder der HDP aus insgesamt sieben Provinzen der Türkei wieder mit der gleichen Begründung festgenommen. Den Betroffenen, darunter viele amtierende und ehemalige Parlamentsabgeordnete sowie Oberbürgermeister, ist ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet worden. Einen Tag lang wird den Festgenommenen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Begründet wird die Maßnahme mit Verdunkelungsgefahr. Unter den zur Fahndung ausgeschriebenen Politikerinnen und Politikern befinden sich u.a. 24 Mitglieder des HDP-Exekutivrates, die 2014 im Amt waren. In ihrem Fall wurde zusätzlich eine viertägige Geheimhaltungsverfügung verhängt. Unter den Festgenommenen befinden sich sowohl der frühere HDP Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder als auch der Bürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen sowie das HDP-Vorstandsmitglied Alp Altınörs.
Die Neuaufnahme der Anklage nach sechs Jahren und die früheren und aktuellen Verhaftungen sind kein Akt eines Rechtsstaates, einer Gewaltenteilung und unabhängigen Justiz, sondern ein Ausdruck der Willkür und politisches Machtkalkül des Erdogan-Regimes.
Mit dieser Verhaftungswelle versucht die türkische Regierung nur von ihren aktuellen Krisen abzulenken. Zum einen durchlebt die Türkei eine große Wirtschaftskrise, die mit den Bedingungen der Pandemie zusätzlich verstärkt wurde. Innenpolitisch haben Arbeitslosigkeit, Armut, Gesundheitsversorgung und massive Probleme in der Bildung in den letzten Jahren zu großer sozialer Unzufriedenheit geführt. Zum anderen befindet sich die Türkei außenpolitisch in Syrien, Libyen und in der Ägäis/Mittelmeer in einer Sackgasse und ist stark isoliert. Mit diesen aktuellen Repressionen gegen die Opposition versucht die Erdogan-Administration, die Kritiker zu kriminalisieren, die Opposition generell zu schwächen und die Bürgerrechte völlig außer Kraft zu setzen. Aus diesem Grund stellt diese Verhaftungswelle einen Angriff auf alle gesellschaftlichen Bewegungen und Kräfte dar.
In einer Zeit in der ordentliche Gerichtsbarkeit nicht mehr existiert und das türkische Regime immer autoritärer wird, genießt sie weiterhin die uneingeschränkte politische sowie militärische Unterstützung Deutschlands. Die Türkei kaufte in den letzten zwei Jahren die meisten Kriegswaffen aus Deutschland und führt nach außen- wie innen eine aggressive Politik durch. Trotz dieser Tatsache stärkt Deutschland aus eigenen Interessen Erdogan den Rücken. In einer Zeit, in der der türkische Geheimdienst in Österreich und in Deutschland oppositionelle türkischer Herkunft bedroht und dabei entlarvt wird, 70 deutsche StaatsbürgerInnen in türkischen Gefängnissen sitzen oder ihnen die Ausreise verwehrt wird, spart sich Deutschland keine Mühe, wenn es um die volle Unterstützung Erdogans geht.
Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) fordern die sofortige Freilassung, vor allem aller Abgeordneten und Mitglieder der HDP sowie aller politischen Gefangenen und die Beendigung der Angriffe gegen Oppositionelle. Die deutsche Regierung fordern wir auf, die Waffenlieferungen an die Türkei unverzüglich zu stoppen und sämtliche wirtschaftliche Beziehungen auf Eis zu legen.
Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Bundesvorstand
Köln, 26.09.2020