Am 31. August 2020 fanden in und um Hamburg Razzien gegen 22 Personen statt, die der Gruppe „Roter Aufbau“ zugerechnet werden – 22 Strafverfahren wurden eingeleitet. Begründet wurde dieses Vorgehen, bei dem die Betroffenen teilweise von Polizisten mit Maschinengewehren in ihrer Wohnung geweckt wurden, mit dem Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Als Beleg werden verschiedene Hinweise auf Straftaten gegeben, die in Zusammenhang mit der Gruppe stehen sollen – Beweise wurden bisher jedoch nicht vorgelegt. „Bemerkenswert ist, dass die Durchsuchungsbeschlüsse zum größten Teil einfach geschwärzt waren“ sagt Mitglied Halil Simsek der Jungen Welt im Interview.
Der Rote Aufbau Hamburg hat seit Jahren mit Repression zu kämpfen – seien es Angriffe der Presse, in der Mitglieder verleumdet werden oder direkte Kriminalisierung von staatlicher Seite – Halil S. gibt in der Jungen Welt an, seit 2017 bereits zwei Mal Besuch vom SEK bekommen zu haben.
Doch warum erfährt der Rote Aufbau trotz anscheinend mangelnder Beweislage so eine harte staatliche Repression? Wir müssen uns bewusst sein, dass dieses Vorgehen in einen Gesamtkontext einzuordnen ist. Seit der Gründung der Bundesrepublik erfahren jegliche linke und systemkritische Gruppen Repression – mal härter, mal weniger hart. Das KPD-Verbot in den 50ern oder die Berufsverbote der 70er sind nur ein Bruchteil der weit angelegten Angriffe des Staates. Auch das Entziehen der Gemeinnützigkeit von Vereinen wie der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) oder Attac kann in diesen Kontext eingeordnet werden. Die Begründung für diese Verbote bleibt immer dieselbe: ein Extremismusvorwurf, der angeblich eine Gefährdung der Allgemeinheit mit sich bringt. Gleichzeitig bleiben Schießvereine wie Uniter e.V., der mehrfach für seine Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken aufgefallen ist, gemeinnützig – damit sich die Rechten in Ruhe bewaffnen und auf den Tag X vorbereiten können. Auch die rechtsextremen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr scheinen kein großer Grund zur Sorge zu sein. Und einige Wochen nach der Durchsuchung beim Roten Aufbau, der keine aussagekräftige Beweislage vorausging und die 22 Personen betraf, werden bei einer weiteren Durchsuchung in der Nähe von Hamburg 250 scharfe Waffen bei einem Rechtsradikalen festgestellt – das sind ganze 250 mehr als beim den gesamten 22 Personen aus dem Umfeld des Roten Aufbaus. Bleibt aber ein Einzelfall, von krimineller Vereinigung ist hier nicht die Rede.
Es ist klar, dass dem Angriff auf den Roten Aufbau weniger eine verhältnismäßige Sachlage zugrunde liegt als dass es Einschüchterung und Isolierung hervorrufen soll. Die öffentliche Kriminalisierung des Roten Aufbaus lässt sich um einiges leichter rechtfertigen, da er militanter als andere Gruppen auftritt – und dies nutzt der Staat voll aus. Umso klarer muss uns sein, dass mit dem Angriff auf den Roten Aufbau am Ende wir alle gemeint sind. Gestern wurde die VVN-BdA angegriffen, heute der Rote Aufbau – wen es morgen trifft, wissen wir nicht. Umso wichtiger ist es, von vornherein Solidarität zu üben – wie es in Hamburg am Samstag, den 12.9. bei einem Zug mit ca. 1200 Teilnehmern demonstriert wurde. Gemeint sind wir alle!